Die Handreichung „Das sind Ihre Rechte“ mit Informationen und Anlaufstellen für Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere in Hamburg wurde dieses Jahr vollständig überarbeitet und aktualisert. Medizinische Anlaufstellen, Rechtsberatung, Hinweise zum Thema Wohnen, Arbeit, Beantragung von Urkunden und vieles mehr finden Sie hier zusammen gestellt.
Sie finden die Broschüre auch auf der Website der Diakonie Hamburg und hier auf der Themenseite ‚Menschen ohne Papiere‘.
Auch in diesem Jahr gibt es wieder einen Flucht-Adventskalender der Flüchtlingsbeauftragten der Nordkirche.
Dazu ein paar einleitende Worte der Flüchtlingsbeauftragten der Nordkirche, Dietlind Jochims:
„…denn sie hatten sonst keinen Raum in der Herberge“ der bekannte Vers aus der Weihnachtsgeschichte ist das Thema unserer diesjährigen Grüße zum Advent, wie jedes Jahr in Form von Geschichten statt Schokolade.
Willkommen zum #Schutzraum-Adventskalender! https://www.flucht.adventskalender-nordkirche.de/
Vom 1. Dezember bis Weihnachten möchte er Sie und Euch begleiten mit 24 Geschichten, erzählt von Geflüchteten und Unterstützer:innen, die hier mit uns in Hamburg, Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern leben. Sie berichten über Erfahrungen von Schutzlosigkeit und der Suche nach sicheren Räumen.
Diese Sehnsucht nach Raum in der Herberge in unsicheren Zeiten möchten wir sichtbar machen – und zeigen, was zu wirklich sicheren Räumen alles dazugehört:
Nicht das Abschotten und Ausgrenzen, sondern weite Tore und Herzen,
Menschenwürde für jeden einzelnen Menschen.
Denn es gibt Raum in der Herberge – nicht nur im Advent, aber gerade dann!
Wir freuen uns, wenn der Adventskalender weite Verbreitung findet – online (per Mail, auf Webseiten, in den Social Media) und in Gesprächen!
Die Gesellschaft erlebt erneut einen Rechtsruck, der sich gegen Migrant*innen und Geflüchtete richtet. Es ist wichtig, jetzt gemeinsam auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass es breite Unterstützung für die Rechte von Geflüchteten und eine offene Gesellschaft gibt.
Auf EU-Ebene wird das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft: Asylverfahren werden an die EU-Außengrenze verlagert, Menschen landen in Internierungslagern und mehr Länder sollen zu „sicheren Drittstaaten“ erklärt werden. Die geplanten Beschlüsse missachten Menschenrechte, machen rechtsstaatliche Asylverfahren unmöglich und dienen der Abwehr von Verantwortung durch EU-Staaten.
Die Bundesregierung stellt sich mit Gesetzesverschärfungen und populistischen Statements inhaltlich an die Seite der AfD. Es werden die Fehler vom Anfang der 90er-Jahre wiederholt. Die Reaktion auf rechte Hetze war damals eine grundlegende Einschränkung des Asylrechts, begleitet von rassistischer Gewalt, Morden und einer Sprache der Ausgrenzung und Entmenschlichung.
Das eigentliche Problem ist nicht die Migration, sondern zunehmende globale Ungerechtigkeiten, Armut, Klimawandel, soziale Krisen und Kriege. Wer Menschenrechte für einige Gruppen aufheben möchte, wählt scheinbar einfache, rassistische Antworten statt echter Lösungen für komplexe Krisen.
Wir setzen uns für eine offene Gesellschaft ein und demonstrieren für eine menschenrechtsbasierte Politik, praktische Solidarität und eine Welt, in der alle gut leben können. Kein Mensch ist illegal. Seenotrettung ist kein Verbrechen.
Mach mit: Weitere Aktionen, Veranstaltungen und Räume des Austausches sind geplant! Melde dich hier für Infos: forsolidarity@riseup.net.
Seit nunmehr 10 Jahren findet in der Schule ohne Grenzen (SOG) Deutschunterricht für Geflüchtete statt. Voraussetzungslos, unter Wahrung ihrer Anonymität und jenseits behördlicher Zugangsregelungen können Geflüchtete, die keine andere Chance auf Bildung haben, hier Deutsch lernen.
Entstanden ist das Projekt 2013. Hunderte junger Afrikaner flüchteten damals aus Libyen zunächst auf die italienische Insel Lampedusa. Von dort kamen sie nach Hamburg und forderten ein dauerhaftes Bleiberecht. Vielen bekannt als die Gruppe ‚Lampedusa in Hamburg‘. Im Herbst 2013 wurden viele von ihnen per Winternotprogramm in Containern untergebracht. Unter anderem auf dem Gelände der Christianskirche Ottensen. Eine kleine Gruppe von Ehrenamtlichen entschloss sich, diesen Männern Deutschunterricht anzubieten. Anfangs stand vor allem das Erlangen des Zertifikats A1 durch eine externe Prüfung im Vordergrund. Heute streben die meisten Schüler*innen der SOG ein B1- und später ein B2-Zertifikat an, um eine Ausbildung oder qualifizierte Arbeit beginnen zu können.
