Klage auf Gesundheitsversorgung

In Deutschland leben hunderttausende Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Sie gehen zur Arbeit, schicken ihre Kinder zur Schule – und haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Der Grund ist eine Vorschrift im Aufenthaltsgesetz: Staatliche Stellen müssen Menschen ohne Papiere umgehend an die Ausländerbehörde melden, wenn sie mit ihnen in Kontakt kommen. Die Ausländerbehörde leitet dann die Abschiebung in die Wege. Die Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) “Ohne Angst zum Arzt” zeigt: Die Meldepflicht führt dazu, dass lebensbedrohliche Erkrankungen unbehandelt bleiben. Und sie verletzt Grund- und Menschenrechte.
(Quelle: https://freiheitsrechte.org/gesundheitsversorgung/)

Gemeinsam mit einem Kläger aus dem Kosovo reichten die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Organisation Ärzte der Welt am 10. Mai Klage ein gegen die Stadt Frankfurt um Zugang zu Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere. Der herzkranke Kläger lebt und arbeitet seit 30 Jahren in Deutschland, seit 2017 ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Ohne Aufenthaltserlaubnis ist er faktisch von der Gesundheitsversorgung in Deutschland ausgeschlossen. Für eine Behandlung seiner Herzkrankheit muss er beim Sozialamt einen Behandlungsschein beantragen. Das Sozialamt ist verpflichtet, ihn sofort bei der Ausländerbehörde zu melden. Damit würde dem Kläger die Abschiebung drohen.

„Das Recht auf eine medizinische Grundversorgung ist Ausdruck der Menschenwürde und steht allen Menschen zu – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Es ist ein Armutszeugnis für Deutschland, dass Schwerkranke, Schwangere und Kinder hier faktisch nicht zum Arzt gehen können, wenn sie keinen Aufenthaltstitel haben“, sagt Sarah Lincoln, Juristin und Verfahrenskoordinatorin der GFF. Weiterlesen…

Zur Petition…

Unser Blog – Rumänien

Wie sieht die Situation in Rumänien nach dem Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine aus?

Sangeeta Fager, Fachreferentin für die transnationale Vernetzung der Diakonie Hamburg arbeitet seit vielen Jahren mit sehr engagierten Kolleginnen und Kollegen aus Rumänien zum Thema Migration – freiwillige Migration im Zusammenhang mit der Suche nach Arbeit und neuen Perspektiven oder unfreiwillige Migration aufgrund von Flucht und Vertreibung. Es ging und geht immer darum, wie Migration sicher gemacht werden kann – denn egal ob freiwillig oder unfreiwillig: Migration macht verletzlich.

Einen Bericht über die Situation in Rumänien und die Arbeit der NGO’s vor Ort finden Sie auf unserem Blog, wo wir als hamburgasyl Beiträge zu aktuellen Themen verfassen.

Updates Ukraine

  1. Rechtliche Hinweise für Schutzsuchende Menschen aus der Ukraine (Aufenthalt, Sozialleistungen, etc.)
  2. Spendenmöglichkeiten/Finanzielle Förderung
  3. Unterstützungsmöglichkeiten
  4. Unterkünfte
  5. Gesundheitliche Versorgungsstellen
  6. Hinweise für Menschen auf der Flucht
  7. Politische Stellungnahmen und Forderungen

Schutzsuchende aus der Ukraine können sich an die existierenden Beratungsstellen und Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete wenden. Adresslisten sind zu finden unter Praktische Hilfen.


+++Hinweis der Stadt Hamburg +++
Schutzsuchende, die privat untergebracht sind, sollen sich mit Stand 10. Mai für die Ersterfassung nun an das Amt für Migration im Ankunftszentrum, Bargkoppelweg 66a, 22145 Hamburg, melden. Die Ersterfassung ist dort an jedem Wochentag (auch Wochenende) möglich. Das Ankunftszentrum ist rund um die Uhr geöffnet.
Gleiches gilt für Personen, die erst noch eine Unterkunft benötigen. Ihnen wird die Unterkunft ebenso im Ankunftszentrum im Bargkoppelweg vermittelt.Für die Registrierung im Ankunftszentrum ist ein Termin erforderlich. Dieser muss vorab online gebucht werden. Alle Informationen hierzu auf der Website der Stadt Hamburg.

Zentrales Postfach der Hamburger Behörden für alle Fragen bzgl. der Schutzsuchenden aus der
Ukraine : ukrainehh@sk.hamburg.de

Seit dem 16. März findet eine Verteilung der Schutzsuchenden in Deutschland nach Königsteiner Schlüssel statt.


Eine erste Orientierungshilfe für die Beratung von Schutzsuchenden aus der Ukraine in Hamburg können Sie hier herunterladen. Erstellt von der Diakonie, Stand 17. März 2022

Hier finden Sie eine Liste mit Hilfsangeboten und wichtigen Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine und Helfer*innen. Erstellt und übersetzt von Ehrenamtlichen aus Hamburg (Stand 4. Mai, laufende Aktualisierung auf dem Pad).

Deutsch-ukrainische Orientierungsberatung der Caritas Hamburg: Hier können sich geflüchtete Menschen aus der Ukraine bei Fragen zu Behördenangelegenheiten und allgemeinen Fragen beraten und begleiten lassen.
Wann: dienstags und donnerstags, jeweils 17:30 bis 19:30 Uhr.
Kontakt: Frau Larysa Solonenko, E-Mail: Larysa.Solonenko@caritas-im-norden.de, Mobil: 0174-60 75 489.


Das Hamburg Welcome Center bietet Informationen und Unterstützung bei Fragen rund um das Ankommen (Arbeit, Ausbildung, Kita, Versicherung etc.). Informationsblatt auf ukrainisch und russisch.
Wenn Sie jetzt insbesondere Geflüchteten aus der Ukraine einen Weg in Beschäftigung oder Ausbildung in einem erzieherischen oder pädagogischen Beruf anbieten möchten, können Sie sich gern direkt an das folgende Postfach wenden: unternehmen-ukraine@welcome.hamburg.de.

Informationen zum Thema Arbeit gibt es auch auf verschiedenen Sprachen (u.a. Ukrainisch) auf der Informationsseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Auch das Jobcenter Hamburg stellt ein mehrsprachiges Informationsblatt zu Leistungen und Antragstellungen zur Verfügung.


Geflüchtete aus der Ukraine können mit ihren Heimtieren bis auf weiteres unter erleichterten Bedingungen aus der Ukraine nach Deutschland einreisen. Nach der Einreise (wenn der Zielort in Deutschland ist) ist aber grundsätzlich eine Genehmigung für die Einreise des Tieres erforderlich. Für Tiere, die in Hamburg angekommen sind, erfolgt die Erteilung der Genehmigung durch die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz. Hier finden Sie weitere Hinweise und das zur Anmeldung nötige Formular.


Schutzsuchende aus der Ukraine erhalten in vielen Telekom Shops kostenlose SIM-Karten, da bekanntlich die SIM Karten aus der Ukraine in Deutschland nicht funktionieren.
Außerdem kann kostenlos von Telefonzellen aus in die Ukraine telefoniert werden: Infozettel (Ukrainisch und deutsch)


Die Hamburger Sparkasse hat in sieben Filialen besondere Vorkehrungen getroffen um sich auf Kund*innen aus der Ukraine einzustellen. Die Eröffnung eines Bankkontos ist grundsätzlich bei allen Instituten und deren Filialen möglich.
Informationsflyer (deutsch, ukrainisch, russisch)
WICHTIG: Der Andrang ist derzeit hoch ggf. kann es zu Wartezeiten und Verzögerungen kommen! Die Filialen sollen nur nach vorher erfolgter TERMINVEREINBARUNG besucht werden!


