Kategorie: News

Berlin, 31. Juli 2019

Vor einem Jahr, am 1. August 2018, trat das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzuges bei subsidiär geschützten Flüchtlingen in Kraft. Seither dürfen pro Monat bis zu 1.000 Familienangehörige einreisen.

Zu diesem Jahrestag sagt Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland: „Das Recht auf Familie ist ein Grundrecht. Ein Grundrecht kann nicht kontingentiert werden. Familien getrennt zu lassen, ist auch integrationspolitisch verfehlt und humanitär untragbar. Die Diakonie erreichen täglich Anfragen von Menschen, die in Sorge um ihre Familienangehörige sind. Sie finden keine Kraft und Ruhe, hier anzukommen und die Herausforderungen des Deutschlernens oder der Arbeitssuche anzugehen.“

Lilie weist darauf hin, dass aktuell mehr als 30.000 Terminanfragen bei den Auslandsvertretungen zur Beantragung eines Visums von Familienangehörigen in Deutschland subsidiär Schutzberechtigter vorliegen. Familien droht eine Wartezeit von bis zu fünf Jahren für ihre Zusammenführung. Zudem werden aufgrund des langwierigen Verwaltungsverfahrens weniger als 1.000 Anträge pro Monat durch die Behörden bearbeitet. Das ohnehin zu geringe Kontingent werde nicht einmal ausgeschöpft, so Lilie. Auch werden die Anträge nicht mit hoher Priorität bearbeitet, obwohl es gesetzlich vorgesehen ist.

Lilie weiter: „Der Rechtsanspruch auf Familiennachzug sollte wiederhergestellt und das administrative Verfahren vereinfacht werden. Denn das Leben in intakten Beziehungen und Familien bleibt ein wesentlicher Baustein für das Gelingen von Integration, völlig unabhängig davon, ob diese Tatsache politisch opportun erscheint.“

Die Diakonie hat eine Broschüre mit den vielfältigen Hürden beim Familiennachzug von Flüchtlingen veröffentlicht – auch jenseits der Kontingentregelung.

Weitere Informationen zum Thema Familiennachzug finden Sie auch auf der Seite der Diakonie Deutschland unter: https://www.diakonie.de/familienzusammenfuehrung/

Wir freuen uns, dass Carola Rackete aus der Haft entlassen wurde. Ein italienisches Gericht hat gestern den Hausarrest gegen die Kapitänin der „Sea Watch 3“, aufgehoben.

Die europaweite Solidarität und das Engagement der Zivilgesellschaft der letzten Tagen haben Wirkung gezeigt – und dennoch darf an dieser Stelle der Protest nicht aufhören: wir müssen uns weiter einsetzen für Menschenrechte, Seenotrettung und gegen die Kriminalisierung von Seenotretter*innen und Flüchtlingsunterstützer*innen! Daher heißt es am Samstag, 6.7.: Rauf auf die Straße! 

 

Sicherer Hafen für die Geretteten auf der Sea-Watch 3 – sofort!
Freiheit für die Sea-Watch 3 und ihre Crew!

Am 12. Juni rettete die Sea-Watch 3 mit Kapitänin Carola Rackete 53 Menschen das Leben – dann begann das Warten. Mal wieder. Die EU schweigt und Italiens rechter Innenminister Salvini hetzt und droht. So geht europäische Abschottungspolitik: Verantwortungslosigkeit und Abschreckung durch Ertrinkenlassen.

Kapitänin Carola Rackete hat eine mutige und richtige Entscheidung getroffen: Sie erklärte den Notstand. Denn das Recht der Geretteten auf einen sicheren Hafen und körperliche Unversehrtheit ist wichtiger als die absurden Regeln der italienischen Rechtsregierung. Die Sea-Watch 3 fuhr in der Nacht vom 29. Juni trotz Verbots in den Hafen von Lampedusa ein und die Kapitänin wurde im Anschluss verhaftet.

Die Arbeitsgemeinschaft kirchliche Flüchtlingsarbeit solidarisiert sich mit dem Aufruf der Seebrücke und mit Sea-Watch und fordert:

1. Die Geretteten müssen in Lampedusa eine akute medizinische Hilfe und ausreichende Versorgung bekommen und von dort in ein Land Ihrer Wahl weiterreisen dürfen. Denn Menschenrechte stehen nicht zur Diskussion!

2. Die Kriminalisierung der Seenotrettung durch Italien und andere EU-Staaten muss aufhören. Freie Fahrt für die Sea-Watch 3! Freiheit für ihre Kapitänin Carola Rackete!

3. Hamburg soll die 42 Geretteten sofort in unsere Stadt einladen. 

Carola Rackete machte das einzig Richtige: Leben retten, Haltung zeigen, Widerstand leisten. Sie bietet Salvini und allen Rechten in Europa die Stirn. Das können und müssen wir auch tun. Die Zeit des Redens ist vorbei, die Zeit, zu handeln, ist jetzt. Gemeinsam mit vielen anderen europäischen Städten rufen wir auf zu einer

PROTESTDEMONSTRATION
Am nächsten Samstag, den 6. Juli, um 14 Uhr im Arrivati-Park / Neuer Pferdemarkt
Denn: SEENOTRETTUNG IST KEIN VERBRECHEN! TATENLOSIGKEIT SCHON. FREE CAROLA!

Hier finden Sie zwei Online- Petitionen:

Es reicht -auch ich bin Carola Rackete

Freiheit für Frau Rackete

Eine weitere Online Petition zur Seenotrettung ist hier zu finden.

