Einspruch

Am 23.02.2020 wählte Hamburg eine neue Bürgerschaft. Aus diesem Anlass haben wir auf einer Fachtagung mit Expert*innen und über 200 Gästen Forderungen entwickelt und Vorschläge erarbeitet, wie es mit der Hamburger Flüchtlingspolitik weitergehen kann.

Diese Forderungen und weitere Detailfragen haben wir mit Fachpolitiker*innen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, CDU und FDP in der Hauptkirche St. Petri diskutiert. Es wurde dort zugesagt, dass Impulse in die jeweiligen Fraktionen getragen werden. Insbesondere zum Thema unabhängige Asylverfahrensberatung herrschte auf den Panel nahezu Einigkeit, sodass wir auf eine schnelle Umsetzung für Geflüchtete in Hamburg setzen.

Die Materialien der Veranstaltung können Sie hier herunterladen.

Es bleibt eine Menge zu tun. Kontaktieren Sie uns, wenn Sie weitere Anregungen oder Rückmeldungen zu diesen Themen haben. Wir werden weiter an diesen Fragen arbeiten, auch über den Bürgerschaftswahlkampf und die Wahl hinaus.

Netzwerk gegen Abschiebungen

In Hamburg hat sich ein Netzwerk gegen Abschiebungen gegründet, an dem sich maßgeblich Menschen aus selbstorganisierten Gruppen von
Geflüchteten und Migrant*innen wie z.B. Lampedusa in Hamburg, der Hazara Kulturverein oder NINA womeN IN Action – fraueN IN Aktion und weiteren antirassistischen Initiativen wie z.B. das Café Exil oder der
Flüchtlingsrat beteiligen.

Angesichts der derzeitigen rasanten politischen Entwicklung hin zu immer größerer Entsolidarisierung werden Abschiebungen immer mehr normalisiert. Dabei ist jede Abschiebung traumatisierend und hat oft lebensbedrohende Folgen. Deshalb ist es für das Netzwerk fundamental, zusammen mit den hier Neuangekommenen einen Gegenpol
der Solidarität für alle zu schaffen.

Am Samstag, den 18. April wird es eine Demonstration geben zu der alle eingeladen sind, sich zu beteiligen. Die Demonstration beginnt
um 13:00 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Hansaplatz, geht durch die
Innenstadt zum Rathaus und weiter zum Hafenrand, wo sie mit einem
kleinen Konzert von Hajusom und Rapfugees an der Balduintreppe endet.

Am Samstag, den 29. Februar versanstaltet das Netzwerk zur Vorbereitung einen Informations- und Vernetzungstag im Centro Sociale. Dort wird es weitere Informationen und Material zur Demonstration und vorbereitenden Aktivitäten geben. Im Zentrum steht jedoch der Austausch mit Menschen, die selbst von Abschiebung bedroht sind oder in ihrem Umfeld Erfahrungen mit Abschiebungen gemacht haben und darüber berichten.

Rückzieher beim Schutz von Menschenrechten

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat ein früheres Urteil zu »Push-Backs« von Spanien nach Marokko revidiert. Diese seien keine verbotenen kollektiven Abschiebungen gewesen, die Schutzsuchenden hätten legale Einreisewege nutzen müssen. Der Gerichtshof ignoriert die tatsächliche Lage an den Grenzen und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall.

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#Wir schicken ein Schiff

EKD-Ratsvorsitzender gratuliert „United4Rescue“ zur „Poseidon“

„Bin dankbar, dass das Engagement so vieler Menschen zum Erfolg geführt hat“

Zur erfolgreichen Ersteigerung der „Poseidon“ durch das Bündnis „United4Rescue“ für die Seenotrettung im Mittelmeer äußert sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm wie folgt:

