Erklärung zum Weltkindertag

Forderung an die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen: Recht auf Familiennachzug umsetzen!

Berlin, den 20. September: Über 20 Verbände und Organisationen fordern anlässlich des Weltkindertages Reformen im nächsten Gesetzespaket zum Asyl- und Aufenthaltsrecht.

Es geht um:

1. Den Rechtsanspruch auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wiederherstellen.

2. Den Rechtsanspruch für Geschwister beim Elternnachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten verankern.

3. Die aktuellen EuGH-Urteile bezüglich des Zeitpunkts der Minderjährigkeit für volljährig werdende und bereits im Verfahren volljährig gewordene Minderjährige umsetzen.

4. Administrative Hürden im Visumsverfahren abbauen durch digitale Antragstellung und ausreichende Finanzierung.

5. Das Erfordernis von Sprachkenntnissen vor der Einreise generell abschaffen.

Die ausführlichen Erklärungen zu den Forderungen finden Sie hier.

Bustour: Menschenrechte auf der Flucht

Das Thema Flucht ist zurzeit doppelt präsent: Die Solidarität mit vor dem Krieg in der Ukraine Fliehenden  ist groß. Geflüchtete aus anderen Ländern sind oft schon auf ihrer Flucht Willkür, Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt. Der Zugang zu den eigenen Rechten wird Vielen verwehrt. Dabei sind Menschenrechte unbedingt und unteilbar! Umso wichtiger, in diesen Zeiten dafür einzustehen.

Die Info- und Aktions-Bustour „Menschenrechte auf der Flucht“ der Flüchtlingsbeauftragten durch die Kirchenkreise der Nordkirche möchte mit Kirchengemeinden, lokalen und regionalen Akteur*innen ins Gespräch kommen und für relevante Themen sensibilisieren und vernetzen.

Ein zentraler Bestandteil der Tour durch Mecklenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein ist die Ausstellung „Grenzerfahrungen“ von Pro Asyl u.a., die an verschiedenen Orten gezeigt wird. Der zeitliche Rahmen ergibt sich durch den 30. Jahrestag der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen am 25. August über die interkulturellen Wochen bis zum „Tag des Flüchtlings“ am 30. September.

Mehr Infos, ein Video über die Bustour und das ganze Programm findet ihr hier: https://hamburgasyl.de/mitmachen/bustour-menschenrechte-auf-der-flucht/

Updates Ukraine

  1. Rechtliche Hinweise für Schutzsuchende Menschen aus der Ukraine (Aufenthalt, Sozialleistungen, etc.)
  2. Beratung und Unterstützung für Drittstaatsangehörige
  3. Spendenmöglichkeiten/Finanzielle Förderung
  4. Unterstützungsmöglichkeiten
  5. Unterkünfte
  6. Gesundheitliche Versorgungsstellen
  7. Hinweise für Menschen auf der Flucht
  8. Politische Stellungnahmen und Forderungen

Schutzsuchende aus der Ukraine können sich an die existierenden Beratungsstellen und Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete wenden. Adresslisten sind zu finden unter Praktische Hilfen.


+++Hinweis der Stadt Hamburg +++
Schutzsuchende, die privat untergebracht sind, sollen sich mit Stand 10. Mai für die Ersterfassung nun an das Amt für Migration im Ankunftszentrum, Bargkoppelweg 66a, 22145 Hamburg, melden. Die Ersterfassung ist dort an jedem Wochentag (auch Wochenende) möglich. Das Ankunftszentrum ist rund um die Uhr geöffnet.
Gleiches gilt für Personen, die erst noch eine Unterkunft benötigen. Ihnen wird die Unterkunft ebenso im Ankunftszentrum im Bargkoppelweg vermittelt.Für die Registrierung im Ankunftszentrum ist ein Termin erforderlich. Dieser muss vorab online gebucht werden. Alle Informationen hierzu auf der Website der Stadt Hamburg.

Zentrales Postfach der Hamburger Behörden für alle Fragen bzgl. der Schutzsuchenden aus der Ukraine : ukrainehh@sk.hamburg.de

Seit dem 16. März findet eine Verteilung der Schutzsuchenden in Deutschland nach Königsteiner Schlüssel statt.


Eine erste Orientierungshilfe für die Beratung von Schutzsuchenden aus der Ukraine in Hamburg können Sie hier herunterladen. Erstellt von der Diakonie, Stand 17. März 2022.

Hier finden Sie eine Liste mit Hilfsangeboten und wichtigen Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine und Helfer*innen. Erstellt und übersetzt von Ehrenamtlichen aus Hamburg (laufende Aktualisierung auf dem Pad).

Deutsch-ukrainische Orientierungsberatung der Caritas Hamburg: Hier können sich geflüchtete Menschen aus der Ukraine bei Fragen zu Behördenangelegenheiten und allgemeinen Fragen beraten und begleiten lassen.
Wann: dienstags und donnerstags, jeweils 17:30 bis 19:30 Uhr
Kontakt: Frau Larysa Solonenko, E-Mail: Larysa.Solonenko@caritas-im-norden.de, Mobil: 0174-60 75 489.

Notfall-Hotline für Roma aus der Ukraine: Hilfestellung in der Bewältigung alltäglicher Probleme, Nöte und Sorgen: rechtliche, soziale, aber auch alltägliche Gegebenheiten des Aufenthalts, der Unterbringung, der sozialen Leistungen, der gesellschaftlichen Teilhabe und erlebter Diskriminierung. Anliegen können in den Sprachen Romanes, Ukrainisch, Russisch und Deutsch vorgebracht werden. Flyer


Das Hamburg Welcome Center bietet Informationen und Unterstützung bei Fragen rund um das Ankommen (Arbeit, Ausbildung, Kita, Versicherung etc.). Informationsblatt auf ukrainisch und russisch.
Wenn Sie jetzt insbesondere Geflüchteten aus der Ukraine einen Weg in Beschäftigung oder Ausbildung in einem erzieherischen oder pädagogischen Beruf anbieten möchten, können Sie sich gern direkt an das folgende Postfach wenden: unternehmen-ukraine@welcome.hamburg.de.

Informationen zum Thema Arbeit gibt es auch auf verschiedenen Sprachen (u.a. Ukrainisch) auf der Informationsseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Auch das Jobcenter Hamburg stellt ein mehrsprachiges Informationsblatt zu Leistungen und Antragstellungen zur Verfügung.

Die Bundesagentur für Arbeit stellt auf ihrer Homepage Informationen und mehrsprachige Erklärvideos zu Antragstellungen SGB II zur Verfügung.


Geflüchtete aus der Ukraine können mit ihren Heimtieren bis auf weiteres unter erleichterten Bedingungen aus der Ukraine nach Deutschland einreisen. Nach der Einreise (wenn der Zielort in Deutschland ist) ist aber grundsätzlich eine Genehmigung für die Einreise des Tieres erforderlich. Für Tiere, die in Hamburg angekommen sind, erfolgt die Erteilung der Genehmigung durch die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz. Hier finden Sie weitere Hinweise und das zur Anmeldung nötige Formular.