Im Herbst 2015 wurden von der Kirchengemeinde weitere Räume für Lerngruppen zur Verfügung gestellt, denn sowohl die Zahl der Geflüchteten, aber auch die der freiwillig Engagierten stieg. Heute gibt es drei Vormittagskurse und einen Nachmittagskurs, deren Zeiten sich an der (bis vor kurzem) eingeschränkten Gültigkeit vieler HVV-Abos von Geflüchteten, die aus dem gesamten Stadtgebiet kommen, orientieren. Auch Nachhilfe außerhalb der Unterrichtszeiten für Schüler*innen, die besondere Unterstützung brauchen, wird durch Ehrenamtliche organisiert.
„Eure Hilfe zu Beginn meiner Zeit in Deutschland war unbezahlbar. Als meine ersten Kontaktpersonen zu den deutschen Menschen und eurer Kultur habt ihr mir viel Sicherheit gegeben. (…) Durch eure Unterstützung habe ich meine B1 und dann B2 und schließlich fast C1 bestanden. (…) Eure Geduld und Ermutigung haben mich stets motiviert, mein Bestes zu geben.“ (Nadja, Hamburg/Afghanistan)
2016 entstand die Idee, in den Räumlichkeiten der Bernadottestraße weitere Begegnungsangebote für Menschen mit und ohne Fluchterfahrung anzubieten: im Frühjahr 2017 wurde das WillkommensKulturHaus (WKH) eröffnet. Zwei festangestellte Mitarbeiterinnen und viele Ehrenamtliche gestalten diesen Ort und seine vielfältigen Angebote. Dazu gehören neben der Schule ohne Grenzen etwa themenorientierte Spaziergänge, Workshops, ein Sprechcafé, ein Computerkurs, eine Nähwerkstatt, Sport-, Musik- und Tanzveranstaltungen. Menschen unterschiedlicher Nationalitäten, Religionen und sexueller Orientierungen begegnen sich hier mit Respekt, freundlichem Interesse und Neugier und machen diesen Ort zu dem, was es ist: Ein WillkommensKulturHaus und eine Schule ohne Grenzen.
https://www.kirche-ottensen.de/handeln/willkommenskulturhaus/
Berlin, 21.11.2023. In einem gemeinsamen Aufruf fordern 52 Nichtregierungsorganisationen, Seenotrettung und humanitäre Hilfe nicht zu kriminalisieren und den Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser zur möglichen Strafbarkeit von Nothilfe für Flüchtende zurückzunehmen.
Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für eine Änderung im Aufenthaltsgesetz vorgelegt, wonach Seenotrettung auf dem Mittelmeer mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden könnte, sollte der Bundestag das Gesetz beschließen.
„Der Kriminalisierungsversuch von humanitär Helfenden durch die deutsche Bundesregierung steht im krassen Widerspruch zu der Pflicht, Menschen in Seenot zu retten“, sagt Till Rummenhohl, Geschäftsführer von SOS Humanity. „Sollte diese Änderung des Aufenthaltsgesetzes vom Bundestag bestätigt werden, verlieren wir in Deutschland die Rechtssicherheit für unsere lebensrettenden Arbeit auf See. Seenotretterinnen und -retter werden zum juristischen Freiwild für politisch rechts orientierte Staatsanwaltschaften und jene antidemokratischen Kräfte, die hinter ihnen stehen. Wer Strafverfolgung von zivilen Retterinnen und Rettern Tür und Tor öffnet, entlarvt das eigene Bekenntnis zur Seenotrettung als reine Augenwischerei. Wir appellieren an die Abgeordneten des Bundestages, diesen fatalen Entwurf zu stoppen – sonst werden noch deutlich mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken.“
Die Änderung des Paragrafen 96 des Aufenthaltsgesetzes, der den Straftatbestand des Einschleusens von Ausländern betrifft, wurde vom Bundesinnenministerium im Rahmen des vom Kabinett beschlossenen „Rückführungsverbesserungsgesetz“ vorgeschlagen und soll von den Regierungsfraktionen im Bundestag eingebracht werden. SOS Humanity fordert gemeinsam mit 52 Nichtregierungsorganisationen das Bundesinnenministerium dazu auf, die Änderung zurückzunehmen. Wenn dies nicht geschehe, müsse das Gesetzt dringend von den Abgeordneten im Bundestag gestoppt werden. Es kriminalisiere humanitär Helfende und setze sie der Strafverfolgung aus, so das Hauptargument.
