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Zwischenbilanz zu ausgesetztem Familiennachzug: Kein ausreichender Schutz für Härtefälle

Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten führt nach Einschätzung des Deutschen Caritasverbandes und des International Refugee Assistance Project (IRAP) zu erheblichem Leid bei Eltern und Kindern der betroffenen Familien. Zugleich erweist sich die gesetzlich vorgesehene Härtefallregelung in der Praxis als nicht wirksam.

Das ist das Ergebnis einer aktuellen Erhebung zum Familiennachzug, für die knapp 300 Beratungsfachkräfte befragt und die bisherige Rechtsprechung ausgewertet wurden.

Oliver Müller, Caritas-Vorstand für Internationales, Migration und Katastrophenhilfe, bewertet in einer Pressemeldung: „Das Verfahren zur Prüfung von Härtefällen ist intransparent, langwierig und mit extrem hohen Hürden verbunden.“

Der Deutsche Caritasverband fordert, die Aussetzung des Familiennachzugs wie gesetzlich vorgesehen, zum 23. Juli 2027 auslaufen zu lassen. Bis dahin muss die Härtefallregelung so ausgestaltet werden, dass besonders schutzbedürftige Familien tatsächlich eine realistische Chance auf Zusammenführung erhalten.

Seit dem 12. Juni 2026 gelten EU-weit die neuen Regelungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Das Reformpaket umfasst neun Verordnungen und eine Richtlinie. Zentral sind die neuen Grenzverfahren an den Schengen-Außengrenzen. Neu ist außerdem die Möglichkeit, Asylanträge in sehr vielen Fällen im Schnellverfahren zu bearbeiten. Schnellverfahren bedeuten einen geringeren Rechtsschutz für die Asylsuchenden. Auch in Deutschland führt die GEAS-Reform zu großen Veränderungen des Asylverfahrens.

In einer Pressemitteilung vom Paritätischen Gesamtverband heißt es: Damit werden die umfassendsten Änderungen des Asylrechts in Deutschland seit mehr als 30 Jahren wirksam. Kurzfristig wurden noch weitere Verschärfungen im Bundestag beschlossen. Angesichts drastischer Einschnitte in die Rechte Geflüchteter sind eine rechtskonforme Umsetzung, gutes Monitoring und die Beratung Schutzsuchender wichtiger denn je. Letzteres betrifft insbesondere die Fortführung des Bundesprogramms behördenunabhängige Asylverfahrensberatung.

Auf der Website des Mediendienst Integration finden sich Informationen dazu, zusammengefasst von dem Juristen Constantin Hruschka. Diese Informationen stehen kurzgefasst auf der Website, umfassend erklärt in einer Broschüre und als Videovortrag zur Verfügung.

Auch ProAsyl hat Position bezogen und ein FAQ zu den wichtigsten Aspekten der europäischen Asylreform veröffentlicht.

Entsetzen um plötzlichen Versorgungsabbruch: Medinetz kritisiert Finanzierungsstopp der Clearingstelle

Menschen ohne Krankenversicherung erhalten seit Mitte Mai auch in akuten medizinischen Notlagen nicht mehr die benötigten medizinischen Behandlungen. Der städtisch geförderten Clearingstelle zur medizinischen Versorgung von Ausländerinnen und Ausländern wurden die Mittel nicht bewilligt, um die Kosten für notwendige medizinische Behandlungen zu übernehmen. Das bedeutet, dass es für Menschen ohne Krankenversicherung für das gesamte restliche Jahr zum aktuellen Stand keine Kostenübernahme gibt.