Schutzsuchende aus der Ukraine erhalten in vielen Telekom Shops kostenlose SIM-Karten, da bekanntlich die SIM Karten aus der Ukraine in Deutschland nicht funktionieren.
Außerdem kann kostenlos von Telefonzellen aus in die Ukraine telefoniert werden: Infozettel (Ukrainisch und deutsch)


Die Hamburger Sparkasse hat in sieben Filialen besondere Vorkehrungen getroffen um sich auf Kund*innen aus der Ukraine einzustellen. Die Eröffnung eines Bankkontos ist grundsätzlich bei allen Instituten und deren Filialen möglich.
Informationsflyer (deutsch, ukrainisch, russisch)
WICHTIG: Der Andrang ist derzeit hoch ggf. kann es zu Wartezeiten und Verzögerungen kommen! Die Filialen sollen nur nach vorher erfolgter TERMINVEREINBARUNG besucht werden!


Menschen, die aus der Ukraine fliehen, können kostenlos die Angebote der Deutschen Bahn sowie auch den Nahverkehr (z.B. HVV) nutzen. Als Fahrtberechtigung genügt ein ukrainischer Pass oder ein Personaldokument. Diese Regelung schließt auch Geflüchtete anderer Nationalitäten ein, die aufgrund des Krieges aus der Ukraine nach Hamburg gekommen sind. Mitreisende Kinder unter 18 benötigen kein Ausweisdokument.

27. Juli: Ab sofort gelten ukrainische Führerscheine auch in der EU weiter – Zusammenfassung der Regelung, Verordnung im Amtsblatt der EU


Freie Plätze in Kitas für geflüchtete Kinder: https://padlet.com/PariHH/Kitaplatz_GefluechteteKinder

Informationen Schulanmeldung: Infoblatt für ukrainische Eltern zur Anmeldung der Kinder in der Schule (ukrainisch und deutsch), „Schule in Hamburg verstehen“ – Elternratgeber (mehrsprachig)

Das Büro des Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments erstellte einen Informationsleitfaden für Eltern, Kinder und Lehrer. Darin werden Online-Portale und -Ressourcen zusammengestellt, die aus der Ukraine geflohenen Kindern die Möglichkeit geben ihre Schlubildung online fortzusetzen. Enthalten ist auch ein Hinweis auf eine Plattform mit Angeboten für Kinder im Kindergartenalter (3-6). Der Leitfaden steht auf Ukrainisch und auf Englisch zur Verfügung.

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) hat einen Flyer auf Deutsch und Ukrainisch veröffentlicht, der sich an Kinder und Jugendliche richtet, die aus der Ukraine geflüchtet sind. Er gibt Basisinformationen zu Rechten, Schule, Jugendamt etc.

(31. März) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ): Koordinierungsstelle zur Aufnahme ukrainischer Waisenkinder nimmt Betrieb auf. Weitere Informationen gibt es auf der Website der SOS Meldestelle.


Hier finden Sie zwei Tabellen-Dolmetscher für den schnellen Gebrauch: Deutsch-Ukrainisch und Deutsch-Russisch, die sich jedoch auch anders herum lesen lassen, denn sie sind nicht alphabetisch, sondern in Themen oder Bezug sortiert. Diese lassen sich ausdrucken, lassen sich stets bei sich zu führen und sind leicht zu nutzen. Weiterlesen…

Handbuch Ukrainisch Wort für Wort vom Verlag kostenlos zum Download gestellt und zur Weiterverbreitung freigegeben.

Es gibt ein digitales und kostenlose Lernangebot der Deutschen Welle. Es steht Interessierten im Browser oder in der App „DW Learn German“ auf Ukrainisch zur Verfügung. Die Lernplattform richtet sich an alle Lernenden – ob noch ganz am Anfang oder schon fortgeschritten. Mit dem Smartphone können die Online-Deutschkurse sofort genutzt werden. Es gibt unter anderem Video-Sprachkurse, Begleitmaterial für Lehrer*innen und interaktive Überungen.
Flyer auf Ukrainisch und Deutsch


Die Flüchtlingsberatungsstelle des evangelischen Kirchenkreises Minden hat eine hilfreiche Arbeitshilfe zu Fragen des Versicherungsschutzes für in der Ukraine zugelassene KFZ und zur Geltung des ukrainischen Führerscheins erstellt.


Informationsangebote für ukrainische Geflüchtete: Ob Podcasts, mehrsprachiges Fernsehen und Radio oder Websites: Viele Medien starten Angebote für ukrainische Geflüchtete. Ziel ist es, ihnen die Ankunft in Deutschland zu erleichtern. Weiterlesen…

1. Rechtliche Hinweise für Schutzsuchende Menschen aus der Ukraine (Aufenthalt, Sozialleistungen, etc.)

Bundesregierung: Das Hilfe-Portal „Germany4Ukraine“ für in Deutschland ankommende Geflüchtete aus der Ukraine ist online. Informationssammlung auf deutsch, ukrainisch und russisch.
Bundesinnenministerium: Fragen und Antworten zur Einreise aus der Ukraine https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/ministerium/ukraine-krieg/faq-liste-ukraine-krieg.html
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung:
Fragen und Antworten zur Einreise aus der Ukraine und zum Aufenthalt in Deutschland https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/staatsministerin/krieg-in-der-ukraine
Auswärtiges Amt: Informationen rund um die aktuelle Situation in der Ukraine https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/UKR?openAccordionId=item-2513234

Stadt Hamburg: FAQ für Geflüchtete https://www.hamburg.de/faq-fuer-fluechtlinge/
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Hamburg: Information zur Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine (11. März 2022)

Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V.: Erste Hinweise zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Flucht von ukrainischen Kindern, Jugendlichen und ihren Familien nach Deutschland, (11. März 2022)

Fluchtpunkt Hamburg: Rechtliche Hinweise (auch russich und ukrainisch) https://fluchtpunkt-hamburg.de/update-zur-aufnahme-von-gefluechteten-aus-der-ukraine-in-deutschland/ (18. März 2022)

Flüchtlingsrat Niedersachsen: Aktuelle Informationssammlung für Schutzsuchende aus der Ukraine    https://www.nds-fluerat.org/infomaterial/ukraine-aktuelle-informationen/

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein: Aktuelle Informationen zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine https://www.frsh.de/artikel/ukraine-informationen/

GGUA Flüchtlingshilfe: Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen für Menschen aus der Ukraine https://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/Ukraine_neu.pdf (10. März 2022),

Handbook Germany: Aktuelle Informationen zur Einreise und zum Aufenthalt für Menschen aus der Ukraine (auch in russisch und ukrainisch), https://handbookgermany.de/de/ukraine-info/de.html

Informationsverbund Asyl und Migration e.V.: Aktuelle Informations- und Linksammlung https://www.asyl.net/schutzsuchende-ukraine

 IQ Fachstelle Migration: FAQ zur aktuellen rechtlichen Situation https://www.netzwerk-iq.de/foerderprogramm-iq/fachstellen/fachstelle-einwanderung/fuer-die-praxis/arbeitshilfen/faq-aufenthalt-ukraine

