Kategorie: News

Pressemitteilung Diakonie Hamburg
Appell zur Innenministerkonferenz in Hamburg: Integration stärken, Schutzrechte sichern

Anlässlich der Innenministerkonferenz, die vom 17.-19. Juni in Hamburg stattfindet, appelliert die Diakonie an die Verantwortlichen, die Integration von Migrant*innen und Geflüchteten zu stärken und die Wahrung grundlegender Schutzrechte sicherzustellen. Die Konferenz ist ein zentraler Ort migrationspolitischer Weichenstellungen. Wer Integration ernst meint, sollte auch die Voraussetzungen dafür schaffen und erhalten.

Die aktuellen Entwicklungen auf Bundes- und europäischer Ebene, insbesondere im Zuge der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), führen zu einer weiteren Einschränkung von Rechten für Geflüchtete. Zugänge zu Asylverfahren, Beratung und gesellschaftlicher Teilhabe werden zunehmend erschwert. Die Umsetzung von GEAS eröffnet den Ländern jedoch auch Handlungsspielräume – etwa beim Umgang mit besonders schutzbedürftigen Personen, Familien, Kindern und Jugendlichen. Hamburg steht hier in besonderer Verantwortung, haben sich die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag doch klar für eine gute und gelingende Integration sowie Rechte und Zugang für Geflüchtete ausgesprochen.

Integration ist kein Einzelprojekt, sondern ein aufeinander aufbauendes System. Sprachförderung, unabhängige Beratungsstrukturen, Bildungsangebote, soziale Räume, Gesundheitsversorgung und Zugänge zum Arbeitsmarkt greifen ineinander. Werden einzelne Bausteine geschwächt oder abgebaut, gerät das gesamte Integrationssystem unter Druck.

Besondere Aufmerksamkeit erfordert die Unterbringung von Geflüchteten. Sie darf nicht zur faktischen Einschränkung von Rechten führen. Notwendig sind im Rahmen der Umsetzung von GEAS sichere, menschenwürdige und grundrechtskonforme Unterbringungs- und Versorgungsstrukturen, die keine haftähnlichen Bedingungen schaffen. Unabhängig von politischen Verschärfungen müssen grundlegende Schutzstandards gewahrt bleiben. Auch der Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung ist keine freiwillige Leistung, sondern Teil eines rechtsstaatlichen und solidarischen Gemeinwesens.

Annika Woydack, Landespastorin und Vorstandsvorsitzende: „Die Innenministerkonferenz in Hamburg bietet die Gelegenheit, ein klares Signal zu setzen: für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für gelingende Integration und für die Wahrung der Rechte von Geflüchteten. Eine zukunftsfähige Migrationspolitik braucht nicht weniger, sondern mehr Investitionen in Integration, Teilhabe und Schutz.“

Haiko Hörnicke, Leitung Arbeitsbereich Migration und Internationales: „Der Hamburger Koalitionsvertrag formuliert klare Ziele: sichere Unterkünfte, Zugänge zu Sprachkursen, Arbeit und faire Verfahren. Diese Ziele müssen auch unter veränderten bundes- und europapolitischen Rahmenbedingungen handlungsleitend bleiben.“

https://www.diakonie-hamburg.de/de/presse/pressemitteilungen/Appell-zur-Innenministerkonferenz-in-Hamburg-Integration-staerken-Schutzrechte-sichern

Unsere Rechte sind nicht verhandelbar! Gegen die rassistische Politik der Innenminister*innenkonferenz in Hamburg.

Hamburgasyl unterstützt den DEMOAUFRUF von Jugendliche ohne Grenzen anlässlich der Innenminister*innenkonferenz in Hamburg

Wann & Wo: 17. Juni 2026, 18.00 Uhr, Hamburg Hauptbahnhof (Heidi-Kabel-Platz)

Vom 17. bis 19. Juni 2026 tagt die Innenminister*innenkonferenz (IMK) in Hamburg. Hinter verschlossenen Türen planen die Minister*innen weitere Einschnitte in die Teilhabe und Selbstbestimmung geflüchteter Menschen. Während sie über „Obergrenzen“ und „Effizienz“ reden, meinen sie in Wahrheit: Ausgrenzung, Entrechtung und Kontrolle.

Besonders die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zeigt die tiefgreifenden Folgen dieser restriktiven Politik: Europa riegelt sich ab, interniert Menschen an den Außengrenzen und hebelt das individuelle Recht auf Asyl faktisch aus. Wir lassen nicht zu, dass Entrechtung zum europäischen Standard wird!