Menschen, die aus der Ukraine fliehen, können kostenlos die Angebote der Deutschen Bahn sowie auch den Nahverkehr (z.B. HVV) nutzen. Als Fahrtberechtigung genügt ein ukrainischer Pass oder ein Personaldokument. Diese Regelung schließt auch Geflüchtete anderer Nationalitäten ein, die aufgrund des Krieges aus der Ukraine nach Hamburg gekommen sind. Mitreisende Kinder unter 18 benötigen kein Ausweisdokument.


Freie Plätze in Kitas für geflüchtete Kinder: https://padlet.com/PariHH/Kitaplatz_GefluechteteKinder

Informationen Schulanmeldung: Infoblatt für ukrainische Eltern zur Anmeldung der Kinder in der Schule (ukrainisch und deutsch), „Schule in Hamburg verstehen“ – Elternratgeber (mehrsprachig)

Das Büro des Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments erstellte einen Informationsleitfaden für Eltern, Kinder und Lehrer. Darin werden Online-Portale und -Ressourcen zusammengestellt, die aus der Ukraine geflohenen Kindern die Möglichkeit geben ihre Schlubildung online fortzusetzen. Enthalten ist auch ein Hinweis auf eine Plattform mit Angeboten für Kinder im Kindergartenalter (3-6). Der Leitfaden steht auf Ukrainisch und auf Englisch zur Verfügung.

Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) hat einen Flyer auf Deutsch und Ukrainisch veröffentlicht, der sich an Kinder und Jugendliche richtet, die aus der Ukraine geflüchtet sind. Er gibt Basisinformationen zu Rechten, Schule, Jugendamt etc.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) – Pressemittei-
lung: Koordinierungsstelle zur Aufnahme ukrainischer Waisenkinder nimmt Betrieb auf


Hier finden Sie zwei Tabellen-Dolmetscher für den schnellen Gebrauch: Deutsch-Ukrainisch und Deutsch-Russisch, die sich jedoch auch anders herum lesen lassen, denn sie sind nicht alphabetisch, sondern in Themen oder Bezug sortiert. Diese lassen sich ausdrucken, lassen sich stets bei sich zu führen und sind leicht zu nutzen. Weiterlesen…

Handbuch Ukrainisch Wort für Wort vom Verlag kostenlos zum Download gestellt und zur Weiterverbreitung freigegeben.


Die Flüchtlingsberatungsstelle des evangelischen Kirchenkreises Minden hat eine hilfreiche Arbeitshilfe zu Fragen des Versicherungsschutzes für in der Ukraine zugelassene KFZ und zur Geltung des ukrainischen Führerscheins erstellt.


Informationsangebote für ukrainische Geflüchtete: Ob Podcasts, mehrsprachiges Fernsehen und Radio oder Websites: Viele Medien starten Angebote für ukrainische Geflüchtete. Ziel ist es, ihnen die Ankunft in Deutschland zu erleichtern. Weiterlesen…

1. Rechtliche Hinweise für Schutzsuchende Menschen aus der Ukraine (Aufenthalt, Sozialleistungen, etc.)

Bundesregierung: Das Hilfe-Portal „Germany4Ukraine“ für in Deutschland ankommende Geflüchtete aus der Ukraine ist online. Informationssammlung auf deutsch, ukrainisch und russisch.
Bundesinnenministerium: Fragen und Antworten zur Einreise aus der Ukraine https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/ministerium/ukraine-krieg/faq-liste-ukraine-krieg.html
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung:
Fragen und Antworten zur Einreise aus der Ukraine und zum Aufenthalt in Deutschland https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/staatsministerin/krieg-in-der-ukraine
Auswärtiges Amt: Informationen rund um die aktuelle Situation in der Ukraine https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/UKR?openAccordionId=item-2513234

Stadt Hamburg: FAQ für Geflüchtete https://www.hamburg.de/faq-fuer-fluechtlinge/
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Hamburg: Information zur Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine (11. März 2022)

Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V.: Erste Hinweise zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Flucht von ukrainischen Kindern, Jugendlichen und ihren Familien nach Deutschland, (11. März 2022)

Fluchtpunkt Hamburg: Rechtliche Hinweise (auch russich und ukrainisch) https://fluchtpunkt-hamburg.de/update-zur-aufnahme-von-gefluechteten-aus-der-ukraine-in-deutschland/ (18. März 2022)

Flüchtlingsrat Niedersachsen: Aktuelle Informationssammlung für Schutzsuchende aus der Ukraine    https://www.nds-fluerat.org/infomaterial/ukraine-aktuelle-informationen/

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein: Aktuelle Informationen zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine https://www.frsh.de/artikel/ukraine-informationen/

GGUA Flüchtlingshilfe: Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen für Menschen aus der Ukraine https://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/Ukraine_neu.pdf (10. März 2022),

Handbook Germany: Aktuelle Informationen zur Einreise und zum Aufenthalt für Menschen aus der Ukraine (auch in russisch und ukrainisch), https://handbookgermany.de/de/ukraine-info/de.html

Informationsverbund Asyl und Migration e.V.: Aktuelle Informations- und Linksammlung https://www.asyl.net/schutzsuchende-ukraine

 IQ Fachstelle Migration: FAQ zur aktuellen rechtlichen Situation https://www.netzwerk-iq.de/foerderprogramm-iq/fachstellen/fachstelle-einwanderung/fuer-die-praxis/arbeitshilfen/faq-aufenthalt-ukraine

Jugendmigrationsdienste (JMD): Beratung zu Aufenthaltsfragen https://www.jugendmigrationsdienste.de/meinen-jmd-vor-ort-finden/bundesland?tx_jmd_showjmd%5Bbundesland%5D=2&tx_jmd_showjmd%5Blandkreis%5D=0&tx_jmd_showjmd%5Btraegergruppe%5D=0 

Migrationsberatungen für erwachsene Zuwander*innen (MBE): Beratung zu Aufenthaltsfragen https://www.hamburg.de/contentblob/128662/5bf777ab8f4f721732338de0460aa6c9/data/allg-info-migrationsberatung-anbieter.pdf

Minor – Projektkontor für Bildung und Forschung: Aktuelle Rechtliche Hinweise (auch russisch und ukrainisch) https://minor-kontor.de/aufenthaltsrechtliche-fragen-fuer-menschen-aus-der-ukraine-in-deutschland/   

ProAsyl: Aktuelle Hinweise für Geflüchtete aus der Ukraine https://www.proasyl.de/hintergrund/aktuelle-informationen-fuer-gefluechtete-aus-der-ukraine/, Online-Infoveranstaltung zur Ukraine – Der »vorübergehende Schutz« und weitere aktuelle Rechtsfragen (11. März 2022)

Universität Hamburg: Hinweise zu Studien- und Rechtsberatung für Geflüchtete https://www.uni-hamburg.de/uhhhilft-ukraine/hilfsangebote.html