Jugendmigrationsdienste (JMD): Beratung zu Aufenthaltsfragen https://www.jugendmigrationsdienste.de/meinen-jmd-vor-ort-finden/bundesland?tx_jmd_showjmd%5Bbundesland%5D=2&tx_jmd_showjmd%5Blandkreis%5D=0&tx_jmd_showjmd%5Btraegergruppe%5D=0 

Migrationsberatungen für erwachsene Zuwander*innen (MBE): Beratung zu Aufenthaltsfragen https://www.hamburg.de/contentblob/128662/5bf777ab8f4f721732338de0460aa6c9/data/allg-info-migrationsberatung-anbieter.pdf

Minor – Projektkontor für Bildung und Forschung: Aktuelle Rechtliche Hinweise (auch russisch und ukrainisch) https://minor-kontor.de/aufenthaltsrechtliche-fragen-fuer-menschen-aus-der-ukraine-in-deutschland/   

ProAsyl: Aktuelle Hinweise für Geflüchtete aus der Ukraine https://www.proasyl.de/hintergrund/aktuelle-informationen-fuer-gefluechtete-aus-der-ukraine/, Online-Infoveranstaltung zur Ukraine – Der »vorübergehende Schutz« und weitere aktuelle Rechtsfragen (11. März 2022)

Universität Hamburg: Hinweise zu Studien- und Rechtsberatung für Geflüchtete https://www.uni-hamburg.de/uhhhilft-ukraine/hilfsangebote.html


Konsulat der Ukraine in Hamburg
Generalkonsulat der Ukraine
Mundsburger Damm 1
22087 Hamburg
Telefon: +49 40 229 498 10
Fax: +79 40 229 498 13
E-Mail: gc_deg@mfa.gov.ua
Webseite: https://hamburg.mfa.gov.ua/de
Konsul: Frau Dr. Iryna Tybinka
Öffnungszeiten: Mo., Mi., Do., Fr. 09.00 – 13.00 Uhr und Di. 15.00 – 18.00 Uhr


Handreichungen für die Beratung:

Gilt ab 1. Juni 2022: Tabellarische Übersicht: Ab 1. Juni 2022: Sozialrechtliche Rahmenbedingungen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG bzw. nach Antrag auf vorübergehenden Schutz, GGUA Flüchtlingshilfe

31. März 2022: Vorübergehender Schutz nach § 24 AufenthG auch für antragsberechtigte Drittstaatsangehörige anstelle eines Asylantrags oder einer Duldung, Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen Schleswig-Holstein

28. März 2022: Teilhabeleistungen (Eingliederungshilfe), Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und Leistungen zur Pflege für Personen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, Handreichung der Diakonie Deutschland


Politische Beschlüsse und Verordnungen:

5. September 2022: Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Feststel-
lung des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Artikels 5 der
Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden
Schutzes
, Bundesinnenministerium

17. Juni 2022: Neuformulierung des schleswig-holsteinischen Gesamterlasses zum Verwaltungsumgang mit allen aus der Ukraine Geflüchteten, Innenministerium Schleswig-Holstein

April 2022: Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder – Beschluss

18. März 2022: Zeitlich befristete Anerkennung UKR ID-Karte/Passpflicht, Rechtmäßigkeit von Einreise und Aufenthalt, Bundesinnenministerium

4. März 2022: Durchführungsbeschluss zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes, Rat der Europäischen Union

7. März 2022: Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels
von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen (Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung – UkraineAufenthÜV)
, Bundesinnenministerium

11. März 2022: Zum Verwaltungsumgang mit den aus der Ukraine flüchtenden unbegleiteten minderjährigen und – ggf. nicht von den Eltern – begleiteten Minderjährigen, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

14. März 2022: Umsetzung des EU-Beschlusses zu § 24 AufenthG, Bundesinnenministerium

2. Beratung und Unterstützung für Drittstaatsangehörige

Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind und aus Drittstaaten kommen, stehen oft vor großen rechtlichen Hürden und sind zur Zeit sogar von Obdachlosigkeit bedroht. Die auf dieser Seite aufgeführten Beratungsstellen sind offen für alle Geflüchteten unabhängig von ihrer Herkunft. Die kirchliche Hilfsstelle Fluchtpunkt, die Refugee Law Clinic und das Flüchtlingszentrum der Caritas bieten explizite Beratung für Drittstaatsangehörige an. Auch die Universitäten und Hochschulen setzen sich für Studierende aus Drittstaaten ein und bieten Beratung.

An dieser Stelle folgen Hinweise auf Vereine, die sich besonders für Drittstaatsangehörige einsetzen:

Asmara’s World e.V.: Beratung und Begleitung in jeglichen Lebenssituationen, Workshopangebote, https://asmaras-world.de/

Akonda – Eine-Welt-Café: Einzelfallberatung, Veranstaltungen und Treffpunkt, https://hamburgasyl.de/ueber-uns/evangelisch-lutherischer-kirchenkreis-hamburg-ost/akonda-eine-welt-cafe/

Horizon Resource Network: … is a non-profit organisation in Germany that works to promote the empowerment of persons with an international background through education and socio-cultural empowerment, https://horizonresourcenetwork.org/

Tumaini e.V.: … arbeitet zum Thema Inklusion und bietet u.a. Beratung und Begleitung an, https://tumaini-ev.de/


Ab 1. September: Entrechtung und Diskriminierung von Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine werden sich verschärfen: Zum 1. September 2022 treten voraussichtlich Änderungen in der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (UAÜV) in Kraft, die erhebliche Auswirkungen auf den Aufenthalt insbesondere von drittstaatsangehörigen Geflüchteten aus der Ukraine haben werden. Eine ausführliche und frisch aktualisierte Arbeitshilfe zu den Änderungen und den aufenthaltsrechtlichen Perspektiven für Drittstaatsangehörige aus der Ukraine gibt es beim Informationsverbund Asyl und Migration: https://www.asyl.net/start/faq-drittstaatsangehoerige-ukraine

Die Linke hat hat eine Handreichung (deutsch und englisch) mit einer Übersicht zur rechtlichen Situation und Beratunsstellen in Hamburg erstellt.
Es gibt ab sofort auch eine Mailadresse, an die sich Drittstaatler*innen wenden können, wenn sie Unterstützung benötigen, um eine Eingabe zu stellen oder anderweitige Unterstützung zur Sicherung des Aufenthalts zu erhalten: refugees.from.ukraine.hamburg@outlook.de. Diese wird von einem breiten Bündnis für ein sicheres Bleiberecht verwaltet und kann gerne verbreitet werden.

3. Spendenmöglichkeiten/Finanzielle Förderung

Caritas International: https://www.caritas-international.de/hilfeweltweit/europa/ukraine/inlandsvertriebene

Diakone Katatstrophenhilfe: https://www.diakonie-katastrophenhilfe.de/spende/ukraine


Sachspendensammelaktionen in Hamburg:
(Hinweis: Bitte immer vorab informieren, da sich Bedarfe aktuell schnell ändern können.)

