Die Blockade der Bundesregierung bei der Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus Griechenland, wird von den Landesflüchtlingsräten, PRO ASYL und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) scharf kritisiert.
Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus Griechenland jetzt umsetzen!
Im fünften Jahr des EU-Türkei-Deals harren zehntausende Menschen unter katastrophalen menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln aus. Unter ihnen sind tausende Kinder und Jugendliche, sie machen mehr als ein Drittel der derzeit rund 41.000 Gefüchteten aus. Mehr als 60 Prozent der Kinder sind unter 12 Jahre alt.
Mitreden am 3. Februar 2020, beim Diskussionsforum zur Flüchtlingspolitik in Hamburg, von hamburgasyl und dem Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen.
Wir sagen: Einspruch!
Das Motto des Treffens ist „Einspruch!“. Bei der Veranstaltung sollen die politischen und rechtlichen Handlungsspielräume der Stadt Hamburg im Bereich Flucht und Asyl (mit den Schwerpunkten Ankommen, Aufenthalt und Abschiebung) ausgelotet und daraus Forderungen an die Landespolitik abgeleitet werden.
Auf der Homepage www.einspruch2020.de gibt es alle Informationen zur Anmeldung und dem genauen Ablauf.
Es ist nicht die Zeit dafür. Denn die Zeichen der Zeit stehen auf eine Beschneidung der Rechte von Flüchtenden. Wir nehmen sie vielfältig in unserer Arbeit wahr.
Die Welt ist aus dem Gleichgewicht. Sinnlose Kriege und unwürdige Lebensbedingungen nehmen den Menschen die Heimat, entwurzeln sie und zwingen sie, häufig unter Todesgefahr, einen beschwerlichen Weg in eine erhoffte bessere Zukunft einzuschlagen.
Eine der reichsten Wirtschaftsgemeinschaften der Welt sieht sich nicht in der Lage, den Menschen die erhoffte Zuflucht zu bieten, sondern hält sie in Lagern unter häufig menschenunwürdigen Bedingungen fest.
Finden Einzelne trotzdem einen Weg zu uns, sehen sie sich häufig unüberwindlichen bürokratischen Hürden gegenüber, die sie ohne Hilfe nicht bewältigen könnten.
Wir sprechen nicht von einer anonymen Masse von Geflüchteten, wir sprechen von Menschen, deren Schicksale wir gehört haben und die uns überzeugen konnten, dass sie unsere Hilfe brauchen.
Seit 1994 beraten und begleiten wir Menschen, die Asyl suchen oder Angst vor einer Abschiebung haben. In diesen 25 Jahren konnte das Team unserer kirchlichen Hilfsstelle zahlreiche Frauen und Männer, Kinder und Jugendliche dabei unterstützen, die ersten Schritte in Deutschland zu tun. In beharrlichen Verhandlungen mit Behörden und durch engagiertes Auftreten vor Gericht konnten wir unseren Klient*innen zu ihrem Recht verhelfen.
In Zeiten wie diesen wollen wir nicht Feste feiern, sondern täglich eintreten für die Rechte unserer Klient*innen. Für faire Asylverfahren. Für Rechtsstaatlichkeit. Engagiert, parteilich und kämpferisch.
Es ist Zeit zum Handeln, nicht zum Feiern. Danke, dass Ihr uns dabei weiter unterstützt.
Neuer Asylantrag bei menschenunwürdigen Zuständen in anderen EU-Staaten zulässig
Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen hat der Europäische Gerichtshof mit einem Beschluss gegen Deutschland bekräftigt: Unmenschliche Lebensverhältnisse innerhalb der EU können nicht ignoriert werden. Wenn Geflüchteten in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem sie anerkannt sind, Menschenrechtsverletzungen drohen, darf ihr Antrag hier nicht als unzulässig abgelehnt werden.
Die evangelische Kirche in Deutschland will ein eigenes Rettungsschiff ausrüsten und ins Mittelmeer entsenden, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Am 3. Dezember präsentierte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, die Pläne in Hamburg
Für die Umsetzung wurde der Verein „United4Rescue“ gegründet. Ziel ist es, mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis, möglichst viele Menschen und Organisationen zu beteiligen. Die evangelische Kirche ist dabei eine der maßgeblichen Initiatoren.