„Wir sind fassungslos, dass der Senat seinen Sparkurs auf Kosten der Kranken und Armen durchzieht. Und ärgern uns, dass dabei mal wieder nicht die Folgekosten bedacht werden – besonders für die Betroffenen, aber auch für Krankenhäuser, die dadurch vermeidbare medizinische Notfälle auffangen müssen.“ so Marian Laue, stellvertretende Koordination Medinetz 

Ohne Finanzierung durch die Hansestadt Hamburg kann die Clearingstelle ab sofort ihren Verpflichtungen, die im Koalitionsvertrag erneut bekräftigt wurden, nicht mehr nachkommen. Ihre Aufgabe ist es, über den von der Stadt zur Verfügung gestellten Notfallfonds nach vorgegebenen Kriterien und ausgiebiger Prüfung medizinisch notwendige Behandlungen für Menschen ohne Krankenversicherung zu finanzieren. Dabei geht es um dringliche Fälle bei akuten Erkrankungen zur Sicherung der Gesundheit. Das sind oft drängende Maßnahmen, die keinen Aufschub erlauben!  

„Ohne diese wichtige Anlaufstelle werden viele Menschen nicht mehr behandelt. Wir befürchten, dass Krankheiten sich dann verschlimmern und Betroffene schwerstkrank die Notaufnahmen von Krankenhäusern aufsuchen. Das wird dann oft zu spät sein, und in vielen Fällen, z.B. bei unbehandelten Infektionen, potenziell tödliche Folgen haben“, so Internist Matthias Plieninger.

Seit Jahren kritisiert das Medinetz ebenso wie der Beirat der Clearingstelle, dass das Budget für medizinische Behandlungen nicht entsprechend der steigenden Fallzahlen angepasst wurde. Seit Einrichtung der Clearingstelle haben sich die Zahlen der Hilfesuchenden verdreifacht – von 804 Beratungen 2012 zu 2.334 bei der letzten Auswertung 2024. Dennoch wurde der Notfallfonds der Clearingstelle nicht bedarfsgerecht dauerhaft pro Jahr angepasst, sondern in den laufenden Haushaltsjahren erst dann angepasst, wenn das Budget ausgeschöpft war.

Beim diesjährigen Antrag auf Aufstockung wurden die benötigten 500.000 Euro unerwartet nicht bewilligt. Stattdessen wurde nur eine geringe Teilsumme bereitgestellt, die gerade ausreicht, um ausstehende Rechnungen zu begleichen. Daher fordert das Medinetz die Stadt auf, die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten. Es müssen jetzt kurzfristig die benötigten Mittel bereitgestellt  und langfristig eine bedarfsgerechte Finanzierung gesichert werden.

Im Medinetz sind verschiedene medizinische Einrichtungen und Beratungsstellen in Hamburg zusammengeschlossen, die Menschen ohne Krankenversicherung sowohl medizinisch versorgen als auch sozial begleiten. Das Medinetz steht entschieden gegen den plötzlichen Versorgungsabbruch und fordert eine umgehende Aufstockung des Notfallfonds der Clearingstelle. 

Aktualisierung: Am 16. Juli berichtete Hinz&Kunzt, dass der Fonds der Clearingstelle um 300.000 aufgestockt wurde.

hamburgasyl hat – gemeinsam mit 275 Organisationen – das Memorandum „Für einen starken Flüchtlingsschutz“ unterzeichnet. Wir positionieren uns damit für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik – insbesondere in einer Zeit, in der mit der Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) die Rechte von Schutzsuchenden zunehmend beschränkt und ausgehöhlt werden.

Das Memorandum erinnert daran, dass der internationale Flüchtlingsschutz – verankert in der Genfer Flüchtlingskonvention – auf dem Recht jedes Menschen auf Sicherheit und ein Leben in Würde beruht. Gleichzeitig zeigt es, dass die aktuelle politische Praxis diesem Anspruch oft nicht gerecht wird: Geflüchtete werden gesellschaftlich ausgegrenzt, ihre Rechte von Gesetzgebern eingeschränkt und Flucht von der Politik zunehmend als Sicherheitsproblem behandelt.

