PM: Der 30. August wird Tag des Kirchenasyls – Offener Brief an Innenminister Seehofer
Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Asyl in der Kirche ruft den 30. August zum Tag des Kirchenasyls aus. An diesem Tag starb 1983 in Berlin der 23jährige politische Flüchtling Cemal Kemal Altun. Er stürzte sich während seiner Verhandlung aus Angst vor der Abschiebung in die Türkei aus dem Fenster des Gerichtssaals. Seitdem sind viele weitere Menschen als Folge der Abschiebungspolitik Deutschlands zu Tode gekommen, körperlich oder seelisch verletzt worden. Kurz nach Altuns Tod begann das erste Kirchenasyl in der Berliner Heilig-Kreuz-Gemeinde.
Pastorin Dietlind Jochims, Vorstandsvorsitzende der BAG Asyl in der Kirche: „Der 30. August erinnert uns an die Anfänge der Kirchenasyl-Bewegung. Der Todestag Kemal Altuns steht für die Mahnung, abgelehnte Flüchtlinge bei Gefahr für Leib und Leben nicht allein zu lassen, ihnen auch Schutz in unseren Kirchen zu gewähren und auf eine erneute umfassende Würdigung des Falls zu drängen. Auch Altuns Asylgesuch wurde letztlich positiv entschieden, diese Entscheidung kam für ihn aber zu spät.“
Seit einigen Jahren ist das Kirchenasyl erneut in den Fokus politischer und medialer Aufmerksamkeit gerückt. Verschärfungen und Sanktionen gegen Kirchenasyl-Gäste, Pfarrer, Pfarrerinnen und Gemeinden stehen im Kontext einer generellen Kriminalisierung von Flüchtlingen und Menschen, die sie solidarisch unterstützen. Dietlind Jochims zur aktuellen Lage des Kirchenasyls: „Positive Voten aus dem BAMF gibt es so gut wie gar nicht mehr. Dies liegt unserer Beobachtung nach an einseitig veränderten Kriterien des BAMF, nicht an den geschilderten Härten: Selbst hoch suizidale Menschen, Opfer von Menschenhandel oder demente Senioren mit nahen Angehörigen in Deutschland werden nicht mehr als besondere Härtefälle anerkannt. Die Begründungen sorgen bei Gemeinden, den Kirchen, Fachärzten für Unverständnis.“
Zum Tag des Kirchenasyls veröffentlichen die BAG Asyl in der Kirche e.V. und alle Regionalnetzwerke für Kirchenasyl dieses Jahr einen Offenen Brief an Innenminister Seehofer. Sie fordern den Bundesinnenminister auf, die humanitäre Praxis des Kirchenasyls zu respektieren und zu einer lösungsorientierten Haltung zurückzukehren. Der Brief, der bereits vom „Jesuiten Flüchtlingsdienst“, „Pro Asyl“ und der „Initiative Kirche von unten“ unterstützt wird, kann hier unterschrieben werden. Die BAG hofft auf zahlreiche Mitzeichnende.
Kategorie: News
Handreichung Geordnete Rückkehr Gesetz
fluchtpunkt hat eine Handreichung zu den aus ihrer Sicht wesentlichsten Änderungen des am 21.08.2019 in Kraft getretenen „Hau-Ab-Gesetzes II“ geschrieben, verbunden mit einigen Anregungen für die Beratungspraxis.
Sie finden sie hier: fluchtpunkt_Informationen zum Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
PRO ASYL zum neuen Migrationspaket
Die Bundesregierung hat die Gesetze zu Migration und Asyl neu geregelt und verschärft. PRO ASYL gibt einen Überblick zu den Neuerungen und bewertet die Unterschiede, mit Blick auf das bisherige Verfahren.
Die Einschätzung von PRO ASYL fällt dabei deutlich aus. In dem Informationsblatt wird das Gesetz nur als „Hau-ab-Gesetz“ bezeichnet. Der Schwerpunkt der neuen Regelungen liegt auf der Abschiebung.
Regelungen treten am 21. August in Kraft
Auch bei der Duldung gibt es wichtige Änderungen, ab dem 21. August gibt es die prekäre „Duldung light“. Ab 2020 gibt es dann auch eine neu geregelte Ausbildungsduldung und eine neu geschaffene Beschäftigungsduldung.