„Ich freue mich riesig darüber, dass das Bündnis „United4Rescue“ jetzt den Zuschlag für die „Poseidon“ bekommen hat und dieses Schiff nun für die Seenotrettung im Mittelmeer eingesetzt werden kann. Ich bin dankbar, dass das Engagement so vieler Menschen zum Erfolg geführt hat. Ich weiß, dass viele Menschen mitgebangt haben, ob es möglich sein wird, dieses Schiff, das für die Seenotrettung ideal geeignet ist, tatsächlich zu bekommen. Ich danke allen, die gespendet haben. Sie alle haben miteinander dazu beigetragen, dass dieser Schritt jetzt möglich ist.
Der Einsatz ziviler Rettungskräfte ist dringend nötig. Menschen sterben noch immer im Mittelmeer, sind in Lebensgefahr. Es gibt nach wie vor keine staatliche Seenotrettung, die zivilen Seenotretter sind die einzigen, die gegenwärtig wirklich retten und Menschen in sichere Häfen bringen. Deswegen bin ich froh, dass es vorangeht, dass die „Poseidon“ umgebaut werden kann und so ausgestattet werden kann, dass sie nun möglichst bald auslaufen kann, um Menschen zu retten.“

In dem Bündnis „United4Rescue“, das Anfang Dezember auf Initiative der EKD gegründet wurde, sind mehr als 300 Organisationen und Institutionen vereint, die sich für die Seenotrettung im Mittelmeer engagieren.

Hannover, 31. Januar 2020

Pressestelle der EKD
Carsten Splitt

Gemeinsame Presseerklärung von United4Rescue und Sea-Watch

#WirHabenPlatz

Für Samstag, den 8. Februar ruft die SEEBRÜCKE zum bundesweiten Aktionstag für die Aufnahme geflüchteter Minderjähriger aus den griechischen Lagern auf – auch in Hamburg! Wir haben Platz, wir wollen Kinder und Jugendliche aus griechischen Lagern aufnehmen!

Wir fordern:
– Unbegleitete minderjährige geflüchtete Menschen müssen sofort aus den griechischen Lagern evakuiert werden!
– Blockade des Innenministers beenden: Kommunen und Ländern müssen zusätzliche Menschen eigenständig aufnehmen dürfen!

Demo-Route: Start Burchardstr. 21 (Geschäftsstelle Die Grünen Hamburg) – Mönckebergstraße – Hauptbahnhof – Kurt-Schumacher-Allee 10 (Landesorganisation SPD)

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Aufnahme von geflüchteten Kindern

Die Blockade der Bundesregierung bei der Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus Griechenland, wird von den Landesflüchtlingsräten, PRO ASYL und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) scharf kritisiert.

Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus Griechenland jetzt umsetzen!

Im fünften Jahr des EU-Türkei-Deals harren zehntausende Menschen unter katastrophalen menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln aus. Unter ihnen sind tausende Kinder und Jugendliche, sie machen mehr als ein Drittel der derzeit rund 41.000 Gefüchteten aus. Mehr als 60 Prozent der Kinder sind unter 12 Jahre alt.

Hamburger Fluchtgipfel

Die Veranstaltung ist bereits ausgebucht.

Mitreden am 3. Februar 2020, beim Diskussionsforum zur Flüchtlingspolitik in Hamburg, von hamburgasyl und dem Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen.

Wir sagen: Einspruch!

Das Motto des Treffens ist „Einspruch!“. Bei der Veranstaltung sollen die politischen und rechtlichen Handlungsspielräume der Stadt Hamburg im Bereich Flucht und Asyl  (mit den Schwerpunkten Ankommen, Aufenthalt und Abschiebung) ausgelotet und daraus Forderungen an die Landespolitik abgeleitet werden.

Auf der Homepage www.einspruch2020.de gibt es alle Informationen zur Anmeldung und dem genauen Ablauf.

#keinezeitzumfeiern

fluchtpunkt wird 25. Aber gefeiert wird nicht.

Es ist nicht die Zeit dafür. Denn die Zeichen der Zeit stehen auf eine Beschneidung der Rechte von Flüchtenden. Wir nehmen sie vielfältig in unserer Arbeit wahr.

Die Welt ist aus dem Gleichgewicht. Sinnlose Kriege und unwürdige Lebensbedingungen nehmen den Menschen die Heimat, entwurzeln sie und zwingen sie, häufig unter Todesgefahr, einen beschwerlichen Weg in eine erhoffte bessere Zukunft einzuschlagen.