Auch in Deutschland wird der Druck massiv verschärft: Mit der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte wurde vielen von uns die Hoffnung auf ein Leben mit unseren Familien geraubt. Gleichzeitig werden uns Steine in den Weg gelegt, wo es nur geht. Man wirft geflüchteten Menschen vor, nicht zu arbeiten, während man uns gleichzeitig mit Arbeitsverboten belegt und den Zugang zu Bildung blockiert.

Wir, Jugendliche ohne Grenzen (JoG)*, halten dagegen! Wir sind die Betroffenen dieser Politik, doch wir werden nicht gefragt. Deshalb tragen wir unseren Protest auf die Straße. Wie jedes Jahr begleiten wir zusammen mit einem breiten Bündnis aus NGOs und aktivistischen sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der ganzen Bundesrepublik die IMK mit unseren Forderungen.

Wir fordern von der IMK:

1. Schluss mit der Lagerpflicht!
Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir fordern die sofortige Schließung von Massenunterkünften und AnkER-Zentren. Diese Lager isolieren uns, machen krank und dienen allein der Abschiebelogik. Lager sind keine Orte für Kinder – und auch keine Orte für Erwachsene. Wir fordern dezentrale Unterbringung in Wohnungen und ein Leben innerhalb der Gesellschaft!

2. Bleiberecht statt Angst!
Schluss mit Kettenduldungen und der ständigen Drohung der Abschiebung. Immer wieder werden Kinder und Jugendliche sogar aus ihren Schulklassen gerissen oder vom Ausbildungsplatz abgeholt. Die Angst davor hindert uns daran, zu lernen und anzukommen. Wir fordern ein bedingungsloses und dauerhaftes Bleiberecht für alle, die hier leben, sowie ein Rückkehrrecht für unsere abgeschobenen Freund*innen. Unsere Zukunft darf nicht von Paragrafen abhängen, die uns die Hoffnung rauben.

3. Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz & der Bezahlkarte!
Das AsylbLG ist ein rassistisches Sondergesetz, das uns kleinhalten soll. Die Einführung der Bezahlkarte ist ein reines Kontrollinstrument, das uns bevormundet und diskriminiert. Vieles – wie Beiträge für den Sportverein oder das Büchergeld in der Schule – können wir mit der Karte nicht zahlen. Wir fordern soziale Gleichheit: Bargeld statt Gutscheine oder Karten! Gleiche soziale Rechte für alle Menschen, die hier leben!

Kommt zur Demo am 17. Juni!

Die Innenminister*innen wollen uns unsichtbar machen – wir machen uns unüberhörbar. Gemeinsam gegen die Kriminalisierung von Migration und für eine solidarische Gesellschaft.

Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht überall!

*JoG ist ein 2005 gegründeter bundesweiter Zusammenschluss von jungen geflüchteten und migrierten Menschen. Unsere Arbeit folgt dem Grundsatz, dass Betroffene eine eigene Stimme haben und keine “stellvertretende Betroffenen-Politik“ benötigen.

Demoaufruf_deutsch
Demoaufruf_englisch

https://b-umf.de/p/demoaufruf-von-jugendliche-ohne-grenzen-anlaesslich-der-innenministerinnenkonferenz-in-hamburg/

Der Regerhof, ein Ort der Begegnung in Hamburg-Bahrenfeld (Regerstraße 73) ist Dienstag und Mittwoch von 10 bis 18 Uhr offen für alle Interessierten. Die Kleiderkammer und das Café Elio freuen sich über ihren Besuch!
Die Schnackschrauber sind dienstags und mittwochs von 16.00 bis 18.00 auf dem Regerhof im  Einsatz.

Das Nähcafé hat im Februar gestartet.

Ganz neu dieses Jahr ist das Angebot der Kunstscheune immer mittwochs 16.00 bis 18.00 Uhr.

https://www.lutherkirche.net/regerhof

Die Tagesschau berichtete am 1. April, dass im Mittelmeer zwischen Italien und Libyen 19 Personen tot in einem Boot gefunden worden seien. Vermutlich starben sie an Unterkühlung. Auch vor dem türkischen Badeort Bodrum seien 19 Personen ums Leben gekommen. Zur Tagesschau…

Sea Watch hat den Vorfall Ende März mithilfe öffentlicher Daten und eigenen Informationen ihres zivilen Seenotrettungsschiffes Aurora rekonstruiert und dokumentiert und findet Hinweise für unterlassene Hilfeleistung europäischer Behörden. Zu Sea Watch…

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) berichtete, dass nach den jüngsten Schiffsunglücken im Mittelmeer mehr als 180 Menschen als tot oder vermisst gelten und die Gesamtzahl der Todesfälle dieses Jahr auf fast 1.000 Menschen steigt. Damit zählt dieses Jahr zu den tödlichsten Jahresanfängen seit 2014. Zu IOM…