 

 

 

 

 

Es geht nur gemeinsam

„Insgesamt großartig gemacht, von den Inhalten und der Präsentation, wirklich gut.“ Das Fazit von Sascha Thon vom Deutschen Roten Kreuz fällt sehr positiv aus. So wie er zeigten sich fast alle der 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von der Fachtagung „Perspektiven der sozialräumlichen Integrationsarbeit“ in der Katholischen Akademie Hamburg begeistert. Das klare Ergebnis: Integrationsarbeit braucht Zusammenarbeit und gute Vernetzung.

Insgesamt wurde den ganzen Tag über in fünf Workshops diskutiert und gemeinsam versucht Lösungsansätze zu entwickeln. Dabei kamen viele unterschiedliche Einrichtungen aus verschiedenen Institutionen zusammen, die alle im Bereich Integration tätig sind. Mit dabei waren Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Verwaltung, Diakonie, Caritas und Freiwilligenorganisationen. Alle mit dem Wunsch, die bestehenden Prozess zu stärken und zu verbessern. Im Fokus dabei immer wieder der Begriff „Sozialräume“. Er kann sowohl räumlich definiert werden, zum Beispiel als Stadtteil oder Quartier, aber auch als soziale Gemeinschaft, wie ein Sportverein oder ein Freundeskreis. Für die Herangehensweise an Integrationsarbeit ist dabei die Frage wie genau ein Sozialraum definiert wird, von großer Bedeutung.

Am Ende waren die Organisatoren des Fachtags von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW) mit dem Ablauf sehr zufrieden. Die Rückmeldungen der Teilnehmenden waren überwiegend positiv. Kritik gab es nur am straffen Zeitplan.

„Mehr Zeit wäre gut gewesen. Wir waren gerade sehr schön in einem Austausch, es hatten sich auch Ideen entwickelt, da war es schon wieder vorbei“, meint auch Sascha Thon. Eine Anregung, die bei zukünftigen Veranstaltungen dieser Art mit einfließen soll. (htg)

Die Flüchtlingsbeauftragten der 13 Kirchenkreise und die landeskirchliche Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche haben sich anlässlich der nächste Woche in Kiel stattfindenden Innenministerkonferenz in einem Offenen Brief an die Innenminister der Länder gewandt. Sie fordern darin eine deutliche Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik.

„Die aktuellen gesetzgeberischen Initiativen und politischen Signale in der Asyl- und Flüchtlingspolitik erfüllen uns insgesamt mit großer Sorge und wir sehen dringenden Bedarf, hier Weichenstellungen zu überdenken“, heißt es in dem Schreiben. Mit drei beispielhaften Forderungen wenden sie sich an die Politiker.

Den Brief finden Sie hier.

Zivilgesellschaftliche Organisationen wie PRO ASYL, Amnesty International und Save the Children, darunter auch der KOK e.V., haben sich in einem offenen Brief zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gewandt und sie um Verweigerung ihrer Zustimmung zum Gesetz und zukünftigen ähnlichen Gesetzesvorhaben gebeten. Nach Ansicht der Organisationen grenzt das geplante Gesetz selbst Familien und unbegleitete minderjährige Geflüchtete von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aus und setzt sie unverhältnismäßigen Sanktionen aus. In dem Brief weisen die Organisationen auf vier besonders problematische Punkte des Gesetzentwurfs hin: der Ausschluss von Sozialleistungen, die Regelungen zu Abschiebungshaft, die vorgesehene Einführung eines neuen „Duldung-light“-Status für Personen, die ihrer „Passbeschaffungspflicht“ nicht nachkommen sowie die langen Vorduldungszeiten für Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung.

Den offenen Breif finden Sie hier.

Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedfort-Strohm, der höchste Kirchenvertreter der evangelischen Kirche, ist mit Unterstützung von Ansgar Gilster aus dem Kirchenamt Hannover nach Sizilien gereist, um gegen die Festsetzung der Seawatch 3 zu protestieren. Er hat gemeinsam mit dem Bürgermeister von Palermo Leolando Luca die EU-Staaten aufgefordert, für diesen Sommer eine „politische Notlösung“ für die Seenotrettung im Mittelmeer zu organisieren und die Kriminalisierung von Seenotrettung zu beenden. Das Mitte Mai in Italien beschlagnahmte zivile Rettungsschiff darf zwar wieder auslaufen. Doch Italien ermittelt weiter gegen den Kapitän der Seenotretter. Bei einem Besuch stärkte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm der Mannschaft den Rücken.

Her die gesamte Erklärung von Palermo: https://www.ekd.de/verteilmechanismus-fuer-bootsfluechtlinge-gefordert-46692.htm

Der Palermo-Appell des Ratsvorsitzenden und des Bürgermeisters von Palermo, hat parteiübergreifend Unterstützung gefunden:
Robert Habeck, Henriette Reker, Ruprecht Polenz und Gesine Schwan verstärkten zusammen mit Geistlichen aus Deutschland und Schweden die Notwendigkeit, endlich einen europaweiten Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge einzurichten, wie auch die Hilfsbereitschaft von Städten und Kommunen zu nutzen. Sie finden die Videobotschaft,

• bei Facebook: www.facebook.com/ekd.de/videos/382829839000146/
• bei Twitter: https://twitter.com/EKD/status/1135805870405758976
• bei Youtube: https://www.youtube.com/watch?time_continue=8&v=wL38mHM7XJE

Am 19. April fand der Kreuzweg für die Rechte der Flüchtlinge zum 20. Mal in Hamburg statt: Dieses Mal unter dem Motto „Denn sie wissen nicht, was sie tun“.

Aus diesem Anlass wirkten der katholische Weibbischof Horst Eberlein und die Ev.-Lutherische Bischöfin Kirsten Fehrs mit. Wir danken für diese solidarische Präsenz!

Hier geben wir die Ansprache von Bischöfin Kirsten Fehrs wider.