Kategorie: News

Kampagne Solidarische Stadt Hamburg

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Wie inzwischen über 90 deutsche Städte erklärte sich auch Hamburg im Sommer 2018 zu einem Sicheren Hafen. Hamburgs erster Bürgermeister Tschentscher sagte damals: „Es ist unsere gemeinsame humanitäre Pflicht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten.“

Vom Sicheren Hafen zur Solidarischen Stadt Hamburg

Die Kampagne „Solidarische Stadt Hamburg“ will darauf aufbauen und fordert die Hansestadt auf, mehr zu tun als bisher. Zu den Forderungen der Kampagne gehören die konsequente Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft aktiv umsetzt, aus Seenot Gerettete direkt und unbürokratisch aufzunehmen, die Politik der Abschiebungen zu beenden und sich auch auf Bundesebene gegen eine Abschottungspolitik in der EU einzusetzen.

Nur eine solidarische Stadt ist ein wirklich sicherer Hafen

Die Organisatoren der Kampagne planen eine Aktionswoche im November, mit zahlreichen Terminen in Hamburg:

  • 8.11.  „Zusammen haben wir eine Chance“
  • 8.11.. 19 Uhr, Rote Flora, „Was tun gegen die AfD?“, Veranstaltung mit Andreas Speit von der taz
    (veranstaltet vom Bündnis „Nationalismus ist keine Alternative“)
  • 9.11., Übergabe offener Brief an die Grünen zu den Zuständen in der ZEA, anlässlich der Landesmitgliederversammlung der Grünen
  • 13.11., 20 Uhr, Uni Hamburg, Philturm, „Je veux du soleil / Auch ich will Sonne“, Filmvorführung
  • 14.11., 17:15 Uhr, Hauptkirche St. Petri, „Seenotrettung. Jetzt!“, Gebet und Schweigemarsch
  • 14.11., 19 Uhr, Offenes Aktiventreffen der Seebrücke, bei SOAL, Große Bergstr. 152 
  • 15.11., 14-17 Uhr, auf und an der Alster (Kennedybrücke), Aktion „Sichere Fluchtwege“ 
  • 16.11., und an anderen Terminen während der Aktionswoche, Kunstaktion „Puzzle“ zur Solidarischen Stadt
  • 17.11. Gedenkgottesdienst

Weitere Informationen zu der Aktionswoche und der Kampagne gibt es auf der Webseite:

News

„Alan Kurdi“: Neue Mission ab Hamburg

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Der Heimathafen des Rettungsschiffes „Alan Kurdi“ ist ab sofort Hamburg und nicht mehr Stralsund. Die Hilfsorganisation Sea-Eye hatte die Heimathafenverlegung beantragt, da die Hansestadt nach Regensburg das wichtigste Zentrum für den Verein sei. Alle für den Schiffsbetrieb relevanten Behörden seien in der Hansestadt vertreten und hätten konstruktiv an der Erfolgsgeschichte der „Alan Kurdi“ mitgearbeitet, hieß es.

Einsatz vor lybischer Küste

Das Schiff legte vergangene Woche zu seiner siebten Rettungsmission ab. Insgesamt 20 Crewmitglieder aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien sind an Bord. Das Schiff soll nach Angaben der Organisation die libysche Rettungszone am Mittwoch (23. Oktober) erreichen.

Spende von Sea-Watch

Finanziert wird die Mission mit einer Spende von 60.000 Euro der Berliner Hilfsorganisation Sea-Watch. Deren Schiff „Sea-Watch 3“ ist zur Zeit beschlagnahmt und kann nicht auslaufen. Sea-Watch trage die gesamten Missionskosten der „Alan Kurdi“, so Sea-Eye. Die „Alan Kurdi“ sei das erste Schiff einer Hilfsorganisation unter der Bundesflagge. Ihr Einsatz rettete bis heute 253 Menschen das Leben.