Dem stellt das Memorandum eine klare Alternative gegenüber. Es wechselt den Blickwinkel weg von Mindeststandards hin zu einer Vision von Gesellschaft, in der alle Menschen – ob schutzsuchend oder nicht – gut und würdevoll leben können. Flüchtlingsschutz ist nicht nur rechtliche Pflicht, sondern Grundlage für ein solidarisches Zusammenleben.

Konkret fordert das Memorandum unter anderem sichere Fluchtwege, faire und transparente Asylverfahren, soziale Rechte von Anfang an sowie echte Teilhabe- und politische Mitgestaltungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Damit wird deutlich: Eine andere Flüchtlingspolitik ist möglich – eine, die nicht auf Abschreckung, sondern auf Menschenrechte, Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzt.

Dietlind Jochims, Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche: „Auch wenn es mit der Hoffnung manchmal auch richtig herausfordernd ist: Es ist für mich alternativlos, dass wir uns weiter für eine menschliche und menschenfreundliche Welt einsetzen, wo wir können. Das ist nun mal unser „Kernauftrag“ – als Menschen.“

Zum Memorandum: Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt

Pressemitteilung Diakonie Hamburg
Appell zur Innenministerkonferenz in Hamburg: Integration stärken, Schutzrechte sichern

Anlässlich der Innenministerkonferenz, die vom 17.-19. Juni in Hamburg stattfindet, appelliert die Diakonie an die Verantwortlichen, die Integration von Migrant*innen und Geflüchteten zu stärken und die Wahrung grundlegender Schutzrechte sicherzustellen. Die Konferenz ist ein zentraler Ort migrationspolitischer Weichenstellungen. Wer Integration ernst meint, sollte auch die Voraussetzungen dafür schaffen und erhalten.

Die aktuellen Entwicklungen auf Bundes- und europäischer Ebene, insbesondere im Zuge der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), führen zu einer weiteren Einschränkung von Rechten für Geflüchtete. Zugänge zu Asylverfahren, Beratung und gesellschaftlicher Teilhabe werden zunehmend erschwert. Die Umsetzung von GEAS eröffnet den Ländern jedoch auch Handlungsspielräume – etwa beim Umgang mit besonders schutzbedürftigen Personen, Familien, Kindern und Jugendlichen. Hamburg steht hier in besonderer Verantwortung, haben sich die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag doch klar für eine gute und gelingende Integration sowie Rechte und Zugang für Geflüchtete ausgesprochen.

Integration ist kein Einzelprojekt, sondern ein aufeinander aufbauendes System. Sprachförderung, unabhängige Beratungsstrukturen, Bildungsangebote, soziale Räume, Gesundheitsversorgung und Zugänge zum Arbeitsmarkt greifen ineinander. Werden einzelne Bausteine geschwächt oder abgebaut, gerät das gesamte Integrationssystem unter Druck.

Besondere Aufmerksamkeit erfordert die Unterbringung von Geflüchteten. Sie darf nicht zur faktischen Einschränkung von Rechten führen. Notwendig sind im Rahmen der Umsetzung von GEAS sichere, menschenwürdige und grundrechtskonforme Unterbringungs- und Versorgungsstrukturen, die keine haftähnlichen Bedingungen schaffen. Unabhängig von politischen Verschärfungen müssen grundlegende Schutzstandards gewahrt bleiben. Auch der Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung ist keine freiwillige Leistung, sondern Teil eines rechtsstaatlichen und solidarischen Gemeinwesens.

Annika Woydack, Landespastorin und Vorstandsvorsitzende: „Die Innenministerkonferenz in Hamburg bietet die Gelegenheit, ein klares Signal zu setzen: für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für gelingende Integration und für die Wahrung der Rechte von Geflüchteten. Eine zukunftsfähige Migrationspolitik braucht nicht weniger, sondern mehr Investitionen in Integration, Teilhabe und Schutz.“

Haiko Hörnicke, Leitung Arbeitsbereich Migration und Internationales: „Der Hamburger Koalitionsvertrag formuliert klare Ziele: sichere Unterkünfte, Zugänge zu Sprachkursen, Arbeit und faire Verfahren. Diese Ziele müssen auch unter veränderten bundes- und europapolitischen Rahmenbedingungen handlungsleitend bleiben.“

https://www.diakonie-hamburg.de/de/presse/pressemitteilungen/Appell-zur-Innenministerkonferenz-in-Hamburg-Integration-staerken-Schutzrechte-sichern

Unsere Rechte sind nicht verhandelbar! Gegen die rassistische Politik der Innenminister*innenkonferenz in Hamburg.