Doch die wirkliche Zahl der Todesfälle bleibt unklar. Der Mediendienst Integration greift dieses Thema auf, fragt „Wie viele Todesfälle gibt es auf den Fluchtrouten nach Europa?“ und liefert Informationen. Zum Mediendienst…

Nach einer Überarbeitungsphase ist die Website www.resettlement.de des Deutschen Caritasverbandes nun wieder online – mit frischem Design und einer übersichtlichen, modernen Struktur. Seit vielen Jahren dient sie als verlässliche Informationsquelle rund um das Thema Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme in Deutschland. Das Angebot umfasst Informationen für einreisende Personen in mehreren Sprachen, Hinweise für Mitarbeitende in Kommunen, die mit aufgenommenen Flüchtlinge arbeiten und Fachinformationen zu den verschiedenen Aufnahmeprogrammen.

Was ist Resettlement?

Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Viele sind in Länder geflüchtet, in denen sie nicht dauerhaft bleiben können.

Rund 2.5 Millionen besonders schutzbedürftige Flüchtlinge benötigen laut dem UNHCR dringend eine Lebensperspektive in einem anderen Land als dem Erstzufluchtsstaat, weil dort ihr Leben, ihre Freiheit, Sicherheit, Gesundheit und andere fundamentale Rechte weiterhin gefährdet sind oder der Verbleib aus anderen Gründen nicht zumutbar ist.

Weltweit nehmen verschiedene Staaten Flüchtlinge im Wege des Resettlement dauerhaft auf. Auch Deutschland zählt seit 2014 dazu.

Pressemitteilung Diakonie Hamburg: Abschiebung von vulnerablen Personen – Abschiebungsbeobachterin der Diakonie veröffentlicht Jahresbericht

Eine 87-jährige Frau im Rollstuhl wird allein abgeschoben. Sie hat kaum persönliche Gegenstände bei sich, trägt lediglich Hausschuhe und keine Jacke. Eine junge Frau liegt wegen schwerer Depressionen und Angstzuständen im Krankenhaus. Im Schlaf wird sie von Polizei und Ausländerbehörde geweckt und direkt zum Flughafen gebracht. Eine junge Familie wird getrennt: Nachts werden Mutter und Tochter abgeholt, der Vater und der schwer kranke Sohn werden in Deutschland zurückgelassen. Sie wissen noch nicht, wann sie sich wiedersehen.

Die Fälle aus dem Jahresbericht der Abschiebungsbeobachtung der Diakonie am Hamburger Flughafen zeigen, dass ein Teil der durchgeführten Abschiebungen aus menschen- und kinderrechtlicher Perspektive problematisch ist. Pflegebedürftige, Alte und Kranke werden allein abgeschoben, Menschen werden aus Schutzräumen gerissen, Familien getrennt.

Diese Beispiele werfen grundlegende Fragen nach dem gesellschaftlichen Umgang mit besonders schutzbedürftigen Menschen auf. Die Diakonie vertritt die Auffassung, dass der Umgang mit vulnerablen Menschen ein Maßstab dafür ist, wie ernst eine Gesellschaft ihre Grundwerte wie Menschenwürde und Solidarität nimmt. Eine Missachtung dieser Werte schädigt das Vertrauen in staatliche und gesellschaftliche Institutionen nachhaltig.

Haiko Hörnicke, Leitung Arbeitsbereich Migration: „Wir erleben einen wachsenden Abschiebungsdruck. Es wird viel über Zahlen gesprochen, aber viel zu selten über die Menschen, die sich dahinter verbergen. Darunter sind auch besonders schutzbedürftige Personen. Die Frage darf nicht lauten, wie viele Abschiebungen vollzogen werden, sondern wie wir verantwortungsvoll mit den Menschen umgehen, die hier leben, und wer besonderen Schutz braucht.“

Merle Abel, Abschiebungsbeobachterin am Hamburger Flughafen: „Besonders berührt mich die Abschiebung von schwer kranken und pflegebedürftigen Menschen. Oft frage ich mich: Wer kann sich im Zielland um sie kümmern?“

Hintergrund:
Das Diakonische Werk beobachtet im Rahmen eines Monitoringprojekts Abschiebungen am Hamburger Flughafen. Unsere Projektmitarbeiterin Merle Abel beobachtet und dokumentiert Vollzugsmaßnahmen der Bundespolizei und steht allen an Abschiebungen beteiligten Personen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Im Fokus der Beobachtung stehen die Wahrung humanitärer Mindeststandards und die Sicherstellung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Die quartalsweisen Berichte und Problemanzeigen der Abschiebungsbeobachterin werden im Hamburger Flughafenforum zwischen der Bundespolizei, den Landesbehörden aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen besprochen.