Wer: ASB-Logistikzentrum Auslandshilfe
Wann: täglich von 10-17 Uhr
Wo: Suurheid 22 (Anfahrt über Sieversstücken), 22559 Hamburg
Was wird benötigt: Sachspenden für Spendentransporte, Telefon-Hotline: (040) 831131

Wer: Der Hafen hilft
Wann: Montags bis freitags 16 bis 20 Uhr, am Wochenende 14 bis 19 Uhr
Wo: Logistikstation im Oberhafen, Stockmeyerstraße 43, 20457 Hamburg
Was wird benötigt: Informationen über aktuelle Bedarfe (auch Geldspenden möglich) unter https://www.der-hafen-hilft.de/

Wer: Hanseatic Help
Wann: Dienstag bis Samstag, 10 – 18 Uhr
Wo: Große Elbstraße 264, 22767 Hamburg
Was wird benötigt: https://www.hanseatic-help.org/spenden/

Wer: Flüchtlingshilfe Luthergemeinde Bahrenfeld
Wann: Dienstag und Donnerstag von 10:00 – 16:00 Uhr, Mittwoch  von 10:00 – 13:00 Uhr
Wo: Regerstraße 73, 22761 Hamburg
Was wird benötigt: Schuhe (Turnschuhe)-alle Größen, Hygieneartikel, Strümpfe (bitte neu), Unterwäsche (bitte neu), Jogginghosen-alle Größen, Schreibutensilien und Papier, Malbücher usw…. leichte Wolldecken, Kartons …, Tel. 040 881 56 300


Caritas Kleiderkammer Mutter und Kind: Viele Menschen aus der Ukraine sind nach Hamburg geflüchtet, vor allem Frauen mit ihren Kindern. Für diese Menschen bietet die Caritas ab sofort eine Kleiderausgabe in Hamburg-St. Georg an. An zwei Tagen die Woche können Mütter für sich und ihre Kinder kostenlos Kleidung und Spielsachen in den Räumlichkeiten der ehemaligen Domschule erhalten. Das Team der Kleiderausgabe besteht aus zehn Ehrenamtlichen, die größtenteils ukrainisch sprechen. Die Kleidung wird sehr umfangreich von Hanseatic Help zur Verfügung gestellt, so dass weitere Kleiderspenden nicht erforderlich sind.
Wann: Montag und Donnerstag: 14:00 bis 17:00 Uhr
Wo: ehemalige Domschule St. Marien, Am Mariendom 6 (Zugang: Danziger Straße 65)


Aktion Mensch hat eine Projektsonderförderung Ukrainekrieg „Hilfe für geflüchtete Menschen“ gestartet. Eine Antragstellung ist über das Online-Portal der Aktion Mensch bis 31.12.2022 möglich: https://www.aktion-mensch.de/ukraine

Europäischer Asyl-, Integrations- und Migrationsfonds (AMIF) – Projektförderung zu Gunsten von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine, Informationen und Förderatlas 2021-27


Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat auf dem Verwaltungswege steuerliche Entlastungsmaßnahmen zur Unterstützung der von der Ukrainer-Krise betroffenen im Gemeinnützigkeits-, Spenden- und Umsatzsteuerrecht verfügt. Die Maßnahmen gelten vom 24.02.2022 bis zum 31.12.2022. Nähere Erläuterungen finden Sie hier.

4. Unterstützungsmöglichkeiten

FAQ für Ehrenamtliche der Stadt Hamburg: https://www.hamburg.de/faq-engagement/

Bezirklichen  Koordinator*innen von Freiwilligen: https://www.hamburg.de/fluechtlinge-grundlagen/5038392/fluechtlings-koordinatoren/

Die Freiwilligenagenturen Hamburgs bieten Informationen zu ehrenamtlichen Engagement, Sach- und Geldspenden und Unterkünften.

Das Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen (BHFI) und die Bürgerstiftung sammeln Angebote der Unterstützung, sowohl für private Unterbringung, als auch Patenschaften.
Kontaktaufnahme über Mail: ukrainehelfen@bhfi.de, Kontaktformular

Informationen vom Verein der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit e.V. in Norddeutschland: https://feineukraine.de/, https://hilfe-ua.de/

Angebote der Deutschen Stiftung Engagement und Ehrenamt (DSEE): Unter dem Titel „Ehrenamt hilft gemeinsam. Engagement für Geflüchtete aus der Ukraine“ hat die DSEE eine Überblickseite veröffentlicht. Ein Funktionspostfach: gemeinsam@d-s-e-e.de oder gemeinsamwirken@d-s-e-e.de wurde eingerichtet für Freiwillige, die sich für Menschen aus der Ukraine einsetzen wollen. Möglichkeiten, sich zu engagieren, Spenden, Unterkunft, finanzieller Förderung, psychologischer Unterstützung und vielem mehr wird hier gesammelt.


Hanseatic Help
Du willst uns bei der Vereinsarbeit unterstützen oder beim Sortieren helfen? Super! Egal wie viel Zeit du hast, wie oft du da sein kannst, komm rum.
Große Elbstraße 264, 22767 Hamburg
Dienstag bis Samstag 10 – 18 Uhr
Zum Mithelfen an der Spendenannahme, beim Spendensortieren und Bestellungen packen müsst ihr euch nicht anmelden, kommt einfach vorbei! Weitere Infos…

Flüchtlingshilfe Luthergemeinde Bahrenfeld

Die Kleiderkammer im Regerhof sucht Unterstützung bei der Erstversorgung von geflüchteten Menschen. Auf dem Regerhof gibt es außerdem eine Fahrradwerkstatt, das Café Elio und eine Sozialberatung.

Infozettel deutsch
Infozettel ukrainisch

Wir für Niendorf
Das Café Mittenmang öffnet wieder zweimal wöchentlich seine Türen und alle, die sich in Deutsch unterhalten wollen, die Kontakt suchen, die Fragen haben und nicht wissen wo es die Antworten dazu gibt, sind herzlich eingeladen, am Mittwoch zwischen 15 und 17 Uhr oder am Samstag zwischen 15 und 19 Uhr in der ALTEN SCHULE (Tibarg 34, 22459 Hamburg) vorbei zu schauen. Menschen, die Lust haben, im Cafe mitzuhelfen oder mit den Gästen Deutsch zu sprechen – bitte meldet Euch gerne unter: mittenmang@wirfuerniendorf.de 

Grundsätzlich wird es Bedarf geben an Sprachvermittler*innen für Ukrainisch, Polnisch, Russisch. Wenn Menschen mit diesen Sprachkenntnissen bereit sind, zu unterstützen, freuen wir uns über eine Rückmeldung unter info@wirfuerniendorf.de

In der Alten Schule finden Deutschkurse, Rechtsberatung u.v.m. statt.

Die Künstler*innen von pART of us  haben eine „Solidarität mit der Ukraine Friedenstaube“ entworfen. Diese wollen wir nun durch Niendorf fliegen lassen- ach am liebsten in die ganze Welt! Druckt sie aus, hängt sie ins Fenster, ins Auto…nutzt es in Eurem What’s App Status… Lasst die Taube fliegen! Die Taube gib es als Postkarte oder A4 Poster professionell gedruckt zum Abholen im Village.


Die Hamburger Volkshochschule (VHS) bietet immer wieder Einführungskurse ins Ukrainische an. Zur Kurssuche…

Die Refugee Law Clinic Hamburg kann Unterstützung durch Dolmetschende (Ukrainisch/Russisch) gebrauchen. Interessierte können sich an rlc-beratung@uni-hamburg.de wenden.