Konsulat der Ukraine in Hamburg
Generalkonsulat der Ukraine
Mundsburger Damm 1
22087 Hamburg
Telefon: +49 40 229 498 10
Fax: +79 40 229 498 13
E-Mail: gc_deg@mfa.gov.ua
Webseite: https://hamburg.mfa.gov.ua/de
Konsul: Frau Dr. Iryna Tybinka
Öffnungszeiten: Mo., Mi., Do., Fr. 09.00 – 13.00 Uhr und Di. 15.00 – 18.00 Uhr


Handreichungen für die Beratung:

Gilt ab 1. Juni 2022: Tabellarische Übersicht: Ab 1. Juni 2022: Sozialrechtliche Rahmenbedingungen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG bzw. nach Antrag auf vorübergehenden Schutz, GGUA Flüchtlingshilfe

31. März 2022: Vorübergehender Schutz nach § 24 AufenthG auch für antragsberechtigte Drittstaatsangehörige anstelle eines Asylantrags oder einer Duldung, Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen Schleswig-Holstein

28. März 2022: Teilhabeleistungen (Eingliederungshilfe), Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und Leistungen zur Pflege für Personen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, Handreichung der Diakonie Deutschland


Politische Beschlüsse und Verordnungen:

April 2022: Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder – Beschluss

18. März 2022: Zeitlich befristete Anerkennung UKR ID-Karte/Passpflicht, Rechtmäßigkeit von Einreise und Aufenthalt, Bundesinnenministerium

4. März 2022: Durchführungsbeschluss zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes, Rat der Europäischen Union

7. März 2022: Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels
von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen (Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung – UkraineAufenthÜV)
, Bundesinnenministerium

11. März 2022: Zum Verwaltungsumgang mit den aus der Ukraine flüchtenden unbegleiteten minderjährigen und – ggf. nicht von den Eltern – begleiteten Minderjährigen, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

14. März 2022: Umsetzung des EU-Beschlusses zu § 24 AufenthG, Bundesinnenministerium

2. Spendenmöglichkeiten/Finanzielle Förderung

Caritas International: https://www.caritas-international.de/hilfeweltweit/europa/ukraine/inlandsvertriebene

Diakone Katatstrophenhilfe: https://www.diakonie-katastrophenhilfe.de/spende/ukraine


Sachspendensammelaktionen in Hamburg:
(Hinweis: Bitte immer vorab informieren, da sich Bedarfe aktuell schnell ändern können.)

Wer: ASB-Logistikzentrum Auslandshilfe
Wann: täglich von 10-17 Uhr
Wo: Suurheid 22 (Anfahrt über Sieversstücken), 22559 Hamburg
Was wird benötigt: Sachspenden für Spendentransporte, Telefon-Hotline: (040) 831131

Wer: Der Hafen hilft
Wann: Montags bis freitags 16 bis 20 Uhr, am Wochenende 14 bis 19 Uhr
Wo: Logistikstation im Oberhafen, Stockmeyerstraße 43, 20457 Hamburg
Was wird benötigt: Informationen über aktuelle Bedarfe (auch Geldspenden möglich) unter https://www.der-hafen-hilft.de/

Wer: Hanseatic Help
Wann: Dienstag bis Samstag, 10 – 18 Uhr
Wo: Große Elbstraße 264, 22767 Hamburg
Was wird benötigt: https://www.hanseatic-help.org/spenden/

Wer: Flüchtlingshilfe Luthergemeinde Bahrenfeld
Wann: Dienstag und Donnerstag von 10:00 – 16:00 Uhr, Mittwoch  von 10:00 – 13:00 Uhr
Wo: Regerstraße 73, 22761 Hamburg
Was wird benötigt: Schuhe (Turnschuhe)-alle Größen, Hygieneartikel, Strümpfe(bitte neu), Unterwäsche (bitte neu), Jogginghosen-alle Größen, Schreibutensilien und Papier, Malbücher usw…. leichte Wolldecken, Kartons …, Tel. 040 881 56 300


Caritas Kleiderkammer Mutter und Kind: Viele Menschen aus der Ukraine sind nach Hamburg geflüchtet, vor allem Frauen mit ihren Kindern. Für diese Menschen bietet die Caritas ab sofort eine Kleiderausgabe in Hamburg-St. Georg an. An zwei Tagen die Woche können Mütter für sich und ihre Kinder kostenlos Kleidung und Spielsachen in den Räumlichkeiten der ehemaligen Domschule erhalten. Das Team der Kleiderausgabe besteht aus zehn Ehrenamtlichen, die größtenteils ukrainisch sprechen. Die Kleidung wird sehr umfangreich von Hanseatic Help zur Verfügung gestellt, so dass weitere Kleiderspenden nicht erforderlich sind.
Wann: Montag und Donnerstag: 14:00 bis 17:00 Uhr
Wo: ehemalige Domschule St. Marien, Am Mariendom 6 (Zugang: Danziger Straße 65)


Die Aktion Mensch hat eine Projektsonderförderung Ukrainekrieg: „Hilfe für geflüchtete Menschen“
gestartet. Eine Antragstellung ist über das Online-Portal der Aktion Mensch bis 31.12.2022 möglich: https://www.aktion-mensch.de/ukraine

Europäischer Asyl-, Integrations- und Migrationsfonds (AMIF) – Projektförderung zu Gunsten von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine, Informationen und Förderatlas 2021-27


Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat auf dem Verwaltungswege steuerliche Entlastungsmaßnahmen zur Unterstützung der von der Ukrainer-Krise betroffenen im Gemeinnützigkeits-, Spenden- und Umsatzsteuerrecht verfügt. Die Maßnahmen gelten vom 24.02.2022 bis zum 31.12.2022. Nähere Erläuterungen finden Sie hier.

3. Unterstützungsmöglichkeiten

Der ASB Ortsverband Hamburg-Mitte hat am Hamburger Hauptbahnhof eine erste Anlaufstelle für Geflüchtete eingerichtet, um ihnen die Möglichkeiten zu erklären, wie und wohin sie innerhalb Hamburgs für eine Unterkunft weiterfahren können.
Kontaktaufnahme über E-Mail und Telefon: ov-mitte@asb-hamburg.de, Tel.: 040 831131

FAQ für Ehrenamtliche der Stadt Hamburg: https://www.hamburg.de/faq-engagement/

Bezirklichen  Koordinator*innen von Freiwilligen: https://www.hamburg.de/fluechtlinge-grundlagen/5038392/fluechtlings-koordinatoren/

Die Freiwilligenagenturen Hamburgs bieten Informationen zu ehrenamtlichen Engagement, Sach- und Geldspenden und Unterkünften.

Das Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen (BHFI) und die Bürgerstiftung sammeln Angebote der Unterstützung, sowohl für private Unterbringung, als auch Patenschaften.
Kontaktaufnahme über Mail: ukrainehelfen@bhfi.de, Kontaktformular

Informationen vom Verein der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit e.V. in Norddeutschland:
https://feineukraine.de/, https://hilfe-ua.de/

Angebote der Deutschen Stiftung Engagement und Ehrenamt (DSEE): Unter dem Titel „Ehrenamt hilft gemeinsam. Engagement für Geflüchtete aus der Ukraine“ hat die DSEE eine Überblickseite veröffentlicht. Ein Funktionspostfach: gemeinsam@d-s-e-e.de oder gemeinsamwirken@d-s-e-e.de wurde eingerichtet für Freiwillige, die sich für Menschen aus der Ukraine einsetzen wollen. Möglichkeiten, sich zu engagieren, Spenden, Unterkunft, finanzieller Förderung, psychologischer Unterstützung und vielem mehr wird hier gesammelt.