Den Überlick zu den neuen Gesetzen und die Einschätzungen von PRO ASYL finden sich direkt hier auf der Webseite der Organisation.
Strom sparen – Kosten runter
Die Caritas in Hamburg bietet wieder ihren beliebten Stromsparcheck an. Experten beraten, wo man im Haushalt Strom, aber auch Wasser und Heizung sparen könnte, um so die Kosten zu senken.
Geflüchtete mit eigener Wohnung können Geld sparen
Die Beratung ist gerade für Menschen mit kleinerem Einkommen wichtig und hilfreich. Insbesondere für Geflüchtete mit einer eigenen Wohnung in Hamburg oder ihre Unterstützter*innen kann die Beratung deshalb sehr sinnvoll sein.
Die Veranstaltung steht jedem offen, Teilnahmevoraussetzungen gibt es nicht. Die Caritas versucht alle Informationen in einfacher Form zu vermitteln und kann bei Bedarf Sprachmittler einladen, die die wichtigsten Punkte noch einmal in einer anderen Sprache zusammenfassen können.
Caritas Stromsparcheck
Dienstag, 20. August 2019, um 18:00 Uhr
Danziger Str. 66., 20099 Hamburg
Caritasverband für das Erzbistum Hamburg e.V.
Hier das PDF mit allen Informationen:
Video-Doku zur Sea-Watch 3
Der Einsatz der Sea-Watch 3 unter Kapitänin Carola Rackete ging um die Welt. Um 40 Geflüchtete, die aus Seenot gerettet wurden, sicher an Land zu bringen, fuhr das Rettungsschiff trotz Verbots in den Hafen von Lampedusa ein.
Eindrucksvolle Dokumentation von Bord
Vorher hatte das Schiff wochenlang vor der Küste kreuzen müssen. Eine Video-Dokumentation von Nadia Kailouli und Jonas Schreijäg zeigt in eindrucksvollen Bildern die dramatische Rettungsaktion und die Arbeit und das Leben von Helfern und Geretteten an Bord.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Die Stadt Hamburg hat die Informationen rund um die Betreuung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete neu zusammengefasst. In Hamburg ist der Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) zuständig für den Schutz und die Aufnahme der jungen Menschen, bis zum 21. Lebensjahr.
Infos zu Betreuung und Hilfe
Das PDF bietet auf 28 Seiten einen Überblick zu ganz praktischen Themen, wie Krankenversicherung, Sorgerecht oder Vormundschaft. Hilfreich für alle, die junge Geflüchtete unterstützen oder bei sich aufnehmen möchten.
Fortbildung „Grundlagen Asylrecht“
Das deutsche Asylrecht ist kompliziert. Oft geht es um kleine Details, die für die Betroffenen einen großen Unterschied ausmachen können. Für alle ehrenamtlichen Begleiter*innen von geflüchteten Menschen bietet das Diakonische Werk Hamburg eine Fortbildung zu Grundlagen im Asylrecht an.
Ziel ist es, dass Menschen, die eine Integrationspatenschaft übernommen haben, sicherer werden im Umgang mit den Herausforderungen des Asylrechts. In der Fortbildung werden die rechtlichen Grundlagen rund um das Thema Asyl sowie asylrechtlich relevante Begriffe vermittelt. Unter anderem geht es um: Ablauf des Asylverfahrens, Behördenzuständigkeit, Aufenthaltstitel, Dublin-Verfahren, Rechtsmittel, Neuregelungen in sog. AnkER-Zentren, Beratungsangebote in Hamburg u.v.m.
Die Fortbildung ist kostenlos, eine Anmeldung ist aber unbedingt erforderlich. Anmeldungen einfach per E-Mail, bis zum 22. August unter: integrationspaten@diakonie-hamburg.de
Fortbildung „Grundlagen Asylrecht“
Dienstag, den 27. August 2019, von 18 bis 21 Uhr,
im Diakonischen Werk Hamburg, Raum 8,
Königstraße 54, 22767 Hamburg
Familien gehören zusammen
Berlin, 31. Juli 2019
Vor einem Jahr, am 1. August 2018, trat das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzuges bei subsidiär geschützten Flüchtlingen in Kraft. Seither dürfen pro Monat bis zu 1.000 Familienangehörige einreisen.