(Quelle: epd / Foto: sea-eye.org)

Solidarität mit den Opfern in Halle

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Wir sind fassungslos, traurig und unendlich wütend angesichts der rechten Morde in Halle. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer und bei allen Mitgliedern der jüdischen Gemeinde in Halle und darüber hinaus.

Lasst uns solidarisch einstehen gegen Antisemitismus, Rassismus und jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit! 

Tote bei Feuer im Flüchtlingslager Moria

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Die Hilfsorganisationen Welcome to Europe, Mare Liberum und WatchtheMed Alarm Phone fordern eine sofortige Auflösung des Lagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos und die Verlegung der Geflüchteten auf das Festland. Das Feuer, das am Sonntag in dem Lager ausgebrochen war und eine Frau und wahrscheinlich auch ihr Kind tötete, sei „kein Unfall“ gewesen. In einem Lager, dessen Kapazität um ein Vielfaches überschritten wurde, seien Notfallpläne unmöglich umzusetzen. Die schiere Anzahl der Menschen verhindere ein schnelles Eingreifen von Feuerwehr und Rettungskräften.

12.000 Menschen auf engem Raum

Offiziell ist das Flüchtlingslager Moria für 3.000 Menschen eingerichtet. Aktuell sind dort aber mehr als 12.000 Personen untergebracht. Nach Angaben der Hilfsorganisationen war das Feuer jetzt nicht das Erste dieser Art. In dem Lager habe es in der Vergangenheit mehrfach Brände gegeben, unter anderem im November 2016, als große Teile der Unterkünfte niederbrannten. Auch Todesfälle sind nach Angaben der Helfer in dem angeblich „sicheren Bereich“ keine Seltenheit.

Moria schließen!

Als Konsequenz fordern die Hilfsorganisatoren die sofortige Schließung des Lagers in Moria und die Möglichkeit für die Geflüchteten mit Fähren auf das Festland gebracht zu werden.

Und hier der Link zur Erklärung zum Tod einer Frau und vermutlich ihres Kindes im „Hotspot Moria“ von Mareliberum, Alarmphone und Welcome to Europe: http://lesvos.w2eu.net/2019/09/30/this-was-not-an-accident/

Carola Rackete bei Hamburger Klimawoche

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Seenotretterin Carola Rackete wird am Freitag (27. September) an der „European Researchers? Night“ der Hamburger Klimawoche teilnehmen. Auf dem Rathausmarkt wird sie von den Erfahrungen berichten, die sie 2011 bei einer Reise zum Nordpole machte. Der dramatische Verlust der Natur sei schon damals unübersehbar gewesen, berichtet die Kapitänin, die durch ihren Einsatz bei der Seenotrettung im Mittelmeer bekannt geworden war. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr.

Im Einsatz für „Sea-Watch“

Rackete hatte im Juni 2019 als Kapitänin der „Sea-Watch“ 53 Flüchtlinge aus Libyen im Mittelmeer aus Seenot rettete und nach wochenlangem Warten trotz eines Verbots der italienischen Behörden den Hafen der Insel Lampedusa angesteuert.

Die „European Researchers? Night“ ist geprägt von wissenschaftlichen Kurzvorträgen aus zahlreichen Forschungsgebieten. Die Vorträge werden durch Fotos und Filme unterstützt. Themen sind unter anderem die Windenergie, die Bedeutung von Algen, Berichte von Forschungsschiffen und Visualisierungen über das Klima.

(Quelle: epd, Foto: Paul Lovis Wagner / sea-watch.org)

Einigung bei Seenotrettung

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Gestern gab es einen Durchbruch bezüglich der Aufnahme von Bootsflüchtlingen in der EU . Die vier Innenminister*innen aus Malta, Italien, Frankreich und Deutschland haben eine Einigung gefunden.