Hanseatic Help
Es wird Hilfe beim Sortieren im Lager gebraucht (Unter 2G+ Regelung). Ehrenamtliche, die zum Mal zum Helfen kommen: am besten am Mittwoch, Freitag oder Samstag jeweils um 11 oder 14 Uhr, um eine Einweisung durch erfahrene Ehrenamtliche zu bekommen.
Hinweis: Da die Hilfsbereitschaft der Hamburger*innen sehr groß ist, ist an manchen Tagen keine
weitere Unterstützung mehr nötig. Bitte prüfen Sie die Helfer*innen-Ampel (aktiviert während der Öffnungszeiten) und schauen Sie, ob derzeit noch Helfer*innen in die Lagerhalle gelassen werden können, bevor Sie sich auf den Weg machen.

Flüchtlingshilfe Luthergemeinde Bahrenfeld

Die Kleiderkammer im Regerhof sucht Unterstützung bei der Erstversorgung von geflüchteten Menschen. Auf dem Regerhof gibt es außerdem eine Fahrradwerkstatt, das Café Elio und eine Sozialberatung.

Infozettel deutsch
Infozettel ukrainisch

Wir für Niendorf
Das Café Mittenmang öffnet wieder zweimal wöchentlich seine Türen und alle, die sich in Deutsch unterhalten wollen, die Kontakt suchen, die Fragen haben und nicht wissen wo es die Antworten dazu gibt, sind herzlich eingeladen, am Mittwoch zwischen 15 und 17 Uhr oder am Samstag zwischen 15 und 19 Uhr in der ALTEN SCHULE (Tibarg 34, 22459 Hamburg) vorbei zu schauen. Menschen, die Lust haben, im Cafe mitzuhelfen oder mit den Gästen Deutsch zu sprechen – bitte meldet Euch gerne unter: mittenmang@wirfuerniendorf.de 

Grundsätzlich wird es Bedarf geben an Sprachvermittler*innen für Ukrainisch, Polnisch, Russisch. Wenn Menschen mit diesen Sprachkenntnissen bereit sind, zu unterstützen, freuen wir uns über eine Rückmeldung unter info@wirfuerniendorf.de

In der Alten Schule finden Deutschkurse, Rechtsberatung u.v.m. statt.

Die Künstler*innen von pART of us  haben eine „Solidarität mit der Ukraine Friedenstaube“ entworfen. Diese wollen wir nun durch Niendorf fliegen lassen- ach am liebsten in die ganze Welt! Druckt sie aus, hängt sie ins Fenster, ins Auto…nutzt es in Eurem What’s App Status… Lasst die Taube fliegen! Die Taube gib es als Postkarte oder A4 Poster professionell gedruckt zum Abholen im Village.


Die Hamburger Volkshochschule (VHS) bietet kurzfristig Einführungskurse ins Ukrainische an.
Die Refugee Law Clinic Hamburg kann Unterstützung durch Dolmetschende (Ukrainisch/Russisch) gebrauchen. Interessierte können sich an rlc-beratung@uni-hamburg.de wenden
TranslatorsAgainstWar übersetzt und dolmetscht aus dem Ukrainischen und Russischen ins Deutsche und umgekehrt. Ehrenamtliche Übersetzer*innen und Dolmetscher*innen können sich hier eintragen: https://survey.lamapoll.de/Translators/

Kostenfreies Online-Seminar von „Fortschritte Hamburg“ für freiwillige Helfer*innen zum Umgang mit traumatisierten Menschen: https://fortschritte-hamburg.de/fort-weiterbildungen/fortbildungen/courses/jessika-distelmeyer-grundlagen-der-traumatheorie-und-der-psychosozialen-notfallhilfe-eine-fortbildung-fuer-ehrenamtliche-helfer-innen-von-gefluechteten

4. Unterkünfte

Personen, die eine Unterkunft von der Stadt benötigen, wenden sich an das Ankunftszentrum in Rahlstedt zur Registrierung. Es ist rund um die Uhr geöffnet:
Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung / Ankunftszentrum
Adresse: Bargkoppelweg 66a, 22145 Hamburg
Mehr Infos: https://www.hamburg.de/innenbehoerde/erstaufnahme/

Wer privat untergebracht ist, wendet sich an das Amt für Migration in der Hammer Straße 32-34 in Hamburg/Wandsbek, um sich registrieren zu lassen. Es hat jeden Tag (auch am Wochenende) von 8 bis 17 Uhr geöffnet. Zur Vermeidung von längeren Wartezeiten kann der online verfügbare Anmeldebogen für Schutzsuchende bereits vorab ausgefüllt und zur Registrierung mitgebracht werden.
Termine können jetzt auch online vereinbart werden: https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/FVP/FV/Bezirke/DigiTermin/Dsgvo

Aktuelle Hinweise der Behörden werden hier veröffentlicht:
https://www.hamburg.de/ukraine/
https://www.fz-hh.de/de/

Hier sind die Standorte der Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine in Hamburg zu finden: https://www.hamburg.de/fluechtlinge-unterbringung-standorte/

Die Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ hat auf ihrer Webseite Informationen und Praxismaterialien zum Thema (Gewalt-)Schutz von geflüchteten Menschen gebündelt, die in der aktuellen Situation hilfreich sein können, um die besonderen Schutzbedarfe der geflüchteten Menschen zu adressieren: https://www.gewaltschutz-gu.de/


Wenn Sie zusätzlich private Unterkünfte anbieten möchten oder suchen können Sie sich an das Bündnis Hamburger Flüchtlingshilfe (BHFI) (in Kooperation mit der Bürgerstiftung Hamburg) wenden:

Suchen: unterkunftgesuch@bhfi.de
Anbieten: ukrainehelfen@bhfi.de

(Rechtliche) Hinweise und Tipps Gastgeber*innen:
ProAsyl
#UnterkunftUkraine
Deutscher Mieterbund
Deutscher Caritasverband

Aktuelle Informationen zum Thema Versicherungsschutz bei der Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine bereit: https://www.ecclesia.blog/unterbringung-gefluechteter-aus-der-uk-raine-versicherungsschutz-grundsaetzlich-gewaehrleistet

Vermittlung von Mietwohnungen Hamburg: https://www.wohnbruecke-lawaetz.de/

Aufruf der Stadt Hamburg „Vermieter gesucht“: https://www.hamburg.de/vermieter-gesucht/

5. Gesundheitliche Versorgungsstellen

Leistungsberechtigte erhalten eine vorläufige Bescheinigung über die Anmeldung bei der AOK Bremen/Bremerhaven, die sechs Wochen gültig ist, und können damit unmittelbar einen Arzt/ eine Ärztin bzw. ein Krankenhaus aufsuchen. Später – nach erfolgter Anmeldung bei der AOK Bremen/Bremerhaven – erhalten sie eine elektronische Gesundheitskarte (eGK).

Die AOK hat eine Infoseite zu Gesundheitsleistungen für Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, erstellt. Diese ist auf Deutsch und Ukrainisch zugänglich und beantwortet viele grundlegende Fragen. Weitere Informationen zum Thema finden sich auf der Informationsseite des Bundesministeriums für Gesundheit. Die BzGA stellt mehrsprachige Materialien zum Thema Kindergesundheit zur Verfügung.