Lesen Sie hier die vollständige Stellungnahme, die neben den zivilen Seenotrettungsorganisationen u.a. gezeichnet wurde von Amnesty International Deutschland, Arbeiter-Samariter Bund Deutschland, Ärzte ohne Grenzen Deutschland, Brot für die Welt Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V., Kindernothilfe e.V., Der Paritätische Gesamtverband, PRO ASYL, SOS-Kinderdörfer e.V., terre des hommes, u.v.m.
Hier finden Sie eine kurze juristische Einschätzung zu den Folgen der Änderung durch das BMI, erstellt von R.A. David Werdermann und der Juristin Vera Magali Keller.
Am 9. November hat SOS Humanity gemeinsam mit Sea-Watch, United4Rescue und weiteren NGOs eine Petition gestartet, die bis zum 20. November bereits mehr als 109.000 Unterschriften erzielt hat.
Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGWF) Hamburg ruft alle Beratungsstellen in Hamburg auf, sich an der Initiative Monitor Verwaltungshandeln zu beteiligen. Mit dem Monitor Verwaltungshandeln, welcher am 11. Oktober auf dem Fachtag Sozialberatung startete, kann schnell und einfach kritisches (unzureichendes bis nicht akzeptables) Verwaltungshandeln systematisch an mehreren Hamburger Behörden erfasst werden.
Ziel ist es, Mängel im Verwaltungshandeln zu identifizieren, stadtteilbezogen und landeweit kritisches Verwaltungshandeln sichtbar zu machen, Sozialberatungsstellen entlasten, die spitzenverbandliche und stadtteilbezogene Lobbyarbeit gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu verstärken und unbürokratische Behördenzugänge für alle Hamburger*innen erreichen. Jede im Monitor Verwaltungshandeln erfasste Problemanzeige bringt uns diesen Zielen näher.
Kontakt für Fragen:
Paul Grabbe
Arbeitslosigkeit und Existenzsicherung
grabbe@diakonie-hamburg.de
T 040 30620-325 | F 040 30620-340
Diakonisches Werk Hamburg
Königstraße 54 | 22767 Hamburg
www.diakonie-hamburg.de
Am 6. November fand der Migrationsgipfel von Bundeskanzler Scholz und den Ministerpräsident*innen der Bundesländer statt. Die Beschlüsse stellen eine bittere migrationspolitische Wende dar, die sich schon seit Wochen abzeichnet. Das ausgerufene Ziel, „die Zahlen zu senken“, ist angesichts der aktuellen Weltlage menschenrechtlich verwerflich, unseriös und unsolidarisch. „Anstatt eine zukunftsfähige Asyl‑, Aufnahme- und Integrationspolitik zu gestalten – wie vor dem Gipfel von einem zivilgesellschaftlichen Bündnis mit einem Fünf-Punkte-Plan gefordert – wird die aktuelle Politik der Ausgrenzung, Abschiebung und Abschottung weiter gestärkt“ (ProAsyl).
Auch die Diakonie Deutschland kritisiert die geplanten Leistungskürzungen für Asylbewerber*innen. Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland: „Es ist ein Trugschluss, das niedrigere Leistungen oder Bezahlkarten Menschen davon abhalten werden, Schutz zu suchen. Auch wird in der Diskussion vergessen, dass bestimmte Leistungen dazu dienen, zum Beispiel die Integration von Geflüchteten mit Behinderungen zu ermöglichen. Zur kurz in der Debatte kommt jetzt auch: Wir brauchen Zuwanderung und sollten uns deshalb auch um die Verbesserung von regulären Zugangswegen bemühen. Und selbstverständlich brauchen wir eine schnellere und bessere Integration und dafür eben die erforderlichen Mittel. Wer hier gut integriert arbeitet, bereichert unsere Gesellschaft in vielfacher Hinsicht und hilft uns, auch unsere Sozialsysteme zu stabilisieren. Begrüßenswert ist die Idee einer Kommission für Migration, in der auch Kirchen, Gewerkschaften und Organisationen aus der Zivilgesellschaft dringend einbezogen werden sollen. Dieses Erfolgsmodell hat schon 2015 funktioniert und wir fordern schon lange, dass an diese guten Erfahrungen angeknüpft wird. Nur im Zusammenschluss von Politik und Zivilgesellschaft werden wir überzeugende Lösungen finden können.“
Positionspapier eines Bündnisses aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wohlfahrtsverbänden, unter anderem bestehend aus Diakonie Deutschland, PRO ASYL und Caritas:
Aktuelle Herausforderungen bei der Aufnahme geflüchteter Menschen machen mehr denn je deutlich: Es braucht eine gut funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik. Statt Geflüchtete gesellschaftlich und rechtlich auszugrenzen, ist ein Umdenken nötig, um ihre Aufnahme zu meistern und sich unserer Gesellschaft bietenden Chancen zu nutzen. Die derzeitigen Abschottungs- und Abwehrdiskussionen helfen dabei nicht. Sie halten Menschen auf der Flucht auch nicht davon ab, ein Leben in Sicherheit zu suchen.