Dazu sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie in Berlin:

„Dass Menschen auf ihrem verzweifelten Weg nach Europa ertrinken, ist die offene Wunde Europas. Deutschland und Frankreich haben heute gemeinsam mit Italien und Malta gezeigt, dass sie für die europäischen Werte einstehen und notfalls zunächst auch allein vorangehen. Für die neue italienische Regierung und auch Malta ist dies ein wichtiges Zeichen der Solidarität, das lange eingefordert wurde. Die Einigung sollte nun viele weitere EU-Länder animieren, sich des freiwilligen Aufnahmesystems anzuschließen. Die Diakonie fordert darüber hinaus, staatliche Seenotrettung wieder aufzunehmen und Flüchtlinge aus dem libyschen Kriegsgebiet zu evakuieren, keinesfalls wieder nach Libyen zurückzuschicken.“

Hintergrundinformationen:

https://www.diakonie.de/diakonie-zitate/seenotrettung-ist-voelkerrecht/

Deutschland hat bei jeder Ausschiffung ziviler Seenotrettungsmissionen ein Teil der MigrantInnen und Flüchtlinge aufgenommen und sich für eine europäische Lösung für einen Notfallmechanismus eingesetzt.

Die evangelische Kirche will darüber hinaus gemeinsam mit anderen Organisationen ein Schiff zur Rettung von Menschen aus Seenot ins Mittelmeer schicken.

https://www.ekd.de/seenotrettung-evangelische-kirche-schiff-mittelmeer-49622.htm

 

Seenotrettung. Jetzt!

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Das Ökumenische Forum HafenCity setzt ein Zeichen und ruft mit den Hamburger Citykirchen zur Demo auf.

Zivile Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. Das fordert das Ökumenische Forum HafenCity und setzt ein deutlich sichtbares Zeichen: Alle 28 Fenster im unteren Stockwerk des Gebäudes Shanghaiallee 12 bis 14 sind von innen mit goldenen Rettungsdecken verhüllt. Von außen sind Hashtags zu lesen: #DuSollstNichtTöten, #Seenotrettung, #SeaWatch, #JederMenschHatEinenNamen, #EUmanity, #fluchtgedenken, #solidaritiycities, #SchickenWirEinSchiff, #AufnahmeJetzt, #SchafftSichereHäfen.

Die Fenster sind mit goldenen Rettungsdecken verhüllt, wie sie auch an Bord der Hilfsschiffe im Mittelmeer verwendet werden, um Gerettete zu wärmen. (Foto: Ökumenisches Forum HafenCity)

„Wir möchten mit der Aktion auf das Ertrinken von Geflüchteten im Mittelmeer aufmerksam machen, auf die europäische Untätigkeit, die Verpflichtung, Leben zu retten und Menschen in Würde und Sicherheit zu bringen. Unsere Idee soll Kirchen motivieren, ebenso eine Rettungsdecke als Zeichen der Solidarität an der eigenen Kirchentür anzubringen“, sagt Pastorin Corinna Schmidt, Geistliche Leitung des Ökumenischen Forums HafenCity.

Jeden Donnerstag wird in der Innenstadt Andacht gehalten und mit einem Schweigemarsch demonstriert. (Foto: Ökumenisches Forum HafenCity)

Friedensgebet und Schweigemarsch

Die Aktion ist Teil einer Initiative der Hamburger Citykirchen: Vom 22. August bis 14. November 2019 wird jeweils donnerstags um 17:15 Uhr in der Hauptkirche St. Petri ein besonderes Friedensgebet für die Seenotrettung gehalten. Im Anschluss daran zieht ein Schweigemarsch über die Mönckebergstraße bis zum Hauptbahnhof und zurück über die Spitaler Straße bis zum Rathausmarkt, bei dem viele Beteiligten ebenfalls in Rettungsdecken gehüllt sein werden.

www.oekumenisches-forum-hafencity.de

Tag des Kirchenasyls

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PM: Der 30. August wird Tag des Kirchenasyls – Offener Brief an Innenminister Seehofer