Ab dem 1. Juni 2022 ändern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sicherstellung des Krankenversicherungsschutzes für aus der Ukraine geflüchtete Menschen. Die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) einschließlich Leistungen bei Krankheit entfällt. Stattdessen wird der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung als Pflicht- bzw. freiwilliges Mitglied oder zur Gesundheitsversorgung im Rahmen des SGB XII- Systems gewährleistet.
Der GKV-Spitzenverband hat zu diesen neuen Regelungen und darüber hinaus zu Fragen der studentischen Versicherung und der Familienversicherung ein Rundschreiben veröffentlicht.


(15. März 2022) Kurzinfo aus dem Amt für Gesundheit zum Thema Impfungen der Geflüchteten aus der Ukraine:
Impfzertifikate sind nach EU-Kommission grundsätzlich gleichwertig (Dies muss aber noch verifiziert werden, gilt wahrscheinlich für Impfserien mit in der EU-zugelassenen Impfstoffen). Mit Sputnik, CoronaVac o. ä. Geimpfte müssen eine neue Impfserie beginnen (siehe RKI-Empfehlung Impfungen). Genesenen-Status ist schwierig, weil Richtlinienkonformität (RiLiBäk) unkrainischer Laboratorien nicht gesichert ist. Geflüchtete haben Anspruch auf COVID-19-Impfungen und digitale Impfzertifikate. 
Es gibt russischsprachige als auch ukrainische Aufklärungsmaterialien (MedWatch).
Aufklärungsbögen für mRNA Impfungen: RKI – Informationsmaterial zum Impfen – Aufklärungsmerkblatt zur COVID-19-Impfung mit mRNA-Impfstoff)


Um Flüchtlingseltern aus der Ukraine zu unterstützen, hat die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) ihren Ratgeber „Wie helfe ich meinem traumatisierten Kind?“ auf Ukrainisch und Russisch veröffentlicht. Er ist unter folgender Internetadresse abrufbar: www.elternratgeber-fluechtlinge.de oder www.parent-refugees.de.
Außerdem gibt es ein ausdruckbares Plakat mit QR-Code, das auf die Webseite aufmerksam macht.


Der Internetdienst Arzt-Auskunft der Stiftung Gesundheit listet ab sofort Ärztinnen und Ärzte auf, in deren Praxen Ukrainisch oder Russisch gesprochen wird. Unter den Mediziner*inen finden sich Ärzt*innen verschiedener Fachrichtungen wie Zahnärzt*innen, Psycholog*innen oder Psychotherapeut*innen, teilte die Stiftung am Mittwoch in Hamburg mit. Im Verzeichnis der Arzt-Auskunft sind rund 23.000 Einträge von Praxen gelistet, in denen Russisch verstanden wird, in 620 können sich Patienten auf Ukrainisch verständigen.

Flüchtlingsambulanz des UKE: fluechtlingsambulanz@uke.de / 040 4719308 0
Das UKE hat für Kinder, Eltern, Unterstützer*innen eine Beratung zu psychologischer Hilfe eingerichtet: Die Telefonberatung wird immer am Dienstag zwischen 10 und 11 Uhr sowie donnerstags von 14 bis 15 Uhr angeboten. Zu erreichen ist die Telefonberatung unter der Nummer: +49 (0) 152 228 15335.

Psychosoziale Unterstützung für Geflüchtete (Ukrainisch / Russisch Dolmetscher*innen sind verfügbar): psb-flucht@diakonie-hamburg.de / 040 30620-361 / Königstraße 54

Telefonseelsorge der Diakonie auf Ukrainisch/Russisch: 030 – 440 308 454

Hilfe für ukrainische Schutzsuchende mit Epilepsie
Gerade bei Epilepsie ist die geregelte Medikamenten-Einnahme besonders wichtig. Viele Schutzsuchende haben aber derzeit nicht mehr ausreichend Epilepsie-Medikamente. Daher können sich ukrainische Schutzsuchende mit Epilepsie telefonisch einen Termin für eine Kurz-Vorstellung in der Praxis geben lassen, damit eine geregelte Medikamentenversorgung dieser Menschen gewährleistet ist. Voraussetzung ist die bereits erfolgte Registrierung der Schutzsuchenden, damit eine Krankenversicherung besteht (aktuell werden 24-Stunden-Bescheinigungen für die ärztliche Versorgung ausgestellt).
Bitte beachten: Da es sich um eine reine Epilepsie-Ambulanz handelt, können keine anderen Krankheiten behandelt oder Medikamente verordnet werden. Es muss zwingend vorab telefonisch ein Termin vereinbart werden. Eine Mitarbeiterin in der Ambulanz spricht Ukrainisch.
Kontakt: Spezial-Ambulanz am Ev. Krankenhaus Alsterdorf, Paul-Stritter-Weg 1, 22337 Hamburg
Terminvereinbarung: 040 50 77 39 66
Sprechzeiten der Spezialambulanz: Montag 8.00 – 17.00 Uhr, Dienstag 8.00 – 15.00 Uhr, Mittwoch 8.00 – 14.00 Uhr, Donnerstag 8.00 – 16.00 Uhr, Freitag 8.00 – 14.00 Uhr

6. Hinweise für Menschen auf der Flucht

Fortlaufend aktualisierte Informationen für Menschen, die einen Weg aus der Ukraine finden wollen. Infos in Englisch und Ukrainisch: https://cryptpad.fr/pad/#/2/pad/view/wznYh8Q6eEGuTI-UrgBjqqwsUrz9JzlHFoLURk1kd48/

Die Interventionsstelle für Betroffene von Frauenhandel in Wien hat einen Leitfaden entwickelt, der insbesondere an Frauen gerichtet ist, die aus der Ukraine fliehen. Der Leitfaden „Be safe on the way“ soll auf Gefahren des Menschenhandels aufmerksam machen und wichtige präventive Hinweise geben.

Zuständig für Anfragen aus Deutschland aller Art ist das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen, 08000 116 016 das in 17 Sprachen, ua Russisch zu erreichen ist.  

Der Bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. (KOK) bietet ebenfalls viele Informationen zu dem Thema. Informationsblatt „Was ist Menschenhandel?“

Evakuierungsinitiative „Evacuate africans from Ucraine“ für flüchtende BPOCs aus der Ukraine: evacuateafricansfromua@gmail.com

7. Politische Stellungnahmen und Forderungen

Gemeinsame Erklärung von Landesflüchtlingsräten, PRO ASYL und zahlreichen weiteren Organisationen: Zur Innenministerkonferenz in Würzburg: Gleichbehandlung aller Geflüchteten aus der Ukraine! (24. Mai 2022)

ProAsyl: Presseerklärung zum Schutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Belarus, der Ukraine und Russland (29. März 2022)

Vereinigung Mandatsträger:innen afrikanischer Abstammung (VMA) e.V.: Petition: Keine Menschen zweiter Klasse! Gleiche Rechte für alle Geflüchteten aus der Ukraine (März 2022)

Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung: Stellungnahmen zu den Folgen des Kriegs in der Ukraine für Migration und Integration (26. März 2022)

Der Bundes Roma Verband, das Roma Center/ RAN, Romani Phen und weitere Roma-Organisationen haben eine Stellungnahme mit Vorschlägen ausgearbeitet, um die flüchtenden Roma aus der Ukraine angemessen zu unterstützen: Bewegungsfreiheit und Schutz für Roma aus der Ukraine! (März 2022)

ProAsyl: Solidarität jetzt – Internationale Studierende aus der Ukraine brauchen Perspektive auf Fortsetzung ihres Studiums in Deutschland (21. März 2022)