TranslatorsAgainstWar übersetzt und dolmetscht aus dem Ukrainischen und Russischen ins Deutsche und umgekehrt. Ehrenamtliche Übersetzer*innen und Dolmetscher*innen können sich hier eintragen: https://survey.lamapoll.de/Translators/

5. Unterkünfte

Personen, die eine Unterkunft von der Stadt benötigen, wenden sich an das Ankunftszentrum in Rahlstedt zur Registrierung. Es ist rund um die Uhr geöffnet:
Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung / Ankunftszentrum
Adresse: Bargkoppelweg 66a, 22145 Hamburg
Mehr Infos: https://www.hamburg.de/innenbehoerde/erstaufnahme/

Schutzsuchende, die privat untergebracht sind, sollen sich mit Stand 10. Mai für die Ersterfassung nun ebenfalls an das Amt für Migration im Ankunftszentrum, Bargkoppelweg 66a, 22145 Hamburg, melden. Die Ersterfassung ist dort an jedem Wochentag (auch Wochenende) möglich. Das Ankunftszentrum ist rund um die Uhr geöffnet. Für die Registrierung im Ankunftszentrum ist ein Termin erforderlich. Dieser muss vorab online gebucht werden. Zur Vermeidung von längeren Wartezeiten kann der online verfügbare Anmeldebogen für Schutzsuchende bereits vorab ausgefüllt und zur Registrierung mitgebracht werden.

Aktuelle Hinweise der Behörden werden hier veröffentlicht:
https://www.hamburg.de/ukraine/
https://www.fz-hh.de/de/

Hier sind die Standorte der Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine in Hamburg zu finden: https://www.hamburg.de/fluechtlinge-unterbringung-standorte/

Die Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ hat auf ihrer Webseite Informationen und Praxismaterialien zum Thema (Gewalt-)Schutz von geflüchteten Menschen gebündelt, die in der aktuellen Situation hilfreich sein können, um die besonderen Schutzbedarfe der geflüchteten Menschen zu adressieren: https://www.gewaltschutz-gu.de/


Wenn Sie zusätzlich private Unterkünfte anbieten möchten oder suchen können Sie sich an das Bündnis Hamburger Flüchtlingshilfe (BHFI) (in Kooperation mit der Bürgerstiftung Hamburg) wenden:

Suchen: unterkunftgesuch@bhfi.de
Anbieten: ukrainehelfen@bhfi.de

(Rechtliche) Hinweise und Tipps Gastgeber*innen:
ProAsyl
#UnterkunftUkraine
Deutscher Mieterbund
Deutscher Caritasverband

Aktuelle Informationen zum Thema Versicherungsschutz bei der Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine: https://www.ecclesia.blog/unterbringung-gefluechteter-aus-der-uk-raine-versicherungsschutz-grundsaetzlich-gewaehrleistet

Vermittlung von Mietwohnungen Hamburg: https://www.wohnbruecke-lawaetz.de/

Aufruf der Stadt Hamburg „Vermieter gesucht“: https://www.hamburg.de/vermieter-gesucht/

6. Gesundheitliche Versorgungsstellen

Leistungsberechtigte erhalten eine vorläufige Bescheinigung über die Anmeldung bei der AOK Bremen/Bremerhaven, die sechs Wochen gültig ist, und können damit unmittelbar einen Arzt/ eine Ärztin bzw. ein Krankenhaus aufsuchen. Später – nach erfolgter Anmeldung bei der AOK Bremen/Bremerhaven – erhalten sie eine elektronische Gesundheitskarte (eGK).

Die AOK hat eine Infoseite zu Gesundheitsleistungen für Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, erstellt. Diese ist auf Deutsch und Ukrainisch zugänglich und beantwortet viele grundlegende Fragen. Weitere Informationen zum Thema finden sich auf der Informationsseite des Bundesministeriums für Gesundheit. Die BzGA stellt mehrsprachige Materialien zum Thema Kindergesundheit zur Verfügung.

Ab dem 1. Juni 2022 ändern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sicherstellung des Krankenversicherungsschutzes für aus der Ukraine geflüchtete Menschen. Die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) einschließlich Leistungen bei Krankheit entfällt. Stattdessen wird der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung als Pflicht- bzw. freiwilliges Mitglied oder zur Gesundheitsversorgung im Rahmen des SGB XII- Systems gewährleistet.
Der GKV-Spitzenverband hat zu diesen neuen Regelungen und darüber hinaus zu Fragen der studentischen Versicherung und der Familienversicherung ein Rundschreiben veröffentlicht.


(15. März 2022) Kurzinfo aus dem Amt für Gesundheit zum Thema Impfungen der Geflüchteten aus der Ukraine:
Impfzertifikate sind nach EU-Kommission grundsätzlich gleichwertig (Dies muss aber noch verifiziert werden, gilt wahrscheinlich für Impfserien mit in der EU-zugelassenen Impfstoffen). Mit Sputnik, CoronaVac o. ä. Geimpfte müssen eine neue Impfserie beginnen (siehe RKI-Empfehlung Impfungen). Genesenen-Status ist schwierig, weil Richtlinienkonformität (RiLiBäk) unkrainischer Laboratorien nicht gesichert ist. Geflüchtete haben Anspruch auf COVID-19-Impfungen und digitale Impfzertifikate. 
Es gibt russischsprachige als auch ukrainische Aufklärungsmaterialien (MedWatch).
Aufklärungsbögen für mRNA Impfungen: RKI – Informationsmaterial zum Impfen – Aufklärungsmerkblatt zur COVID-19-Impfung mit mRNA-Impfstoff)


Um Flüchtlingseltern aus der Ukraine zu unterstützen, hat die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) ihren Ratgeber „Wie helfe ich meinem traumatisierten Kind?“ auf Ukrainisch und Russisch veröffentlicht. Dieser ist unter folgender Internetadresse abrufbar: www.elternratgeber-fluechtlinge.de oder www.parent-refugees.de.
Außerdem gibt es ein ausdruckbares Plakat mit QR-Code, das auf die Webseite aufmerksam macht.


Der Internetdienst Arzt-Auskunft der Stiftung Gesundheit listet ab sofort Ärztinnen und Ärzte auf, in deren Praxen Ukrainisch oder Russisch gesprochen wird. Unter den Mediziner*inen finden sich Ärzt*innen verschiedener Fachrichtungen wie Zahnärzt*innen, Psycholog*innen oder Psychotherapeut*innen, teilte die Stiftung am Mittwoch in Hamburg mit. Im Verzeichnis der Arzt-Auskunft sind rund 23.000 Einträge von Praxen gelistet, in denen Russisch verstanden wird, in 620 können sich Patienten auf Ukrainisch verständigen.

Flüchtlingsambulanz des UKE: fluechtlingsambulanz@uke.de / 040 4719308 0
Das UKE hat für Kinder, Eltern, Unterstützer*innen eine Beratung zu psychologischer Hilfe eingerichtet: Die Telefonberatung wird immer am Dienstag zwischen 10 und 11 Uhr sowie donnerstags von 14 bis 15 Uhr angeboten. Zu erreichen ist die Telefonberatung unter der Nummer: +49 (0) 152 228 15335.