Zu diesem Jahrestag sagt Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland: „Das Recht auf Familie ist ein Grundrecht. Ein Grundrecht kann nicht kontingentiert werden. Familien getrennt zu lassen, ist auch integrationspolitisch verfehlt und humanitär untragbar. Die Diakonie erreichen täglich Anfragen von Menschen, die in Sorge um ihre Familienangehörige sind. Sie finden keine Kraft und Ruhe, hier anzukommen und die Herausforderungen des Deutschlernens oder der Arbeitssuche anzugehen.“
Lilie weist darauf hin, dass aktuell mehr als 30.000 Terminanfragen bei den Auslandsvertretungen zur Beantragung eines Visums von Familienangehörigen in Deutschland subsidiär Schutzberechtigter vorliegen. Familien droht eine Wartezeit von bis zu fünf Jahren für ihre Zusammenführung. Zudem werden aufgrund des langwierigen Verwaltungsverfahrens weniger als 1.000 Anträge pro Monat durch die Behörden bearbeitet. Das ohnehin zu geringe Kontingent werde nicht einmal ausgeschöpft, so Lilie. Auch werden die Anträge nicht mit hoher Priorität bearbeitet, obwohl es gesetzlich vorgesehen ist.
Lilie weiter: „Der Rechtsanspruch auf Familiennachzug sollte wiederhergestellt und das administrative Verfahren vereinfacht werden. Denn das Leben in intakten Beziehungen und Familien bleibt ein wesentlicher Baustein für das Gelingen von Integration, völlig unabhängig davon, ob diese Tatsache politisch opportun erscheint.“
Die Diakonie hat eine Broschüre mit den vielfältigen Hürden beim Familiennachzug von Flüchtlingen veröffentlicht – auch jenseits der Kontingentregelung.
Weitere Informationen zum Thema Familiennachzug finden Sie auch auf der Seite der Diakonie Deutschland unter: https://www.diakonie.de/familienzusammenfuehrung/
Schicken wir ein Schiff
Der Deutsche Evangelische Kirchentag hat ein starkes Zeichen für eine humane Seenotrettung im Mittelmeer gesetzt. Gemeinsam ist eine Resolution verabschiedet worden, die die Evangelische Kirche Deutschland (EKD) und ihre Landeskirchen auffordert, ein eigenes Rettungsschiff auszurüsten und zu entsenden.
Ein Schiff der Nächstenliebe
Bei der Verabschiedung der Resolution sagte Mattea Weihe von der Hilfsorganisation Sea-Watch: „Weil keine Rettungsschiffe durch die Gewässer fahren, die Rettungen durchführen, steigt die Todesrate weiter, wenn wir nicht jetzt handeln. Wir brauchen wieder Schiffe, die Sorge tragen können, dass der nächste Weltflüchtlingstag gebührend gefeiert werden kann. Wir als Sea-Watch wollen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, den Städten und Kommunen, der Kirche und euch allen ein Zeichen setzen und ein Schiff in das tödlichste Gewässer der Welt schicken. Ein Schiff der Gemeinschaft, der Solidarität und Nächstenliebe. Ein Schiff von uns, von euch, von allen.“
Im Mittelmeer Flagge zeigen
Initiator der Resolution ist der Grünen-Politiker Sven Giegold, der beim Kirchentag Teil des Präsidiums ist. „Die EKD und ihre Landeskirchen müssen selbst aktiv werden und im Mittelmeer Flagge zeigen“, so Giegold. Wann es konkrete Schritte gibt, um ein eigenes Rettungsschiff auszurüsten und welche Voraussetzungen die Kirche dafür schaffen müsste, steht derzeit noch nicht fest.
(Foto: www.sea-eye.org)
Tausende demonstrieren für Seenotrettung
Am Wochenende haben tausende Menschen in rund 100 deutschen Städten für die Rechte von Geflüchteten, die zivile Seenotrettung und die sofortige Aufnahme von Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, demonstriert.
„Man darf Menschen nicht wie Amazon-Retouren hin- und herschicken“, sagte die Flüchtlingspastorin der Nordkirche, Dietlind Jochims.
In Hamburg zählte die Polizei mehr als 3.500 Menschen. Sie demonstrierten für die Freigabe des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“ und eine ungehinderte Seenotrettung. Zu der Demonstration hatte das Bündnis „Seebrücke“ aufgerufen. Aktionen fanden in ganz Europa statt, der Schwerpunkt lag aber in Deutschland.
(Foto: www.sea-watch.org)