Solidarität kennt keine Nationalität – Aufnahmebedingungen für alle Schutzsuchenden verbessern. Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, freie Wohnortwahl und dezentrale Unterbringung für alle Geflüchteten (11. März 2022)

Nicht mit zweierlei Maß! EU will die Opfer des Ukarine-Krieges unterschiedlich behandeln. Nichtregierungsorganisationen und Zuwanderungsbeauftragter fordern schleswig-holsteinische Gleichbehandlungspraxis bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine ein. (7. März 2022)

Diakonie-Präsident Lilie zu den EU-Beschlüssen zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine (4. März 2022)

Caritas fordert humanitäre Korridore und stockt Hilfe für die Ukraine und Nachbarländer deutlich auf (2. März 2022)

EKD-Friedensbeauftragter und Bischof für die Evangelische Seelsorge in der Bundeswehr zum Krieg in der Ukraine (2. März 2022)

Brot für die Welt und Diakonie Deutschland rufen zu Frieden auf (25. Februar 2022)

Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

Afghanistan: Bundesaufnahmeprogramm wird zur Alibi-Veranstaltung

Auf die Ende April bekanntgemachten Pläne des Bundesinnenministeriums für ein Aufnahmeprogramm Afghanistan reagiert PRO ASYL empört. 

„Ein Bundesaufnahmeprogramm für 5.000 Menschen aus Afghanistan ist lächerlich“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL. „So wird ein Bundesaufnahmeprogramm zur Alibiveranstaltung. Das sind gerade einmal rund 1.000 Fälle, mit Familienangehörigen 5.000 Personen.“

Die Ministerialbürokratie des BMI  unterläuft mit ihren Finanzplanungen den Koalitionsvertrag.  Ministerin Faeser und  Ministerin Baerbock haben wiederholt öffentlich deutlich gemacht, dass die Aufnahme aus Afghanistan für sie eine hohe politische Priorität hat. Bei einem Gespräch mit der Zivilgesellschaft am 9. März wurden von beiden Ministerinnen klare politische Willensbekundungen abgegeben, in Afghanistan Bedrohte zu schützen. Diese werden nun nicht eingelöst. Der Finanzrahmen ist so eng gestrickt, dass die Ziele des Koalitionsvertrages nicht erreicht werden.

Im Koalitionsvertrag heißt es jedoch: „Wir wollen diejenigen besonders schützen, die der Bundesrepublik Deutschland im Ausland als Partner zur Seite standen und sich für Demokratie und gesellschaftliche Weiterentwicklung eingesetzt haben.“

Es ist skandalös, dass nun das Bundesinnenministeriums dem Deutschen Bundestag mitteilt, dass aufgrund der noch fehlenden politischen Einigung auf eine Größenordnung für 2022 und die Folgejahre eine Planung bei einer Kostenkalkulation von 5.000 Personen ansetzt und nur hierfür die finanziellen Mittel fordert.

„Deutschland  zeigt großartige Solidarität mit den Menschen, die aus der Ukraine vor dem Krieg fliehen. Aber die Menschen, die sich in Afghanistan für Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben, werden nun  von Deutschland im Stich gelassen, sollte sich dieser Vorschlag durchsetzen“, warnt Burkhardt. Burkhardt  appelliert an Bundesinnenministerin Faeser, „diese Pläne ihres Hauses einzukassieren“.

Dem Auswärtigen Amt wurden im vergangenen Sommer viele tausend gefährdete Personen gemeldet. Bei Nichtregierungsorganisationen liegen zehntausende von Emails vor, die Anträge der Betroffene auf Schutz wurden vielfach ministeriell nicht bearbeitet. Nur ein Bruchteil wurde für die sogenannte Menschenrechtsliste berücksichtigt.  Was zu tun ist, wurde im  Zehn-Punkte-Plan von PRO ASYL, Kabul Luftbrücke und dem Patenschaftsnetzwerk Afghanistan  zur Aufnahme und Evakuierung Verfolgter Mitte Februar formuliert.

Quelle ProAsyl

Ratsbeschluss Schutzsuchende aus der Ukraine

Der Europäische Rat hat am 3. März einstimmig beschlossen, die Massenzustromsrichtlinie zu aktivieren, um Geflüchteten aus der Ukraine vorübergehenden Schutz zu gewähren. Wichtig: Die Richtlinie muss erst noch in nationales Recht umgesetzt werden.

Der vorübergehende Schutz ist ein Notfallmechanismus, der im Fall eines Massenzustroms von Menschen angewandt werden kann, um Vertriebenen, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, sofort und kollektiv (d. h. ohne vorherige Prüfung von Einzelanträgen) Schutz zu gewähren. Die deutsche Pressemitteilung des Rates ist hier zu finden.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie äußerte sich dazu: „Die Antwort der EU auf die Ukraine zur Frage der Flüchtlingsaufnahme ist eindrucksvoll. Die Konflikte in Bezug auf Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte, Umgang mit Geflüchteten und Zivilgesellschaft unter den Mitgliedsstaaten scheinen nun der Vergangenheit anzugehören. Heute wurde ein gemeinsamer humanitärer Schutzstatus für alle Menschen beschlossen, die aus der Ukraine fliehen müssen.

Sehr zu begrüßen ist der pragmatische Umgang mit der Verteilung innerhalb der EU. Die Geflüchteten können ihr Zufluchtsland selbst auswählen, ein absolutes Novum. Sie können sich dahin begeben, wohin sie familiäre oder sonstige Verbindungen haben. Für Innenministerin Faeser ist der Verteilungsschlüssel in der EU zu Recht entbehrlich. Auch die Interessen der Geflüchteten zu berücksichtigen, ist eine langjährige Forderung der Diakonie und vieler anderer. Die Erfahrungen, die wir nun machen, sollte die EU in das Asylsystem übernehmen.“

Abschiebehaftanstalt Glückstadt

Seit August letzten Jahres ist die Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt in Betrieb. Das Kooperationsprojekt von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg soll als Ultima Ratio bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht dienen und sicherstellen, dass sich Menschen dieser nicht entziehen, so die übereinstimmende Haltung der drei Landesregierungen. Demnach soll auch die sogenannte Rückfürungseinrichtung am Hamburger Flughafen in diesem Jahr geschlossen werden. Die ehemalige Marine-Kaserne in Glückstadt wurde unter Schirmherrschaft von Schleswig-Holstein aufwendig und kostenintensiv umfunktioniert und soll für insgesamt 60 Inhaftierte Platz bieten – 20 Plätze für jedes beteiligte Bundesland. Aktuell steht noch nicht die gesamte Kapazität zur Verfügung, da einerseits die Bauarbeiten noch nicht abgeschlossen sein sollen, andererseits sich nicht genug Bedienstete für den Abschiebehaftvollzug finden lassen. Um dies zu ändern hat Schleswig-Holstein eine eigene Ausbildung für Abschiebehaftvollzugsbedienstete geschaffen.