Eine der reichsten Wirtschaftsgemeinschaften der Welt sieht sich nicht in der Lage, den Menschen die erhoffte Zuflucht zu bieten, sondern hält sie in Lagern unter häufig menschenunwürdigen Bedingungen fest.

Finden Einzelne trotzdem einen Weg zu uns, sehen sie sich häufig unüberwindlichen bürokratischen Hürden gegenüber, die sie ohne Hilfe nicht bewältigen könnten.

Wir sprechen nicht von einer anonymen Masse von Geflüchteten, wir sprechen von Menschen, deren Schicksale wir gehört haben und die uns überzeugen konnten, dass sie unsere Hilfe brauchen.

Seit 1994 beraten und begleiten wir Menschen, die Asyl suchen oder Angst vor einer Abschiebung haben. In diesen 25 Jahren konnte das Team unserer kirchlichen Hilfsstelle zahlreiche Frauen und Männer, Kinder und Jugendliche dabei unterstützen, die ersten Schritte in Deutschland zu tun. In beharrlichen Verhandlungen mit Behörden und durch engagiertes Auftreten vor Gericht konnten wir unseren Klient*innen zu ihrem Recht verhelfen.

Hilfe, die gebraucht wird. Weiterlesen…

In Zeiten wie diesen wollen wir nicht Feste feiern, sondern täglich eintreten für die Rechte unserer Klient*innen. Für faire Asylverfahren. Für Rechtsstaatlichkeit. Engagiert, parteilich und kämpferisch.

Es ist Zeit zum Handeln, nicht zum Feiern. Danke, dass Ihr uns dabei weiter unterstützt.

www.keinezeitzumfeiern.de
www.fluchtpunkt-hamburg.de

fluchtpunkt unterstützen: https://bit.ly/38w1FG6

EuGH- Urteil

Neuer Asylantrag bei menschenunwürdigen Zuständen in anderen EU-Staaten zulässig

Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen hat der Europäische Gerichtshof mit einem Beschluss gegen Deutschland bekräftigt: Unmenschliche Lebensverhältnisse innerhalb der EU können nicht ignoriert werden. Wenn Geflüchteten in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem sie anerkannt sind, Menschenrechtsverletzungen drohen, darf ihr Antrag hier nicht als unzulässig abgelehnt werden.

Weiterlesen: https://www.proasyl.de/news/eugh-neuer-asylantrag-bei-menschenunwuerdigen-zustaenden-in-anderen-eu-staaten-zulaessig/

#WirschickeneinSchiff

Die evangelische Kirche in Deutschland will ein eigenes Rettungsschiff ausrüsten und ins Mittelmeer entsenden, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Am 3. Dezember präsentierte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, die Pläne in Hamburg

Für die Umsetzung wurde der Verein „United4Rescue“ gegründet. Ziel ist es, mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis, möglichst viele Menschen und Organisationen zu beteiligen. Die evangelische Kirche ist dabei eine der maßgeblichen Initiatoren.

„Wir als Kirche tun uns mit der Zivilgesellschaft zusammen, um zu helfen“, sagte Heinrich Bedford-Strohm.

1 Million Euro aus Spenden

United4Rescue will Spenden sammeln, um das Schiff entsenden zu können. Insgesamt eine Million Euro werden benötigt. Wenn es gelingt genug Geld zu bekommen, soll das Schiff nach Möglichkeit Ostern 2020 auslaufen. Träger des Schiffes wird die Rettungsorganisation Seawatch sein, die sich ebenfalls bei United4Rescue engagiert. Spenden ist unter anderem online möglich: www.united4rescue.com

Kirchentagsbeschluss

Die Entscheidung ein eigenes Schiff auszurüsten geht auf den Evangelischen Kirchentag 2019 in Dortmund zurück. Dort war eine Resolution beschlossen worden, das die Kirche sich aktiv an der Seenotrettung beteiligen solle.