„Wir als Kirche tun uns mit der Zivilgesellschaft zusammen, um zu helfen“, sagte Heinrich Bedford-Strohm.
1 Million Euro aus Spenden
United4Rescue will Spenden sammeln, um das Schiff entsenden zu können. Insgesamt eine Million Euro werden benötigt. Wenn es gelingt genug Geld zu bekommen, soll das Schiff nach Möglichkeit Ostern 2020 auslaufen. Träger des Schiffes wird die Rettungsorganisation Seawatch sein, die sich ebenfalls bei United4Rescue engagiert. Spenden ist unter anderem online möglich: www.united4rescue.com
Kirchentagsbeschluss
Die Entscheidung ein eigenes Schiff auszurüsten geht auf den Evangelischen Kirchentag 2019 in Dortmund zurück. Dort war eine Resolution beschlossen worden, das die Kirche sich aktiv an der Seenotrettung beteiligen solle.
Unsere Grüße in der Adventszeit – Zeit der Besinnung und Umkehr – haben auch in diesem Jahr eine besondere Gestalt:
Sie kommen wieder in Form eines Online-Adventskalenders, 2019 mit dem Thema „Seenotrettung“. Wir laden Euch ein, ab dem 1. Dezember jeden Tag ein Türchen zu öffnen. Ihr werdet 24 Blicke auf Flucht und Rettung von Geflüchteten, Seenotrettern, aus Gemeinden und von Pastor*innen lesen können. Die Erzählenden leben ganz überwiegend hier im Norden als unsere Nachbarinnen und Nachbarn.
Wir freuen uns, wenn ihr den Adventskalender weit verbreitet – online (per Mail, auf eurer Website, in den Social Media) und in Gesprächen. Vielleicht teilt ihr auch die Einschätzung, die sich daraus ergibt: Wir werden uns weiter für den Schutz von Geflüchteten in besonderen Notlagen einsetzen, denn: Man lässt keine Menschen ertrinken. Punkt.
Unter dem Motto „Einspruch! Spielräume Nutzen – Forderungen an die Hamburger Flüchtlingspolitik“ will die „Arbeitsgemeinschaft Kirchliche Flüchtlingsarbeit“ (hamburgasyl) auf die Probleme bei der Unterstützung von Geflüchteten aufmerksam machen.
Bereits 2004 positionierte sich in Hamburg ein Bündnis unter dem Motto „Einspruch! Gegen die Hamburger Flüchtlingspolitik“. Während sich einiges im Bereich der Unterstützung und Integration von Geflüchteten und Migranten verbessert hat, hat sich anderes eindeutig verschärft. „Wir stellen immer noch fest: Trotz vielfältiger Unterstützungsstrukturen besteht weiterhin eine unzureichende gesellschaftliche Teilhabe geflüchteter Menschen“, sagt Bettina Clemens, Referentin im Diakonischen Werk Hamburg. Zugleich wird die Fokussierung auf das Thema Abschiebung und Verschärfung der Abschiebehaft anstelle des Blicks auf bessere Integrationsmöglichkeiten kritisiert.
Kritisch diskutieren!
In Zusammenarbeit mit dem Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen pant hamburgasyl am 3.2.2020 ein kritisches Diskussionsforum zur Flüchtlingspolitik in Hamburg.
Bei der Veranstaltung sollen die politischen und rechtlichen
Handlungsspielräume der Stadt Hamburg im Bereich Flucht und Asyl (mit
den Schwerpunkten Ankommen, Aufenthalt und Abschiebung) ausgelotet und
daraus Forderungen an die Landespolitik abgeleitet werden.
Auf der Homepage www.einspruch2020.de und natürlich bei www.hamburgasyl.de finden Sie demnächst weitere Informationen zum Fluchtgipfel, zu Spendenmöglichkeiten, zum Einspruch-Aufruf, und zu der am 13.02.2020 geplanten Podiumsdiskussion mit Politiker*innen.
In einem emotionalen Musikvideo hat der Rapper TUA zu Spenden für die Rettungsorganisation Sea-Eye aufgerufen. Das Video zu dem Song „Wenn ich gehen muss“ wurde für und mit der Besatzung der ALAN KURDI, dem Schiff der NGO Sea-Eye, gedreht.