Es ist aus unserer Perspektive zwingend notwendig, Strukturen zu stärken, die den Inhaftierten Menschen rechtlich zur Seite stehen. Nicht zuletzt die aussagekräftige Statistik des renommierten Migrationsrechtsanwalts Peter Fahlbusch zeigt, dass es regelmäßig zu rechtswidrigen Inhaftierungen Ausreisepflichtiger kommt. Demnach waren knapp über 50% aller Mandant:innen von ihm, die sich bundesweit in Abschiebehaftanstalten befanden, zu Unrecht in Haft. Diese hohe Fehlerquote von rechtlichen Entscheidungen zeigt, dass es nötig ist, den betroffenen Menschen eine Lobby zu geben und sie zu unterstützen. Folglich sind wir erfreut, dass die Diakonie Rantzau-Münsterdorf in der Einrichtung die offizielle Sozialberatung übernimmt und Inhaftierten zur Seite steht. Weitere Organisationen und Gruppen, die sich in Glückstadt engagieren sind: Flüchtlingsrat SH, Refugee Law Clinic Kiel, Besuchsgruppe Glückstadt (http://glueckstadtohneabschiebehaft.blogsport.eu/). Auch die Hamburger Law Clinic unterstützt mit ihrer Expertise bei rechtlichen Abschiebehaftberatung in Glückstadt (info@abschiebehaftberatung-hh.de).

 Die Innenministerin von Schleswig-Holstein Dr. Sabine Sütterlin-Waack wirbt mit dem Slogan „Wohnen minus Freiheit“ für die Akzeptanz der neuen Einrichtung und nutzt bewusst Worte wie Bewohnende oder Untergebrachte anstatt Inhaftierte. Es scheint, dass der interessierten Öffentlichkeit und Nachbarschaft ein Bild vermittelt werden soll, das wenig mit der Realität zu tun hat. Dies zeigt sich, wenn man vor der neu hochgezogen 6 Meter hohen Betonwand der Einrichtung steht, über die kein Blick von außen in das Innere der Haftanstalt geworfen werden kann. Noch viel weniger können die Inhaftierten über die Mauer rausschauen geschweige denn rausgehen. Auf dem alten Kasernenareal wurden neben ein paar Sportgeräten vor allem Sicherheitsarchitektur installiert: Zäune, Gitter, Nato-Draht, Kameras, Schlösser und Zellen, darunter auch besonders gesicherte Hafträume z.B. für suizidale Menschen. Den Inhaftierten werden ihre Smartphones bei Aufnahme abgenommen und mit nicht-internetfähigen Handys ausgetauscht, sodass den Menschen erschwert wird, ihre üblichen sozialen Kontakte Aufrecht zu erhalten.

Wohnen hat für uns viele Facetten, aber mitnichten hat der Alltag für Inhaftierte in Glückstadt damit zu tun. Sie sind ausgeschlossen vom gesellschaftlichen Leben, warten auf ihre Abschiebung ins Ungewisse und befinden sich in einem Vollzug, der dem einer Strafhaft ähnelt.
Und genau hier liegt der Knackpunkt: Wir sprechen i.d.R. nicht von verurteilten Staftäter:innen. Wir sprechen von Schutzsuchenden, die sich in Deutschland ein neues Leben aufbauen wollten. 

Mehr Informationen:
Der NDR hat eine dreiteilige Dokumentation veröffentlicht, die eindrucksvoll die Entstehungsgeschichte der Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt begleitet und verschiedene Perspektiven auf den Bau der Einrichtung beleuchtet.

Teil 1
Teil 2
Teil 3

Diakonie zum Tag der Migrant*innen

Zum Internationalen Tag der Migrantinnen und Migranten am 18. Dezember

Diakonie: Drei Sofortmaßnahmen zum Schutz der Rechte von Migrantinnen und Migranten in Deutschland

Berlin, 17. Dezember 2021 – Migrantinnen und Migranten brauchen in Deutschland einen besseren Schutz ihrer Menschenrechte.

Dazu fordert die Diakonie von der neuen Bundesregierung drei Sofortmaßnahmen:

1. Deutschland muss endlich der UN-Wanderarbeiter-Konvention beitreten

Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: „Arbeitsmigrantinnen und -migranten leisten einen erheblichen Beitrag zum Wohlstand in Deutschland. Sie sind aber in vielerlei Weise benachteiligt. Die Menschen benötigen umfassend Schutz bei Krankheit oder einem Unfall und einen sicheren Aufenthaltsstatus. Durch den Beitritt zur Wanderarbeiter-Konvention verpflichtet sich der deutsche Gesetzgeber, die Rechte der Menschen zu verbessern, von deren Arbeit die Gesellschaft profitiert. Dies wäre – auch im internationalen Kontext – ein wichtiges Signal.“

2. 24-Stunden-Betreuung in der häuslichen Pflege reformieren und legal gestalten

Die 24-Stunden-Betreuung in der häuslichen Pflege durch osteuropäische Kräfte muss grundlegend reformiert und legal ausgestaltet werden. Eine Betreuung rund um die Uhr durch eine einzige Pflegekraft wurde vom Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 24. Juni als rechtswidrig erklärt. Sie ist ethisch nicht zu verantworten und auch aus pflegewissenschaftlicher Perspektive inakzeptabel.

Maria Loheide: „Die Bundesregierung muss ausbeuterische Beschäftigungsverhältnisse in der häuslichen 24-Stunden-Betreuung unterbinden. Dazu muss sie ein Maßnahmenpaket entwickeln, das die häusliche Versorgung pflegebedürftiger Menschen verlässlich sichert. Für die geschätzt 800.000 Pflege- und Betreuungskräfte in privaten Haushalten müssen dieselben Regeln und Rahmenbedingungen gelten wie für alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auch. Dazu gehören der Mindestlohn und die Begrenzung der Arbeitszeit durch das Arbeitszeitgesetz. Die Praxis ist davon leider weit entfernt.“

3. Arbeitssuchende EU-Staatsangehörige sozial absichern

Arbeitssuchende EU-Staatsangehörige dürfen nicht länger von Sozialleistungen und Kindergeld ausgeschlossen werden. Alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Deutschland brauchen die gleichen sozialen Rechte.

Maria Loheide: „EU-Staatsangehörige müssen sozial abgesichert sein, wenn sie sich rechtmäßig zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten. Eine Freizügigkeit zur Arbeitssuche ohne Garantie auf Existenzsicherung wird zum Nährboden für Ausbeutung und Menschenhandel.“

Zum Hintergrund:

Weltweit leben und arbeiten etwa 3,3 Prozent aller Menschen und etwa 4,4 Prozent aller Erwerbstätigen in Staaten, in denen sie nicht geboren wurden. Zurzeit sind weltweit ungefähr 260 Millionen Menschen Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter. Sie

– füllen wichtige Lücken in den Arbeitsmärkten wohlhabender Länder,

– zahlen in die Sozialversicherungssysteme mehr ein als sie in Form von Leistungen erhalten,

– zahlen mehr Steuern als es ihrem Anteil an der Nutzung staatlicher Leistungen entspricht und

– fördern den technologischen Fortschritt in Deutschland.

Eine große Gruppe sind Frauen, die hauswirtschaftliche und pflegerische Arbeiten in anderen Ländern übernehmen, oft ohne Arbeitsverträge, die den rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechen. Zu dieser Gruppe gehören bis zu 800.000 Live-in-Kräfte (sogenannte „24-Stunden-Betreuerinnen“), die nach aktuellen Schätzungen zurzeit in Deutschland tätig sind.

Migrantinnen und Migranten brauchen besonderen Schutz ihrer Menschenrechte. Die Vereinten Nationen haben deshalb am 18. Dezember 1990 das Internationale Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen verabschiedet. Die Konvention verlangt von den Vertragsstaaten vorbeugenden Schutz sowie die Verhinderung von Missbrauch und Ausbeutung von Wanderarbeitenden und ihren Angehörigen.