Hamburgasyl unterstützt den DEMOAUFRUF von Jugendliche ohne Grenzen anlässlich der Innenminister*innenkonferenz in Hamburg

Wann & Wo: 17. Juni 2026, 18.00 Uhr, Hamburg Hauptbahnhof (Heidi-Kabel-Platz)

Vom 17. bis 19. Juni 2026 tagt die Innenminister*innenkonferenz (IMK) in Hamburg. Hinter verschlossenen Türen planen die Minister*innen weitere Einschnitte in die Teilhabe und Selbstbestimmung geflüchteter Menschen. Während sie über „Obergrenzen“ und „Effizienz“ reden, meinen sie in Wahrheit: Ausgrenzung, Entrechtung und Kontrolle.

Besonders die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zeigt die tiefgreifenden Folgen dieser restriktiven Politik: Europa riegelt sich ab, interniert Menschen an den Außengrenzen und hebelt das individuelle Recht auf Asyl faktisch aus. Wir lassen nicht zu, dass Entrechtung zum europäischen Standard wird!

Auch in Deutschland wird der Druck massiv verschärft: Mit der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte wurde vielen von uns die Hoffnung auf ein Leben mit unseren Familien geraubt. Gleichzeitig werden uns Steine in den Weg gelegt, wo es nur geht. Man wirft geflüchteten Menschen vor, nicht zu arbeiten, während man uns gleichzeitig mit Arbeitsverboten belegt und den Zugang zu Bildung blockiert.

Wir, Jugendliche ohne Grenzen (JoG)*, halten dagegen! Wir sind die Betroffenen dieser Politik, doch wir werden nicht gefragt. Deshalb tragen wir unseren Protest auf die Straße. Wie jedes Jahr begleiten wir zusammen mit einem breiten Bündnis aus NGOs und aktivistischen sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der ganzen Bundesrepublik die IMK mit unseren Forderungen.

Wir fordern von der IMK:

1. Schluss mit der Lagerpflicht!
Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir fordern die sofortige Schließung von Massenunterkünften und AnkER-Zentren. Diese Lager isolieren uns, machen krank und dienen allein der Abschiebelogik. Lager sind keine Orte für Kinder – und auch keine Orte für Erwachsene. Wir fordern dezentrale Unterbringung in Wohnungen und ein Leben innerhalb der Gesellschaft!

2. Bleiberecht statt Angst!
Schluss mit Kettenduldungen und der ständigen Drohung der Abschiebung. Immer wieder werden Kinder und Jugendliche sogar aus ihren Schulklassen gerissen oder vom Ausbildungsplatz abgeholt. Die Angst davor hindert uns daran, zu lernen und anzukommen. Wir fordern ein bedingungsloses und dauerhaftes Bleiberecht für alle, die hier leben, sowie ein Rückkehrrecht für unsere abgeschobenen Freund*innen. Unsere Zukunft darf nicht von Paragrafen abhängen, die uns die Hoffnung rauben.

3. Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz & der Bezahlkarte!
Das AsylbLG ist ein rassistisches Sondergesetz, das uns kleinhalten soll. Die Einführung der Bezahlkarte ist ein reines Kontrollinstrument, das uns bevormundet und diskriminiert. Vieles – wie Beiträge für den Sportverein oder das Büchergeld in der Schule – können wir mit der Karte nicht zahlen. Wir fordern soziale Gleichheit: Bargeld statt Gutscheine oder Karten! Gleiche soziale Rechte für alle Menschen, die hier leben!