Psychosoziale Unterstützung für Geflüchtete (Ukrainisch / Russisch Dolmetscher*innen sind verfügbar): psb-flucht@diakonie-hamburg.de / 040 30620-361 / Königstraße 54

Telefonseelsorge der Diakonie auf Ukrainisch/Russisch: 030 – 440 308 454

Hilfe für ukrainische Schutzsuchende mit Epilepsie
Gerade bei Epilepsie ist die geregelte Medikamenten-Einnahme besonders wichtig. Viele Schutzsuchende haben aber derzeit nicht mehr ausreichend Epilepsie-Medikamente. Daher können sich ukrainische Schutzsuchende mit Epilepsie telefonisch einen Termin für eine Kurz-Vorstellung in der Praxis geben lassen, damit eine geregelte Medikamentenversorgung dieser Menschen gewährleistet ist. Voraussetzung ist die bereits erfolgte Registrierung der Schutzsuchenden, damit eine Krankenversicherung besteht (aktuell werden 24-Stunden-Bescheinigungen für die ärztliche Versorgung ausgestellt).
Bitte beachten: Da es sich um eine reine Epilepsie-Ambulanz handelt, können keine anderen Krankheiten behandelt oder Medikamente verordnet werden. Es muss zwingend vorab telefonisch ein Termin vereinbart werden. Eine Mitarbeiterin in der Ambulanz spricht Ukrainisch.
Kontakt: Spezial-Ambulanz am Ev. Krankenhaus Alsterdorf, Paul-Stritter-Weg 1, 22337 Hamburg
Terminvereinbarung: 040 50 77 39 66
Sprechzeiten der Spezialambulanz: Montag 8.00 – 17.00 Uhr, Dienstag 8.00 – 15.00 Uhr, Mittwoch 8.00 – 14.00 Uhr, Donnerstag 8.00 – 16.00 Uhr, Freitag 8.00 – 14.00 Uhr

7. Hinweise für Menschen auf der Flucht

Fortlaufend aktualisierte Informationen für Menschen, die einen Weg aus der Ukraine finden wollen. Infos in Englisch und Ukrainisch: https://cryptpad.fr/pad/#/2/pad/view/wznYh8Q6eEGuTI-UrgBjqqwsUrz9JzlHFoLURk1kd48/

Die Interventionsstelle für Betroffene von Frauenhandel in Wien hat einen Leitfaden entwickelt, der insbesondere an Frauen gerichtet ist, die aus der Ukraine fliehen. Der Leitfaden „Be safe on the way“ soll auf Gefahren des Menschenhandels aufmerksam machen und wichtige präventive Hinweise geben.

Zuständig für Anfragen aus Deutschland aller Art ist das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen, 08000 116 016 das in 17 Sprachen, ua Russisch zu erreichen ist.  

Der Bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. (KOK) bietet ebenfalls viele Informationen zu dem Thema. Informationsblatt „Was ist Menschenhandel?“

(21. Juni 22) Die Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel hat zwei neue Flyer zum Schutz vor Menschenhandel erstellt:
Informationen für aus der Ukraine ankommende Menschen (auf Ukrainisch, Russisch, Deutsch und Englisch)
Informationen für Unterstützer*innen (auf Ukrainisch, Deutsch und Englisch)

Evakuierungsinitiative „Evacuate africans from Ucraine“ für flüchtende BPOCs aus der Ukraine: evacuateafricansfromua@gmail.com

8. Politische Stellungnahmen und Forderungen

Offener Brief der ASten Hamburg: Geflüchteten drittstaatsangehörigen Studierenden aus der Ukraine eine Perspektive geben! (6. Juli 2022)

Offener Brief von Trägern der Migrationsberatung in Hamburg: Solidarität ist unteilbar! Selektives Willkommen spaltet (20. Juni 2022)

Gemeinsame Erklärung von Landesflüchtlingsräten, PRO ASYL und zahlreichen weiteren Organisationen: Zur Innenministerkonferenz in Würzburg: Gleichbehandlung aller Geflüchteten aus der Ukraine! (24. Mai 2022)

ProAsyl: Presseerklärung zum Schutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Belarus, der Ukraine und Russland (29. März 2022)

Vereinigung Mandatsträger:innen afrikanischer Abstammung (VMA) e.V.: Petition: Keine Menschen zweiter Klasse! Gleiche Rechte für alle Geflüchteten aus der Ukraine (März 2022)

Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung: Stellungnahmen zu den Folgen des Kriegs in der Ukraine für Migration und Integration (26. März 2022)

Der Bundes Roma Verband, das Roma Center/ RAN, Romani Phen und weitere Roma-Organisationen haben eine Stellungnahme mit Vorschlägen ausgearbeitet, um die flüchtenden Roma aus der Ukraine angemessen zu unterstützen: Bewegungsfreiheit und Schutz für Roma aus der Ukraine! (März 2022)

ProAsyl: Solidarität jetzt – Internationale Studierende aus der Ukraine brauchen Perspektive auf Fortsetzung ihres Studiums in Deutschland (21. März 2022)

Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, freie Wohnortwahl und dezentrale Unterbringung für alle Geflüchteten: Solidarität kennt keine Nationalität – Aufnahmebedingungen für alle Schutzsuchenden verbessern. (11. März 2022)

Nichtregierungsorganisationen und Zuwanderungsbeauftragter fordern schleswig-holsteinische Gleichbehandlungspraxis bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine ein: Nicht mit zweierlei Maß! EU will die Opfer des Ukarine-Krieges unterschiedlich behandeln. (7. März 2022)

Diakonie-Präsident Lilie zu den EU-Beschlüssen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine (4. März 2022)

Caritas fordert humanitäre Korridore und stockt Hilfe für die Ukraine und Nachbarländer deutlich auf (2. März 2022)

EKD-Friedensbeauftragter und Bischof für die Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr zum Krieg in der Ukraine (2. März 2022)

Brot für die Welt und Diakonie Deutschland rufen zu Frieden auf (25. Februar 2022)

Studierende aus Drittstaaten

Geflüchteten drittstaatsangehörigen Studierenden aus der Ukraine eine Perspektive geben!

Pressemitteilung vom 7. Juli: Die allgemeinen Studierendenausschüsse der Universitäten aus Hamburg sprechen sich für die nach Hamburg geflüchteten drittstaatsangehörigen Studierenden aus der Ukraine aus.

Die Hamburger ASten unterstützen seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine die geflüchteten Studierenden, gemeinsam mit dem Verein Asmaras’s World e.V (#beyondevacuation). Diese bereiten wir für die Fortsetzung ihres Studiums in Hamburg vor. Unsere Angebote beinhalten mehrere täglich stattfindende Deutschkurse, Sprachcafés, Studienplatzberatungen, Bewerbungshilfen und eine selbstorganisierte Bettenbörse.

Diese Gruppe der Studierenden erhielt nur eine sechsmonatige Aufenthaltserlaubnis in Hamburg. Das ist für die Studienvorbereitung nicht ausreichend!

Aus diesem Grund haben wir am 06.07.2022 einen offenen Brief an die Hamburger Wissenschafts- und Innenbehörde (Amt für Migration), an alle demokratischen Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft und den Hamburger Senat geschrieben.