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche ruft den 30. August zum Tag des Kirchenasyls aus. An diesem Tag starb 1983 in Berlin der 23jährige politische Flüchtling Cemal Kemal Altun. Er stürzte sich während seiner Verhandlung aus Angst vor der Abschiebung in die Türkei aus dem Fenster des Gerichtssaals. Seitdem sind viele weitere Menschen als Folge der Abschiebungspolitik Deutschlands zu Tode gekommen, körperlich oder seelisch verletzt worden. Kurz nach Altuns Tod begann das erste Kirchenasyl in der Berliner Heilig-Kreuz-Gemeinde.

Pastorin Dietlind Jochims, Vorstandsvorsitzende der BAG Asyl in der Kirche: „Der 30. August erinnert uns an die Anfänge der Kirchenasyl-Bewegung. Der Todestag Kemal Altuns steht für die Mahnung, abgelehnte Flüchtlinge bei Gefahr für Leib und Leben nicht allein zu lassen, ihnen auch Schutz in unseren Kirchen zu gewähren und auf eine erneute umfassende Würdigung des Falls zu drängen. Auch Altuns Asylgesuch wurde letztlich positiv entschieden, diese Entscheidung kam für ihn aber zu spät.“

Seit einigen Jahren ist das Kirchenasyl erneut in den Fokus politischer und medialer Aufmerksamkeit gerückt. Verschärfungen und Sanktionen gegen Kirchenasyl-Gäste, Pfarrer, Pfarrerinnen und Gemeinden stehen im Kontext einer generellen Kriminalisierung von Flüchtlingen und Menschen, die sie solidarisch unterstützen. Dietlind Jochims zur aktuellen Lage des Kirchenasyls: „Positive Voten aus dem BAMF gibt es so gut wie gar nicht mehr. Dies liegt unserer Beobachtung nach an einseitig veränderten Kriterien des BAMF, nicht an den geschilderten Härten: Selbst hoch suizidale Menschen, Opfer von Menschenhandel oder demente Senioren mit nahen Angehörigen in Deutschland werden nicht mehr als besondere Härtefälle anerkannt. Die Begründungen sorgen bei Gemeinden, den Kirchen, Fachärzten für Unverständnis.“

Zum Tag des Kirchenasyls veröffentlichen die BAG Asyl in der Kirche e.V. und alle Regionalnetzwerke für Kirchenasyl dieses Jahr einen Offenen Brief an Innenminister Seehofer. Sie fordern den Bundesinnenminister auf, die humanitäre Praxis des Kirchenasyls zu respektieren und zu einer lösungsorientierten Haltung zurückzukehren. Der Brief, der bereits vom „Jesuiten Flüchtlingsdienst“, „Pro Asyl“ und der „Initiative Kirche von unten“ unterstützt wird, kann hier unterschrieben werden. Die BAG hofft auf zahlreiche Mitzeichnende.

PRO ASYL zum neuen Migrationspaket

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Die Bundesregierung hat die Gesetze zu Migration und Asyl neu geregelt und verschärft. PRO ASYL gibt einen Überblick zu den Neuerungen und bewertet die Unterschiede, mit Blick auf das bisherige Verfahren.

Die Einschätzung von PRO ASYL fällt dabei deutlich aus. In dem Informationsblatt wird das Gesetz nur als „Hau-ab-Gesetz“ bezeichnet. Der Schwerpunkt der neuen Regelungen liegt auf der Abschiebung.

Regelungen treten am 21. August in Kraft

Auch bei der Duldung gibt es wichtige Änderungen, ab dem 21. August gibt es die prekäre „Duldung light“. Ab 2020 gibt es dann auch eine neu geregelte Ausbildungsduldung und eine neu geschaffene Beschäftigungsduldung.

Den Überlick zu den neuen Gesetzen und die Einschätzungen von PRO ASYL finden sich direkt hier auf der Webseite der Organisation.