Auch das Ziel 15 des Globalen Migrationspakts, dem sich 2018 Deutschland im Rahmen der Vereinten Nationen politisch verpflichtet hat, verlangt die „Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen“.

Weitere Informationen:

Wissen Kompakt Migrationsfachdienste: https://www.diakonie.de/wissen-kompakt/migrationsfachdienste   

Übersicht über diakonische Angebote der Migrationsberatung: https://hilfe.diakonie.de/hilfe-vor-ort/angebote-fuer-eingewanderte-und-gefluechtete/bundesweit/?text=Migrationsberatung&ersteller=&ansicht=liste

Koalitionsvertrag 2021-2025

Pro Asyl: Wichtige Erfolge aber auch gravierende Lücken.

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP liegt vor. PRO ASYL stellt die wichtigsten flüchtlingspolitischen Punkte vor. Neben wichtigen Verbesserungen beim Familiennachzug und Bleiberecht wird von den Koalitionspartnern aber auch einmal mehr auf eine »Rückkehroffensive« und Kooperationen mit Drittstaaten gesetzt.

https://www.proasyl.de/news/koalitionsvertrag-2021-2025-wichtige-erfolge-aber-auch-gravierende-luecken/

„GrünesLichtfürAufnahme“

Schon seit Monaten zeigt sich an der Polnisch-Belarussischen Grenze ein Bild, was mit Humanität und Menschenwürde nichts mehr gemein hat. Schutzsuchende werden in einem geopolitischen Konflikt genutzt, um politische Interessen durchzudrücken und sind der Situation hilflos ausgeliefert. Sie können weder vor noch zurück. Seit einigen Tagen eskaliert die Situation zunehmend: Menschen werden von der polnischen Polizei mit Gewalt nach Belarus zurückgedrängt, bekommen dort keinerlei Versorgung und müssen im (Ur-)Wald ausharren. Hinzukommen nun die kalten Temperaturen.

Trotz der perfiden Art und Weise, wie der belarussische Machthaber Lukaschenko Menschen an die E.U. Grenze schleust und sie als Druckmittel nutzt, kann die Antwort weder Grenzschließung noch illegale Push-Backs heißen.

Wir appellieren an politische Entscheidungsträger*innen, Druck auf die polnische Regierung aufzubauen, das Grundrecht auf Asyl zu gewährleisten und Schutzsuchende einreisen zu lassen. Gleichzeitig müssen humanitäre & medizinische Hilfsangebote von Internationalen Organisationen und NGOs ermöglicht werden, sowie unabhängige Pressevertreter*innen in der betroffenen Region zugelassen werden.

Damit nicht noch mehr Menschen auf dieser Fluchtroute zu Tode kommen, muss umgehend gehandelt werden. Wenn die Europäische Union für Werte wie Humanität und Menschenwürde stehen will, muss sie es jetzt umso mehr zeigen!

Aktion:

Unter dem Titel „Grünes Licht für Aufnahme“ fordern derzeit zahlreiche Organisationen – u.a. die SEEBRÜCKE, ProAsyl, Campact, Kindernothilfe, medico –  die alte und neue Bundesregierung auf, Schutzsuchenden und Migranten insb. im polnisch-belarussischen Grenzgebiet zu helfen. Am vergangenen Wochenende wurden dazu tausende Lichter vor dem Berliner Reichstagsgebäude aufgestellt – so wie die Anwohner*innen im polnischen Grenzgebiet. Dort signalisiert das grüne Licht im Fenster, dass Geflüchtete für konkrete Hilfe anklopfen können.

In gleicher Weise sollen in den kommenden Tagen auch in Deutschland bundesweit zehntausende grüne Lichter leuchten – vor allem am 3. Advent, dem 12. Dezember, dem zentralen Aktionstag von „Grünes Licht für Aufnahme“. Wer beim mitmachen möchte, kann dazu kostenfrei Kerzen-Sets mit Teelichtern und grünem Transparentpapier bestellen. Die Sets gibt es mit 1, 3 oder auch 10 Kerzen: https://aktion.campact.de/campact/gruenes-licht/feedback-kerzenset-bestellen.
Machen Sie gerne in ihren Kirchen und Netzwerken auf diese Adventsaktion aufmerksam. Weitere Informationen finden Sie hier sowie in den Sozialen Netzwerken unter dem Hashtag #GrünesLichtfürAufnahme

Weitere Einschätzungen:

Für weitere Informationen zur aktuellen Lage empfiehlt sich, ein Pressegespräch vom „Mediendienst Integration“ zu hören.

„Die EU-Kommission schlägt vor, Polen, Lettland und Litauen Sonderinstrumente an die Hand zu geben, um die „Notlage“ an der Grenze zu Belarus zu bewältigen. Dieser Vorschlag ist Teil einer bedrohlichen Entwicklung: der Inszenierung eines permanenten Ausnahmezustands an den EU-Außengrenzen, durch die grundlegende Rechte außer Kraft gesetzt werden.“
Gerne möchten wir in diesem Kontext auf einen Beitrag von Andreas Grünewald von Brot für die Welt verweisen, der die Entwicklungen an der Polnisch-Belarussischen Grenze und vor allem den Umgang der EU damit einordnet.
Zum vollständigen Beitrag geht es hier.

Neues Migrationswort der Kirchen

„Migration ist kein abstraktes und kein eindimensionales Phänomen. Es geht um konkrete Menschen mit ihren Anliegen und Hoffnungen, um komplexe internationale Zusammenhänge, oft auch um schwierige Abwägungen.“ (S. 10)

Unter dem Titel „Migration menschenwürdig gestalten“ hat der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Deutsche Bischofskonferenz in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland am 21.10.2021 gemeinsame Texte zum Thema Migration und Flucht vorgelegt. Seit fast 25 Jahren ist es das zweite Mal. Neben theologischen Einordnungen gibt es vor allem gegen Ende der Publikation auch ganz Konkretes: „Kirchliches Handeln in der Migrationsgesellschaft: Aufgaben und Orientierungen“.

Dort findet sich unter der Überschrift „Humanitäre Härten abwenden“ auch ein Bekenntnis zum Kirchenasyl „als letzter Ausweg, um Gefahren für Leib und Leben abzuwenden. In Anerkennung des Rechtsstaates setzen die Kirchen sich dafür ein, dass staatliche Entscheidungen überprüft werden, wenn unzumutbare Härten für die betroffenen Menschen zu erwarten sind.“ (S. 210)

Wir sind gespannt, welche weiteren Impulse das Migrationswort in Gesellschaft, Kirchengemeinden und Diakonie setzen kann! Denn u.a. mit Blick auf die europäischen Außengrenzen, den Umgang mit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan, die gravierenden Mängel beim Familiennachzug gibt es wichtige Handlungsfelder für kirchliches Handeln auf allen Ebenen!

Das vollständige Dokument kann hier digital gelesen bzw. auch bestellt werden.

Sie haben Interesse an weiteren Informationen und Austausch zum Migrationswort der Kirchen? Gerne machen wir sie auf den ökumenischen Fachtag „Migration menschenwürdig gestalten“ zum neuen Migrationswort der Kirchen am 16.12.2021, 11.30 bis 17.30 Uhr aufmerksam.

Das Programm gibt’s hier:

Anmeldungen zum Fachtag sind bis zum 14. Dezember 2021 online möglich. Die Zugangsdaten für die Videokonferenz werden Ihnen rechtzeitig zugesandt.