Dazu erklärt Sarah Rambatz, Referentin AStA Universität Hamburg: “Wir appellieren an den gesunden Menschenverstand der Abgeordneten aus Hamburg, dass es angesichts des Fachkräftemangels keinen Sinn macht, hochqualifizierte Studierenden aus Deutschland auszuweisen. Sie befinden sich zudem bereits monatelang in studienvorbereitenden Maßnahmen und bringen alle Voraussetzungen für das Studium in Hamburg mit.”

Wir fordern:

–  die zweijährige Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse
–  die Ausfinanzierung der studienvorbereitenden Deutschkurse
–  die Aussetzung des Finanzierungsnachweises zum Studienzweck
–  die Absenkung der Zugangsvoraussetzungen der Hochschulen
–  die Aufenthaltstitel um 16 Abs.1 AufenthG (Studienvorbereitung), §17 AufenthG (Suche eines Studienplatzes) und §16a AufenthG (Berufsausbildung) zu erweitern

Absender:innen:

AStA der HafenCity Universität (HCU) AStA der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW Hamburg) AStA der Hochschule für Musik und Theater (HfMT Hamburg) AStA der Universität Hamburg Fridays For Future Hamburg Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hamburg Jusos Hamburg Medizin und Menschenrechte Hamburg – AG der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (BVMD) Students For Future Hamburg

Unser Blog – Recht auf Bildung

Das Recht auf Bildung ist festgeschrieben in den Kinderrechtskonventionen und sollte für alle Kinder unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus gelten. In der Praxis sieht die Situation jedoch häufig anders aus. Mehr als die Hälfte der Schulen deutschlandweit zeigen bei illegalisiertem Aufenthalt keinen Weg auf, Kinder in der Schule anzumelden, und auch in jeder zweiten Schulbehörde wird keine positive Aussage zum Schulbesuch getroffen.

Manja Laue von der ökumenischen Arbeitsstelle des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost berichtet auf unserem Blog von der Situation in Hamburg und ihren Erfahrungen.

Auf unserem Blog verfassen wir als hamburgasyl Beiträge zu aktuellen Themen.

Klage auf Gesundheitsversorgung

In Deutschland leben hunderttausende Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Sie gehen zur Arbeit, schicken ihre Kinder zur Schule – und haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Der Grund ist eine Vorschrift im Aufenthaltsgesetz: Staatliche Stellen müssen Menschen ohne Papiere umgehend an die Ausländerbehörde melden, wenn sie mit ihnen in Kontakt kommen. Die Ausländerbehörde leitet dann die Abschiebung in die Wege. Die Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) “Ohne Angst zum Arzt” zeigt: Die Meldepflicht führt dazu, dass lebensbedrohliche Erkrankungen unbehandelt bleiben. Und sie verletzt Grund- und Menschenrechte.
(Quelle: https://freiheitsrechte.org/gesundheitsversorgung/)

Gemeinsam mit einem Kläger aus dem Kosovo reichten die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Organisation Ärzte der Welt am 10. Mai Klage ein gegen die Stadt Frankfurt um Zugang zu Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere. Der herzkranke Kläger lebt und arbeitet seit 30 Jahren in Deutschland, seit 2017 ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Ohne Aufenthaltserlaubnis ist er faktisch von der Gesundheitsversorgung in Deutschland ausgeschlossen. Für eine Behandlung seiner Herzkrankheit muss er beim Sozialamt einen Behandlungsschein beantragen. Das Sozialamt ist verpflichtet, ihn sofort bei der Ausländerbehörde zu melden. Damit würde dem Kläger die Abschiebung drohen.

„Das Recht auf eine medizinische Grundversorgung ist Ausdruck der Menschenwürde und steht allen Menschen zu – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Es ist ein Armutszeugnis für Deutschland, dass Schwerkranke, Schwangere und Kinder hier faktisch nicht zum Arzt gehen können, wenn sie keinen Aufenthaltstitel haben“, sagt Sarah Lincoln, Juristin und Verfahrenskoordinatorin der GFF. Weiterlesen…

Zur Petition…

Unser Blog – Rumänien

Wie sieht die Situation in Rumänien nach dem Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine aus?

Sangeeta Fager, Fachreferentin für die transnationale Vernetzung der Diakonie Hamburg arbeitet seit vielen Jahren mit sehr engagierten Kolleginnen und Kollegen aus Rumänien zum Thema Migration – freiwillige Migration im Zusammenhang mit der Suche nach Arbeit und neuen Perspektiven oder unfreiwillige Migration aufgrund von Flucht und Vertreibung. Es ging und geht immer darum, wie Migration sicher gemacht werden kann – denn egal ob freiwillig oder unfreiwillig: Migration macht verletzlich.

Einen Bericht über die Situation in Rumänien und die Arbeit der NGO’s vor Ort finden Sie auf unserem Blog, wo wir als hamburgasyl Beiträge zu aktuellen Themen verfassen.

Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

Afghanistan: Bundesaufnahmeprogramm wird zur Alibi-Veranstaltung

Auf die Ende April bekanntgemachten Pläne des Bundesinnenministeriums für ein Aufnahmeprogramm Afghanistan reagiert PRO ASYL empört. 

„Ein Bundesaufnahmeprogramm für 5.000 Menschen aus Afghanistan ist lächerlich“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL. „So wird ein Bundesaufnahmeprogramm zur Alibiveranstaltung. Das sind gerade einmal rund 1.000 Fälle, mit Familienangehörigen 5.000 Personen.“

Die Ministerialbürokratie des BMI  unterläuft mit ihren Finanzplanungen den Koalitionsvertrag.  Ministerin Faeser und  Ministerin Baerbock haben wiederholt öffentlich deutlich gemacht, dass die Aufnahme aus Afghanistan für sie eine hohe politische Priorität hat. Bei einem Gespräch mit der Zivilgesellschaft am 9. März wurden von beiden Ministerinnen klare politische Willensbekundungen abgegeben, in Afghanistan Bedrohte zu schützen. Diese werden nun nicht eingelöst. Der Finanzrahmen ist so eng gestrickt, dass die Ziele des Koalitionsvertrages nicht erreicht werden.

Im Koalitionsvertrag heißt es jedoch: „Wir wollen diejenigen besonders schützen, die der Bundesrepublik Deutschland im Ausland als Partner zur Seite standen und sich für Demokratie und gesellschaftliche Weiterentwicklung eingesetzt haben.“

Es ist skandalös, dass nun das Bundesinnenministeriums dem Deutschen Bundestag mitteilt, dass aufgrund der noch fehlenden politischen Einigung auf eine Größenordnung für 2022 und die Folgejahre eine Planung bei einer Kostenkalkulation von 5.000 Personen ansetzt und nur hierfür die finanziellen Mittel fordert.

„Deutschland  zeigt großartige Solidarität mit den Menschen, die aus der Ukraine vor dem Krieg fliehen. Aber die Menschen, die sich in Afghanistan für Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben, werden nun  von Deutschland im Stich gelassen, sollte sich dieser Vorschlag durchsetzen“, warnt Burkhardt. Burkhardt  appelliert an Bundesinnenministerin Faeser, „diese Pläne ihres Hauses einzukassieren“.