Kein Video – Realität
Die Aktion zeigt auf dramatische Weise die tödliche Realität an Europas Außengrenze im Mittelmeer. In dem Video werden Szenen des Ertrinkens von Menschen auf der Flucht nachgestellt. Dabei visualisiert Tua selbst die Situation einer Seenotrettung, bevor ihn schließlich die Crew der ALAN KURDI rettet. So versetzt der Künstler die Zuschauer in die brutale Realität der deutschen Rettungskräfte von Sea-Eye e.V..
„Dass Menschen auf der Flucht im Mittelmeer sterben und Europa sich seit vier Jahren auf zivile Organisationen wie Sea-Eye verlässt, macht mich wütend. Wir lassen Menschen sterben die Schutz suchen. Das ist völliger Wahnsinn. Ich wollte ein Musikvideo machen das man fast nicht aushält – weil die aktuelle Situation nicht auszuhalten ist. Ich möchte auf die Arbeit von Sea-Eye aufmerksam machen und meine Musik und Reichweite nutzen um zu helfen.“, sagt Tua zu seinem Engagement, das Video dem Rettungsschiff ALAN KURDI und der deutschen Organisation Sea-Eye zu widmen.
Alle Einnahmen, die ab dem Tag der Veröffentlichung über Streaming oder Download des Songs generiert werden, fließen zu 100% an Sea-Eye. Spenden sie einfach online
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat am Sonntag zum 13. Mal den Preis für herausragendes Engagement in der Integrationsarbeit verliehen. Viele Menschen engagieren sich mit dem Ziel, die gesellschaftliche Teilhabe aller zu ermöglichen und geben geben damit ein Beispiel für andere, heißt es in der Begründung des Bezirksamts. In Hamburg lebten über 653.000 Menschen mit Migrationshintergrund, davon allein 146.780 im Bezirk Hamburg-Mitte. Vor diesem Hintergrund sei das Thema Integration für den Bezirk von besonderer Bedeutung.
54 Initiativen „im Rennen“
In diesem Jahr wurden 54 Vorbilder für den mit 5.000 Euro dotierten Preis für herausragendes Ehrenamt Hamburg-Mitte vorgeschlagen, aus denen die Jury drei herausragend Engagierte als Preisträger ausgewählt hat. Ausgezeichnet wurde das Team der Ehrenamtlichen der Migrantenmedizin „Westend“ in Wilhelmsburg mit 2.500 Euro. Mit dem zweiten Preis (1.500 Euro) wurde das Sport-Angebot von Joachim Schirmer mit unterstützt. Den dritten Platz belegte die Häkel- und Strickinitiative „Wooligans“ und erhielt 1.000 Euro. Außerdem wurde Ingrid Plica für Ihren Einsatz für die Stadtteile Billstedt und Horn geehrt.
Nachdem bei der aktuellen Rettungsmission zwei bewaffnete Schnellboote mit Libyscher Kennung während einer Hilfsaktion der „Alan Kurdi“ gewaltsam intervenierten, hat die Staatsanwaltschaft Hamburg nun die Bundespolizei beauftragt, Vorermittlungen einzuleiten. Kapitänin Bärbel Beuse aus Warnemünde und weitere Crewmitglieder sollen als Zeugen vernommen werden. Bei dem Angriff wurden Menschen in Seenot und die Crew des unter deutscher Flagge fahrenden Rettungsschiffes mit Maschinegeschützen bedroht und Schüsse in Luft und Wasser abgegeben.
„Wenn die deutsche Justiz gegen die libyschen Partner der eigenen Bundesregierung ermitteln muss, zeigt das, mit welchen zweifelhaften Partnern auf EU-Ebene versucht wird, die Flucht über das Mittelmeer um jeden Preis zu stoppen. Der Schutz von Menschenleben scheint keine Priorität zu sein. Wenn Menschen auf der Flucht und die Rettungskräfte der „Alan Kurdi“ bedroht werden, brauchen wir keinen weiteren Ausdruck der Besorgnis, sondern ein Ende der Zusammenarbeit mit bewaffneten Kräften.“ sagt Julian Pahlke, Sprecher von Sea Eye.
Die „Alan Kurdi“ ist aktuell im Mittelmeer auf einer Rettungsmission unterwegs. (Foto: Sea-Eye)
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