Das Projekt „Abschiebungsbeobachtung am Hamburger Flughafen“ wird finanziert durch die Behörde für Inneres und Sport in Hamburg. Im vorliegenden Berichtszeitraum vom 01.03.2025 – 28.02.2026 wurden 142 Einzelmaßnahmen und 16 Sammelcharter von Merle Abel beobachtet. Davon wurden insgesamt 86 Fälle zur Besprechung in das Flughafenforum gegeben.

Den vollständigen Bericht finden Sie unter: Diakonie-Hamburg_Abschiebungsbeobachtung-Jahresbericht_2025-26.pdf

Pressemitteilung: Diakonie unterstützt Demonstration gegen Zulassungsstopp der Integrationskurse

Die Diakonie Hamburg unterstützt den Aufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am 9. April gegen den Zulassungsstopp der Integrationskurse zu demonstrieren. Die Sprache ist der Schlüssel für eine Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt – daher appelliert die Diakonie an die CDU Hamburg sich mit Nachdruck beim Bundesinnenministerium dafür einzusetzen, dass die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügten Kürzungen der Integrationskurse zurückgenommen werden.

Bundesweit sind rund 130.000 Menschen betroffen – darunter Geflüchtete aus der Ukraine, EU‑Bürger*innen sowie Menschen mit Duldung. In Hamburg verlieren dadurch rund 6.000 Menschen den Zugang zu Sprach- und Integrationsangeboten. Diese Entscheidung hat nicht nur gravierende Folgen für die Integration: Sie gefährdet einen erheblichen Teil der Integrationskurse und bedroht damit die Existenz vieler Träger der Integrationsarbeit.

Neben des geplanten Zulassungsstopps der Integrationskurse ist auch das bevorstehende Aus der Asylverfahrensberatung Ausdruck einer zunehmend migrationsfeindlichen Politik der Bundesregierung. Dies sendet ein fatales Signal für die hier lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte. Deutschland ist ein Einwanderungsland und auf Migration angewiesen. Allein um dem Fachkräftemangel durch den demografischen Wandel entgegenzuwirken, benötigt die Bundesrepublik laut Studien jährlich bis zu 400.000 Zuwander*innen.

Die politische Verantwortung liegt im Zuständigkeitsbereich des CDU/CSU‑geführten Bundesinnenministeriums. Die Auftaktkundgebung beginnt daher am:

Donnerstag, 9. April um 15:00 Uhr vor dem Fraktionsbüro der Hamburger CDU
Schmiedestraße 2, 20095 Hamburg

Danach geht die Demonstration durch die Innenstadt bis zum Jungfernstieg, wo am Flaggenplatz von 16:00 – 16:30 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet.

https://www.diakonie-hamburg.de/de/presse/pressemitteilungen/Diakonie-unterstuetzt-Demonstration-gegen-Zulassungsstopp-der-Integrationskurse

Die Christian Group hat ein Statement verfasst zur gestrigen Abstimmung im EU-Parlament über die Rückführungsverordnung, die u.a. Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglichen soll. Zuvor war die Zusammenarbeit der EVP mit rechtsextremen Parteien zu der Verschärfung öffentlich und massiv kritisiert worden.

Die Bevollmächtigte des Rates der EKD in Brüssel, Katrin Hatzinger sagte zur Abstimmung gegenüber der Presse:

„Es ist bedauerlich, dass die Konservativen im EP sich bei diesem sensiblen Thema, nicht den Kompromiss in der politischen Mitte gesucht haben, sondern sich mit dem Stimmen von Rechtsaußen für Symbolpolitik, die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten und die am wenigsten nachhaltigen Lösungen, wie die Priorisierung von Abschiebungen vor freiwilliger Rückkehr entschieden haben, das Ganze auf dem Rücken besonders vulnerabler Gruppen, wie Familien mit Kindern und um den Preis der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen.“

Statement.pdf

Pressemitteilung

Gravierende Folgen für Betroffene – Diakonie Hamburg kritisiert geplante Einstellung der Asylverfahrensberatung

Das Bundesinnenministerium hat die Verbände der freien Wohlfahrtspflege darüber informiert, die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung ab 2027 einzustellen. Die Diakonie Hamburg kritisiert diese Entscheidung und appelliert an die Verantwortlichen, weiterhin eine bedarfsgerechte Finanzierung sicherzustellen. Die unabhängige Asylverfahrensberatung ist eine zentrale rechtsstaatliche Absicherung im Asylverfahren. Diese laufen dadurch schneller und effizienter. Auch im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) ist diese Art der Unterstützung vorgesehen.

