Kategorie: News

Wir freuen uns, dass Carola Rackete aus der Haft entlassen wurde. Ein italienisches Gericht hat gestern den Hausarrest gegen die Kapitänin der „Sea Watch 3“, aufgehoben.

Die europaweite Solidarität und das Engagement der Zivilgesellschaft der letzten Tagen haben Wirkung gezeigt – und dennoch darf an dieser Stelle der Protest nicht aufhören: wir müssen uns weiter einsetzen für Menschenrechte, Seenotrettung und gegen die Kriminalisierung von Seenotretter*innen und Flüchtlingsunterstützer*innen! Daher heißt es am Samstag, 6.7.: Rauf auf die Straße! 

 

Sicherer Hafen für die Geretteten auf der Sea-Watch 3 – sofort!
Freiheit für die Sea-Watch 3 und ihre Crew!

Am 12. Juni rettete die Sea-Watch 3 mit Kapitänin Carola Rackete 53 Menschen das Leben – dann begann das Warten. Mal wieder. Die EU schweigt und Italiens rechter Innenminister Salvini hetzt und droht. So geht europäische Abschottungspolitik: Verantwortungslosigkeit und Abschreckung durch Ertrinkenlassen.

Kapitänin Carola Rackete hat eine mutige und richtige Entscheidung getroffen: Sie erklärte den Notstand. Denn das Recht der Geretteten auf einen sicheren Hafen und körperliche Unversehrtheit ist wichtiger als die absurden Regeln der italienischen Rechtsregierung. Die Sea-Watch 3 fuhr in der Nacht vom 29. Juni trotz Verbots in den Hafen von Lampedusa ein und die Kapitänin wurde im Anschluss verhaftet.

Die Arbeitsgemeinschaft kirchliche Flüchtlingsarbeit solidarisiert sich mit dem Aufruf der Seebrücke und mit Sea-Watch und fordert:

1. Die Geretteten müssen in Lampedusa eine akute medizinische Hilfe und ausreichende Versorgung bekommen und von dort in ein Land Ihrer Wahl weiterreisen dürfen. Denn Menschenrechte stehen nicht zur Diskussion!

2. Die Kriminalisierung der Seenotrettung durch Italien und andere EU-Staaten muss aufhören. Freie Fahrt für die Sea-Watch 3! Freiheit für ihre Kapitänin Carola Rackete!

3. Hamburg soll die 42 Geretteten sofort in unsere Stadt einladen. 

Carola Rackete machte das einzig Richtige: Leben retten, Haltung zeigen, Widerstand leisten. Sie bietet Salvini und allen Rechten in Europa die Stirn. Das können und müssen wir auch tun. Die Zeit des Redens ist vorbei, die Zeit, zu handeln, ist jetzt. Gemeinsam mit vielen anderen europäischen Städten rufen wir auf zu einer

PROTESTDEMONSTRATION
Am nächsten Samstag, den 6. Juli, um 14 Uhr im Arrivati-Park / Neuer Pferdemarkt
Denn: SEENOTRETTUNG IST KEIN VERBRECHEN! TATENLOSIGKEIT SCHON. FREE CAROLA!

Hier finden Sie zwei Online- Petitionen:

Es reicht -auch ich bin Carola Rackete

Freiheit für Frau Rackete

Eine weitere Online Petition zur Seenotrettung ist hier zu finden.

 

 

 

 

 

Es geht nur gemeinsam

„Insgesamt großartig gemacht, von den Inhalten und der Präsentation, wirklich gut.“ Das Fazit von Sascha Thon vom Deutschen Roten Kreuz fällt sehr positiv aus. So wie er zeigten sich fast alle der 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von der Fachtagung „Perspektiven der sozialräumlichen Integrationsarbeit“ in der Katholischen Akademie Hamburg begeistert. Das klare Ergebnis: Integrationsarbeit braucht Zusammenarbeit und gute Vernetzung.

Insgesamt wurde den ganzen Tag über in fünf Workshops diskutiert und gemeinsam versucht Lösungsansätze zu entwickeln. Dabei kamen viele unterschiedliche Einrichtungen aus verschiedenen Institutionen zusammen, die alle im Bereich Integration tätig sind. Mit dabei waren Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Verwaltung, Diakonie, Caritas und Freiwilligenorganisationen. Alle mit dem Wunsch, die bestehenden Prozess zu stärken und zu verbessern. Im Fokus dabei immer wieder der Begriff „Sozialräume“. Er kann sowohl räumlich definiert werden, zum Beispiel als Stadtteil oder Quartier, aber auch als soziale Gemeinschaft, wie ein Sportverein oder ein Freundeskreis. Für die Herangehensweise an Integrationsarbeit ist dabei die Frage wie genau ein Sozialraum definiert wird, von großer Bedeutung.

Am Ende waren die Organisatoren des Fachtags von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW) mit dem Ablauf sehr zufrieden. Die Rückmeldungen der Teilnehmenden waren überwiegend positiv. Kritik gab es nur am straffen Zeitplan.

„Mehr Zeit wäre gut gewesen. Wir waren gerade sehr schön in einem Austausch, es hatten sich auch Ideen entwickelt, da war es schon wieder vorbei“, meint auch Sascha Thon. Eine Anregung, die bei zukünftigen Veranstaltungen dieser Art mit einfließen soll. (htg)

Die Flüchtlingsbeauftragten der 13 Kirchenkreise und die landeskirchliche Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche haben sich anlässlich der nächste Woche in Kiel stattfindenden Innenministerkonferenz in einem Offenen Brief an die Innenminister der Länder gewandt. Sie fordern darin eine deutliche Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik.