Dem Auswärtigen Amt wurden im vergangenen Sommer viele tausend gefährdete Personen gemeldet. Bei Nichtregierungsorganisationen liegen zehntausende von Emails vor, die Anträge der Betroffene auf Schutz wurden vielfach ministeriell nicht bearbeitet. Nur ein Bruchteil wurde für die sogenannte Menschenrechtsliste berücksichtigt.  Was zu tun ist, wurde im  Zehn-Punkte-Plan von PRO ASYL, Kabul Luftbrücke und dem Patenschaftsnetzwerk Afghanistan  zur Aufnahme und Evakuierung Verfolgter Mitte Februar formuliert.

Quelle ProAsyl

Ratsbeschluss Schutzsuchende aus der Ukraine

Der Europäische Rat hat am 3. März einstimmig beschlossen, die Massenzustromsrichtlinie zu aktivieren, um Geflüchteten aus der Ukraine vorübergehenden Schutz zu gewähren. Wichtig: Die Richtlinie muss erst noch in nationales Recht umgesetzt werden.

Der vorübergehende Schutz ist ein Notfallmechanismus, der im Fall eines Massenzustroms von Menschen angewandt werden kann, um Vertriebenen, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, sofort und kollektiv (d. h. ohne vorherige Prüfung von Einzelanträgen) Schutz zu gewähren. Die deutsche Pressemitteilung des Rates ist hier zu finden.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie äußerte sich dazu: „Die Antwort der EU auf die Ukraine zur Frage der Flüchtlingsaufnahme ist eindrucksvoll. Die Konflikte in Bezug auf Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte, Umgang mit Geflüchteten und Zivilgesellschaft unter den Mitgliedsstaaten scheinen nun der Vergangenheit anzugehören. Heute wurde ein gemeinsamer humanitärer Schutzstatus für alle Menschen beschlossen, die aus der Ukraine fliehen müssen.

Sehr zu begrüßen ist der pragmatische Umgang mit der Verteilung innerhalb der EU. Die Geflüchteten können ihr Zufluchtsland selbst auswählen, ein absolutes Novum. Sie können sich dahin begeben, wohin sie familiäre oder sonstige Verbindungen haben. Für Innenministerin Faeser ist der Verteilungsschlüssel in der EU zu Recht entbehrlich. Auch die Interessen der Geflüchteten zu berücksichtigen, ist eine langjährige Forderung der Diakonie und vieler anderer. Die Erfahrungen, die wir nun machen, sollte die EU in das Asylsystem übernehmen.“

Abschiebehaftanstalt Glückstadt

Seit August letzten Jahres ist die Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt in Betrieb. Das Kooperationsprojekt von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg soll als Ultima Ratio bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht dienen und sicherstellen, dass sich Menschen dieser nicht entziehen, so die übereinstimmende Haltung der drei Landesregierungen. Demnach soll auch die sogenannte Rückfürungseinrichtung am Hamburger Flughafen in diesem Jahr geschlossen werden. Die ehemalige Marine-Kaserne in Glückstadt wurde unter Schirmherrschaft von Schleswig-Holstein aufwendig und kostenintensiv umfunktioniert und soll für insgesamt 60 Inhaftierte Platz bieten – 20 Plätze für jedes beteiligte Bundesland. Aktuell steht noch nicht die gesamte Kapazität zur Verfügung, da einerseits die Bauarbeiten noch nicht abgeschlossen sein sollen, andererseits sich nicht genug Bedienstete für den Abschiebehaftvollzug finden lassen. Um dies zu ändern hat Schleswig-Holstein eine eigene Ausbildung für Abschiebehaftvollzugsbedienstete geschaffen.

Es ist aus unserer Perspektive zwingend notwendig, Strukturen zu stärken, die den Inhaftierten Menschen rechtlich zur Seite stehen. Nicht zuletzt die aussagekräftige Statistik des renommierten Migrationsrechtsanwalts Peter Fahlbusch zeigt, dass es regelmäßig zu rechtswidrigen Inhaftierungen Ausreisepflichtiger kommt. Demnach waren knapp über 50% aller Mandant:innen von ihm, die sich bundesweit in Abschiebehaftanstalten befanden, zu Unrecht in Haft. Diese hohe Fehlerquote von rechtlichen Entscheidungen zeigt, dass es nötig ist, den betroffenen Menschen eine Lobby zu geben und sie zu unterstützen. Folglich sind wir erfreut, dass die Diakonie Rantzau-Münsterdorf in der Einrichtung die offizielle Sozialberatung übernimmt und Inhaftierten zur Seite steht. Weitere Organisationen und Gruppen, die sich in Glückstadt engagieren sind: Flüchtlingsrat SH, Refugee Law Clinic Kiel, Besuchsgruppe Glückstadt (http://glueckstadtohneabschiebehaft.blogsport.eu/). Auch die Hamburger Law Clinic unterstützt mit ihrer Expertise bei rechtlichen Abschiebehaftberatung in Glückstadt (info@abschiebehaftberatung-hh.de).

 Die Innenministerin von Schleswig-Holstein Dr. Sabine Sütterlin-Waack wirbt mit dem Slogan „Wohnen minus Freiheit“ für die Akzeptanz der neuen Einrichtung und nutzt bewusst Worte wie Bewohnende oder Untergebrachte anstatt Inhaftierte. Es scheint, dass der interessierten Öffentlichkeit und Nachbarschaft ein Bild vermittelt werden soll, das wenig mit der Realität zu tun hat. Dies zeigt sich, wenn man vor der neu hochgezogen 6 Meter hohen Betonwand der Einrichtung steht, über die kein Blick von außen in das Innere der Haftanstalt geworfen werden kann. Noch viel weniger können die Inhaftierten über die Mauer rausschauen geschweige denn rausgehen. Auf dem alten Kasernenareal wurden neben ein paar Sportgeräten vor allem Sicherheitsarchitektur installiert: Zäune, Gitter, Nato-Draht, Kameras, Schlösser und Zellen, darunter auch besonders gesicherte Hafträume z.B. für suizidale Menschen. Den Inhaftierten werden ihre Smartphones bei Aufnahme abgenommen und mit nicht-internetfähigen Handys ausgetauscht, sodass den Menschen erschwert wird, ihre üblichen sozialen Kontakte Aufrecht zu erhalten.

Wohnen hat für uns viele Facetten, aber mitnichten hat der Alltag für Inhaftierte in Glückstadt damit zu tun. Sie sind ausgeschlossen vom gesellschaftlichen Leben, warten auf ihre Abschiebung ins Ungewisse und befinden sich in einem Vollzug, der dem einer Strafhaft ähnelt.
Und genau hier liegt der Knackpunkt: Wir sprechen i.d.R. nicht von verurteilten Staftäter:innen. Wir sprechen von Schutzsuchenden, die sich in Deutschland ein neues Leben aufbauen wollten. 

Mehr Informationen:
Der NDR hat eine dreiteilige Dokumentation veröffentlicht, die eindrucksvoll die Entstehungsgeschichte der Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt begleitet und verschiedene Perspektiven auf den Bau der Einrichtung beleuchtet.

Teil 1
Teil 2
Teil 3