Der diakonische Träger fluchtpunkt führt in Hamburg die unabhängige Asylverfahrensberatung durch. Sie soll sicherstellen, dass Asylsuchende über Ablauf und Inhalt des Asylverfahrens informiert sind, im Verlauf des Verfahrens beraten und unterstützt werden, den Prozess verstehen und ihre Rechte und Pflichten effektiv wahrnehmen können. Im vergangenen Jahr gab es bei fluchtpunkt 907 Asylverfahrensberatungen mit 747 beratenen Personen.

Haiko Hörnicke, Leitung Arbeitsbereich Migration, Diakonie Hamburg: „Gerade für vulnerable Gruppen ist es wichtig, dass Gespräche über ein bevorstehendes Asylverfahren nicht nur mit Behördenvertretern geführt werden. Eine unabhängige beratende Person kann zusätzliche Sorgen, Traumata oder Besonderheiten berücksichtigen, da sich Geflüchtete vor Behördenmitarbeitenden erfahrungsgemäß weniger öffnen können.“

Uwe Giffei, fluchtpunkt Hamburg: „Die Asylverfahren werden immer komplexer und damit unverständlicher für die Betroffenen. Der Zulauf zur Asylverfahrensberatung ist dementsprechend sehr hoch. Im Sommer kommt es mit der GEAS-Reform zudem zur wohl grundlegendsten Änderung des Asylrechts seit 1993. In dieser Situation die Asylverfahrensberatung zu beenden, ist nicht nachvollziehbar und hätte gravierende Folgen für die Betroffenen.“

Hintergrund:

Die Asylverfahrensberatung steht allen Schutzsuchenden und Antragstellenden offen, deren Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführt wird. Sie findet im Rahmen geschützter Einzelgespräche statt, berücksichtigt die individuelle Situation der Schutzsuchenden und ist kostenlos, vertraulich und freiwillig. Das bundesfinanzierte Angebot wurde 2023 eingeführt und ist gesetzlich verankert.

Eine verbandübergreifende Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) finden Sie hier.

PRO ASYL fordert die Wiederaufnahme der humanitären Visavergabe für besonders bedrohte Menschen aus dem Iran, die aufgrund ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte ins Visier der Geheimdienste geraten sind und verfolgt werden.

Seit der Amtszeit der neuen Bundesregierung wurde keine Visumzusage mehr erteilt. In den Jahren zuvor waren es noch mehrere hundert für zum Teil schwer verletzte vom Regime verfolgte Iraner*innen. 

„Deutschland muss von der bestehenden rechtlichen Möglichkeit der humanitären Aufnahme Gebrauch machen und besonders bedrohten Menschen insbesondere auch aus Erstaufnahmestaaten, in die die Menschen geflüchtet sind, Schutz gewähren“, so Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL. ”In einer sich immer weiter eskalierenden Gewaltspirale ist Humanität das Gebot der Stunde. Bundesinnenminister Dobrindt hat im vergangenen Jahr die Hürden für die humanitäre Aufnahme jedoch so hoch gesetzt, dass es derzeit für Verfolgte aus dem Iran nahezu unmöglich ist, eine solche Aufnahmezusage zu erhalten. Das Innenministerium muss die Hürden so abbauen, dass das Instrument nicht nur eine leere Hülle bleibt.”

Seit Monaten erleiden die Menschen im Iran immer brutalere Unterdrückung durch das Regime, mit Tausenden von Toten und über 580 vollzogenen Todesstrafen allein in den letzten zwei Monaten. Die aktuelle militärische Eskalation im Nahen Osten mit Iran im Fokus verschärft die Notlage für die Zivilbevölkerung weiter erheblich. Verfolgten, denen die Flucht in ein anderes Land gelingt, droht auch im Erstaufnahmestaat Haft oder die Abschiebung in den Iran.

Nach Paragraph 22 des deutschen Aufenthaltsgesetzes kann Deutschland Menschen im Ausland aus dringenden humanitären oder völkerrechtlichen Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilen, die sie zur Einreise berechtigt. Diese Regelung ermöglicht es, besonders gefährdeten Personen – auch aus Drittstaaten – schnell und unbürokratisch Schutz zu gewähren. 

Sehen Sie außerdem das PRO ASYL Policy-Paper vom 18.2.2026: Die Menschenrechtslage im Iran und die deutsche Asylpraxis | PRO ASYL