„Die aktuellen gesetzgeberischen Initiativen und politischen Signale in der Asyl- und Flüchtlingspolitik erfüllen uns insgesamt mit großer Sorge und wir sehen dringenden Bedarf, hier Weichenstellungen zu überdenken“, heißt es in dem Schreiben. Mit drei beispielhaften Forderungen wenden sie sich an die Politiker.

Den Brief finden Sie hier.

Zivilgesellschaftliche Organisationen wie PRO ASYL, Amnesty International und Save the Children, darunter auch der KOK e.V., haben sich in einem offenen Brief zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gewandt und sie um Verweigerung ihrer Zustimmung zum Gesetz und zukünftigen ähnlichen Gesetzesvorhaben gebeten. Nach Ansicht der Organisationen grenzt das geplante Gesetz selbst Familien und unbegleitete minderjährige Geflüchtete von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aus und setzt sie unverhältnismäßigen Sanktionen aus. In dem Brief weisen die Organisationen auf vier besonders problematische Punkte des Gesetzentwurfs hin: der Ausschluss von Sozialleistungen, die Regelungen zu Abschiebungshaft, die vorgesehene Einführung eines neuen „Duldung-light“-Status für Personen, die ihrer „Passbeschaffungspflicht“ nicht nachkommen sowie die langen Vorduldungszeiten für Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung.

Den offenen Breif finden Sie hier.

Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedfort-Strohm, der höchste Kirchenvertreter der evangelischen Kirche, ist mit Unterstützung von Ansgar Gilster aus dem Kirchenamt Hannover nach Sizilien gereist, um gegen die Festsetzung der Seawatch 3 zu protestieren. Er hat gemeinsam mit dem Bürgermeister von Palermo Leolando Luca die EU-Staaten aufgefordert, für diesen Sommer eine „politische Notlösung“ für die Seenotrettung im Mittelmeer zu organisieren und die Kriminalisierung von Seenotrettung zu beenden. Das Mitte Mai in Italien beschlagnahmte zivile Rettungsschiff darf zwar wieder auslaufen. Doch Italien ermittelt weiter gegen den Kapitän der Seenotretter. Bei einem Besuch stärkte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm der Mannschaft den Rücken.

Her die gesamte Erklärung von Palermo: https://www.ekd.de/verteilmechanismus-fuer-bootsfluechtlinge-gefordert-46692.htm

Der Palermo-Appell des Ratsvorsitzenden und des Bürgermeisters von Palermo, hat parteiübergreifend Unterstützung gefunden:
Robert Habeck, Henriette Reker, Ruprecht Polenz und Gesine Schwan verstärkten zusammen mit Geistlichen aus Deutschland und Schweden die Notwendigkeit, endlich einen europaweiten Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge einzurichten, wie auch die Hilfsbereitschaft von Städten und Kommunen zu nutzen. Sie finden die Videobotschaft,

• bei Facebook: www.facebook.com/ekd.de/videos/382829839000146/
• bei Twitter: https://twitter.com/EKD/status/1135805870405758976
• bei Youtube: https://www.youtube.com/watch?time_continue=8&v=wL38mHM7XJE

Am 19. April fand der Kreuzweg für die Rechte der Flüchtlinge zum 20. Mal in Hamburg statt: Dieses Mal unter dem Motto „Denn sie wissen nicht, was sie tun“.

Aus diesem Anlass wirkten der katholische Weibbischof Horst Eberlein und die Ev.-Lutherische Bischöfin Kirsten Fehrs mit. Wir danken für diese solidarische Präsenz!

Hier geben wir die Ansprache von Bischöfin Kirsten Fehrs wider.

Am Montag wurde in Italien die Sea Watch 3 beschlagnahmt.  Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm kritisiert das Vorgehen der italienischen Behörden scharf:

„Die Kriminalisierung der Seenot-Rettung muss ein Ende haben“ – EKD-Ratsvorsitzender Bedford-Strohm kritisiert Beschlagnahmung der Sea-Watch und geplante Gesetzes-Verschärfungen für zivile Seenot-Rettungskräfte in Italien.

Angesichts aktueller Meldungen zur Situation ziviler Seenotrettungskräfte in Italien äußert sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, wie folgt:

„Menschen in Seenot muss geholfen werden. Recht und Humanität verpflichten uns hierzu. Darauf haben die Kirchen in den letzten Jahren immer wieder deutlich hingewiesen. Die Beschlagnahmung des zivilen Rettungsschiffs Sea-Watch 3 durch italienische Behörden und die geplanten weiteren Gesetzesverschärfungen für Seenot-Rettungskräfte sollen Lebensrettung im Mittelmeer unmöglich machen. Das Verhalten des italienischen Innenministers widerspricht allem, wofür das Christentum steht. Die Kriminalisierung der Seenotrettung muss ein Ende haben. Nach dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte sollte auch die Bundesregierung in dieser Frage gegenüber Italien deutlich Stellung beziehen. Der Sea-Watch-Crew danke ich für ihren unermüdlichen Einsatz. Erneut wurde dutzenden Menschen das Leben gerettet.“

Die EKD unterstützt zahlreiche Projekte der Flüchtlingshilfe weltweit, die meisten davon in kirchlicher und ökumenischer Trägerschaft. Träger bzw. Projektpartner sind u. a. der Middle East Council of Churches, die Evangelische Kirche in Marokko, das Gustav-Adolf-Werk, die Spanische Evangelische Kirche, die Evangelisch-Lutherische Kirche in Italien, die Föderation Evangelischer Kirchen in Italien sowie deutschsprachige Auslandsgemeinden. Die Synode der EKD hat im November 2015 Mittel in Höhe von insgesamt rund 6 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe bereitgestellt. Das von Sea-Watch betriebene Aufklärungsflugzeug „Moonbird“ wird von der EKD unterstützt.