Kommt zur Demo am 17. Juni!

Die Innenminister*innen wollen uns unsichtbar machen – wir machen uns unüberhörbar. Gemeinsam gegen die Kriminalisierung von Migration und für eine solidarische Gesellschaft.

Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht überall!

*JoG ist ein 2005 gegründeter bundesweiter Zusammenschluss von jungen geflüchteten und migrierten Menschen. Unsere Arbeit folgt dem Grundsatz, dass Betroffene eine eigene Stimme haben und keine “stellvertretende Betroffenen-Politik“ benötigen.

Demoaufruf_deutsch
Demoaufruf_englisch

https://b-umf.de/p/demoaufruf-von-jugendliche-ohne-grenzen-anlaesslich-der-innenministerinnenkonferenz-in-hamburg/

Der Regerhof, ein Ort der Begegnung in Hamburg-Bahrenfeld (Regerstraße 73) ist Dienstag und Mittwoch von 10 bis 18 Uhr offen für alle Interessierten. Die Kleiderkammer und das Café Elio freuen sich über ihren Besuch!
Die Schnackschrauber sind dienstags und mittwochs von 16.00 bis 18.00 auf dem Regerhof im  Einsatz.

Das Nähcafé hat im Februar gestartet.

Ganz neu dieses Jahr ist das Angebot der Kunstscheune immer mittwochs 16.00 bis 18.00 Uhr.

https://www.lutherkirche.net/regerhof

Die Tagesschau berichtete am 1. April, dass im Mittelmeer zwischen Italien und Libyen 19 Personen tot in einem Boot gefunden worden seien. Vermutlich starben sie an Unterkühlung. Auch vor dem türkischen Badeort Bodrum seien 19 Personen ums Leben gekommen. Zur Tagesschau…

Sea Watch hat den Vorfall Ende März mithilfe öffentlicher Daten und eigenen Informationen ihres zivilen Seenotrettungsschiffes Aurora rekonstruiert und dokumentiert und findet Hinweise für unterlassene Hilfeleistung europäischer Behörden. Zu Sea Watch…

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) berichtete, dass nach den jüngsten Schiffsunglücken im Mittelmeer mehr als 180 Menschen als tot oder vermisst gelten und die Gesamtzahl der Todesfälle dieses Jahr auf fast 1.000 Menschen steigt. Damit zählt dieses Jahr zu den tödlichsten Jahresanfängen seit 2014. Zu IOM…

Doch die wirkliche Zahl der Todesfälle bleibt unklar. Der Mediendienst Integration greift dieses Thema auf, fragt „Wie viele Todesfälle gibt es auf den Fluchtrouten nach Europa?“ und liefert Informationen. Zum Mediendienst…

Nach einer Überarbeitungsphase ist die Website www.resettlement.de des Deutschen Caritasverbandes nun wieder online – mit frischem Design und einer übersichtlichen, modernen Struktur. Seit vielen Jahren dient sie als verlässliche Informationsquelle rund um das Thema Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme in Deutschland. Das Angebot umfasst Informationen für einreisende Personen in mehreren Sprachen, Hinweise für Mitarbeitende in Kommunen, die mit aufgenommenen Flüchtlinge arbeiten und Fachinformationen zu den verschiedenen Aufnahmeprogrammen.

Was ist Resettlement?

Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Viele sind in Länder geflüchtet, in denen sie nicht dauerhaft bleiben können.

Rund 2.5 Millionen besonders schutzbedürftige Flüchtlinge benötigen laut dem UNHCR dringend eine Lebensperspektive in einem anderen Land als dem Erstzufluchtsstaat, weil dort ihr Leben, ihre Freiheit, Sicherheit, Gesundheit und andere fundamentale Rechte weiterhin gefährdet sind oder der Verbleib aus anderen Gründen nicht zumutbar ist.