Was es braucht, sind lösungsorientierte und pragmatische Ideen für eine gute Aufnahme und schnelle Integration. Eine vorausschauende Politik muss für die nächsten Jahre mitplanen.
Im öffentlichen politischen Diskurs vermissen wir faktenbasierte und menschenrechtsgeleitete Vorschläge. Vergessen werden oft die Erfolge der Flüchtlingsaufnahme der letzten Jahre sowie die der Aufnahme von einer Million geflüchteter Menschen aus der Ukraine. Dabei zeigen die Beispiele: Die Gesellschaft kann viel, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schafft.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“: Dieses Grundrecht sowie das Bekenntnis des Grundgesetzes zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten – wie dem Menschenrecht, Asyl zu suchen – müssen stets Maßstab der deutschen Politik sein. Dies muss auch konsequent für nach Deutschland geflüchtete Menschen gelten und darf nicht in Frage gestellt werden.
Gemeinsam fordert das Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Wohlfahrtsverbände von der Bundesregierung und den Landesregierungen folgende Maßnahmen für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik:
Die Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände in Schleswig-Holstein hat im Zuge der Lobbyarbeit gegen die avisierten Bundesmittelkürzungen im Bereich Migration und Flucht eine bundesweite Petition gestartet.
Petitionstext:
Die Bundesregierung plant große finanzielle Einschnitte im Bereich der Beratung und Begleitung von Neuzugewanderten in Deutschland.
Vorgesehen sind 30%ige Kürzungen für die Migrationsberatung von erwachsenen Zugewanderten und für die Beratung von Jugendlichen und jungen Zugewanderten, eine 60%ige Kürzung für alle psychosozialen Angebote für Geflüchtete in Deutschland und Kürzungen der Asylverfahrensberatung.
Dies hätte zur Folge, dass die notwendige Beratung und Begleitung aller Neuzugewanderten in grundlegenden Bereichen in vielen Regionen eingestelllt werden muss.
In der Folge hätten Neuzugewanderte keinerlei Beratung, Begleitung und Orientierung bei der Integration.
Dies alles passiert in Zeiten hoher Flüchtlingszuwanderung und führt in der Folge für die Neuzugewanderten zur Orientierungslosigkeit.
Eine unabhängige Beratung und Begleitung ermöglicht das Verstehen der hiesigen Systeme, unterstützt bei allen notwendigen Schritten wie Spracherwerb, Arbeitsaufnahme, Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, Kita, Schule, Bildung, Gesundheit , bei allen Behördenangelegenheiten und führt zu einem eigenständigen unabhängigen Leben.
Wir fordern daher die sofortige Rücknahme der vorgesehenen Kürzungen und die Anpassung der Förderungen an die notwendigen Bedarfe!
Zur Petition:
https://chng.it/zTshGkmHJq
Das Thema Migration dominiert mal wieder die Nachrichten. Politisch werden auf allen Ebenen Begrenzungen und Abgrenzungen diskutiert. Mit welchen Gefühlen verfolgen Sie diese Schlagzeilen?
Ich bin sehr lange in diesem „Feld“ unterwegs und habe als Teil des Netzwerkes der Solidarität mit Geflüchteten viele Migrations- und Asyldebatten mit verfolgt. Ich habe dabei gelernt, dass es zuerst um die Auseinandersetzung mit Fakten und die Analyse von Interessenlagen und dann um sachliche Argumentation und Positionierung geht. Natürlich berührt die Vehemenz, mit der der Fokus der aktuellen Debatte auf der Abgrenzung und Grenzsicherung gegenüber Schutzsuchenden liegt, auch meine Gefühle. Vieles sind wirklich Schlag-Zeilen, in denen das komplexe Geschehen von Flucht und Migration reduziert und mit kriminalisierenden Untertönen und Schuldzuweisungen versehen wird. Das macht mich wütend, traurig, fassungslos.
Es kostet Kraft, genau hinzusehen und hinzuhören. Ich bin aber froh, dass ich diese Gefühle mit anderen teilen und mit ihnen zusammen Widerspruch zum Ausdruck bringen kann. Das gibt auch neue Kraft. Und es motiviert mich zu wissen, dass es in vielen europäischen Ländern solche Initiativen gibt. Zum Teil haben sie es viel schwerer als wir hier.
Das gesamte Interview gibts es hier: http://www.nordkirche.de/nachrichten/nachrichten-detail/nachricht/fluechtlingsbeauftragte-ich-hoere-von-brutaler-entwuerdigender-behandlung
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