Weltweit nehmen verschiedene Staaten Flüchtlinge im Wege des Resettlement dauerhaft auf. Auch Deutschland zählt seit 2014 dazu.

Pressemitteilung Diakonie Hamburg: Abschiebung von vulnerablen Personen – Abschiebungsbeobachterin der Diakonie veröffentlicht Jahresbericht

Eine 87-jährige Frau im Rollstuhl wird allein abgeschoben. Sie hat kaum persönliche Gegenstände bei sich, trägt lediglich Hausschuhe und keine Jacke. Eine junge Frau liegt wegen schwerer Depressionen und Angstzuständen im Krankenhaus. Im Schlaf wird sie von Polizei und Ausländerbehörde geweckt und direkt zum Flughafen gebracht. Eine junge Familie wird getrennt: Nachts werden Mutter und Tochter abgeholt, der Vater und der schwer kranke Sohn werden in Deutschland zurückgelassen. Sie wissen noch nicht, wann sie sich wiedersehen.

Die Fälle aus dem Jahresbericht der Abschiebungsbeobachtung der Diakonie am Hamburger Flughafen zeigen, dass ein Teil der durchgeführten Abschiebungen aus menschen- und kinderrechtlicher Perspektive problematisch ist. Pflegebedürftige, Alte und Kranke werden allein abgeschoben, Menschen werden aus Schutzräumen gerissen, Familien getrennt.

Diese Beispiele werfen grundlegende Fragen nach dem gesellschaftlichen Umgang mit besonders schutzbedürftigen Menschen auf. Die Diakonie vertritt die Auffassung, dass der Umgang mit vulnerablen Menschen ein Maßstab dafür ist, wie ernst eine Gesellschaft ihre Grundwerte wie Menschenwürde und Solidarität nimmt. Eine Missachtung dieser Werte schädigt das Vertrauen in staatliche und gesellschaftliche Institutionen nachhaltig.

Haiko Hörnicke, Leitung Arbeitsbereich Migration: „Wir erleben einen wachsenden Abschiebungsdruck. Es wird viel über Zahlen gesprochen, aber viel zu selten über die Menschen, die sich dahinter verbergen. Darunter sind auch besonders schutzbedürftige Personen. Die Frage darf nicht lauten, wie viele Abschiebungen vollzogen werden, sondern wie wir verantwortungsvoll mit den Menschen umgehen, die hier leben, und wer besonderen Schutz braucht.“

Merle Abel, Abschiebungsbeobachterin am Hamburger Flughafen: „Besonders berührt mich die Abschiebung von schwer kranken und pflegebedürftigen Menschen. Oft frage ich mich: Wer kann sich im Zielland um sie kümmern?“

Hintergrund:
Das Diakonische Werk beobachtet im Rahmen eines Monitoringprojekts Abschiebungen am Hamburger Flughafen. Unsere Projektmitarbeiterin Merle Abel beobachtet und dokumentiert Vollzugsmaßnahmen der Bundespolizei und steht allen an Abschiebungen beteiligten Personen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Im Fokus der Beobachtung stehen die Wahrung humanitärer Mindeststandards und die Sicherstellung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

Die quartalsweisen Berichte und Problemanzeigen der Abschiebungsbeobachterin werden im Hamburger Flughafenforum zwischen der Bundespolizei, den Landesbehörden aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen besprochen.

Das Projekt „Abschiebungsbeobachtung am Hamburger Flughafen“ wird finanziert durch die Behörde für Inneres und Sport in Hamburg. Im vorliegenden Berichtszeitraum vom 01.03.2025 – 28.02.2026 wurden 142 Einzelmaßnahmen und 16 Sammelcharter von Merle Abel beobachtet. Davon wurden insgesamt 86 Fälle zur Besprechung in das Flughafenforum gegeben.

Den vollständigen Bericht finden Sie unter: Diakonie-Hamburg_Abschiebungsbeobachtung-Jahresbericht_2025-26.pdf