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Am 07. März haben 1000 Menschen für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Türkei demonstriert.
Die Festung Europa schottet sich immer stärker ab. Statt zu helfen, werden Tote in Kauf genommen. Mit der Ankündigung, einen Monat lang keine Asylanträge mehr anzunehmen, will Griechenland zudem mit Billigung der EU ein Grund- und Menschenrecht zeitweise außer Kraft setzen. Das ist illegal und inakzeptabel.
Das gesamte Vorgehen widerspricht jedem Anspruch auf Humanität und Achtung der Menschenrechte, dem sich die Europäische Union verpflichtet hat. Menschenrechte müssen vor allem in schwierigen Situationen gelten, dann, wenn sie herausgefordert werden – nicht nur, wenn ihre Einhaltung nichts kostet. Solange Kriege und Konflikte Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern in die Flucht treiben, muss Europa mindestens dadurch helfen, dass es seine Grenzen für Flüchtende öffnet.
Griechenland kann und soll dabei nicht allein gelassen werden. Aber der widerrechtliche Polizeieinsatz gegen Flüchtende muss gestoppt werden. Jetzt braucht es schnelle Zusagen für die Aufnahme von Geflüchteten – aus vielen Ländern und vielen Städten. Deutschland und Hamburg sollten dabei vorangehen, anstatt abzuwarten. Wir erwarten konkrete Schritte vom Senat und auch vom Bundesinnenministerium.
Zusammen mit der Seebrücke und weiteren Akteur*innen ruft die AG Kirchliche Flüchtlingsarbeit diesen Samstag, den 7. März um 12 Uhr zur Demonstration auf:
Für das Recht auf Asyl und humanitäre Aufnahme in Europa! Abschottung tötet.
Hand- und Fußfesseln bei minderjährigen Schutzsuchenden als neues Instrument der Durchsetzung? Das ist keine Jugendhilfe!
In Bremen wurden (bzw. werden) Hand- und Fußfesseln zur Durchsetzung der Umverteilung von unbegleiteten Minderjährigen eingesetzt.
Seit 09.01.2020 gibt es eine Verwaltungsanweisung der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport zur „Anwendung von unmittelbarem Zwang im Verfahren zur Verteilung unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer“.
Nach Einschätzung des Flüchtlingsrats Bremen gerät die bremische Sozialbehörde durch die Öffentlichkeitsarbeit etwas unter Druck und wird in den nächsten Wochen versuchen, aus den anderen Bundesländern (Landesjugendämter) Unterstützung für ihr Vorgehen (Hand- und Fußfesseln zur Durchsetzung einer Jugendhilfe-Zuweisung) zu erhalten, um nicht allein dazustehen.
Der Flüchtlingsrat Bremen kritisiert die repressive Vorgehensweise:
„Die Androhung unmittelbaren Zwangs im Kontext von Verteilungen nach § 42b SGB VIII hat durchgehend zu unterbleiben, denn sie untergräbt die wichtigsten Grundprinzipien der Jugendhilfe: Die Orientierung am Kindeswohl, die Beteiligung der Jugendlichen und das Gewaltverbot.
Weiteres Material hierzu finden Sie hier.
Die Anwendung dieser Gewalt gegen unbegleitete minderjährige Schutzbedürftige ist rechtswidrig, unverhältnismäßig und rassistische Diskriminierung.„
Informieren Sie sich rund um das Thema UMF/UMA auf unserer Seite
Am 23.02.2020 wählte Hamburg eine neue Bürgerschaft. Aus diesem Anlass haben wir auf einer Fachtagung mit Expert*innen und über 200 Gästen Forderungen entwickelt und Vorschläge erarbeitet, wie es mit der Hamburger Flüchtlingspolitik weitergehen kann.
Diese Forderungen und weitere Detailfragen haben wir mit Fachpolitiker*innen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, CDU und FDP in der Hauptkirche St. Petri diskutiert. Es wurde dort zugesagt, dass Impulse in die jeweiligen Fraktionen getragen werden. Insbesondere zum Thema unabhängige Asylverfahrensberatung herrschte auf den Panel nahezu Einigkeit, sodass wir auf eine schnelle Umsetzung für Geflüchtete in Hamburg setzen.
Die Materialien der Veranstaltung können Sie hier herunterladen.
Es bleibt eine Menge zu tun. Kontaktieren Sie uns, wenn Sie weitere Anregungen oder Rückmeldungen zu diesen Themen haben. Wir werden weiter an diesen Fragen arbeiten, auch über den Bürgerschaftswahlkampf und die Wahl hinaus.
In Hamburg hat sich ein Netzwerk gegen Abschiebungen gegründet, an dem sich maßgeblich Menschen aus selbstorganisierten Gruppen von
Geflüchteten und Migrant*innen wie z.B. Lampedusa in Hamburg, der Hazara Kulturverein oder NINA womeN IN Action – fraueN IN Aktion und weiteren antirassistischen Initiativen wie z.B. das Café Exil oder der
Flüchtlingsrat beteiligen.
Angesichts der derzeitigen rasanten politischen Entwicklung hin zu immer größerer Entsolidarisierung werden Abschiebungen immer mehr normalisiert. Dabei ist jede Abschiebung traumatisierend und hat oft lebensbedrohende Folgen. Deshalb ist es für das Netzwerk fundamental, zusammen mit den hier Neuangekommenen einen Gegenpol
der Solidarität für alle zu schaffen.
Am Samstag, den 18. April wird es eine Demonstration geben zu der alle eingeladen sind, sich zu beteiligen. Die Demonstration beginnt
um 13:00 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Hansaplatz, geht durch die
Innenstadt zum Rathaus und weiter zum Hafenrand, wo sie mit einem
kleinen Konzert von Hajusom und Rapfugees an der Balduintreppe endet.
Am Samstag, den 29. Februar versanstaltet das Netzwerk zur Vorbereitung einen Informations- und Vernetzungstag im Centro Sociale. Dort wird es weitere Informationen und Material zur Demonstration und vorbereitenden Aktivitäten geben. Im Zentrum steht jedoch der Austausch mit Menschen, die selbst von Abschiebung bedroht sind oder in ihrem Umfeld Erfahrungen mit Abschiebungen gemacht haben und darüber berichten.
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat ein früheres Urteil zu »Push-Backs« von Spanien nach Marokko revidiert. Diese seien keine verbotenen kollektiven Abschiebungen gewesen, die Schutzsuchenden hätten legale Einreisewege nutzen müssen. Der Gerichtshof ignoriert die tatsächliche Lage an den Grenzen und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall.
Weiterlesen auf ProAsyl …
EKD-Ratsvorsitzender gratuliert „United4Rescue“ zur „Poseidon“
„Bin dankbar, dass das Engagement so vieler Menschen zum Erfolg geführt hat“
Zur erfolgreichen Ersteigerung der „Poseidon“ durch das Bündnis „United4Rescue“ für die Seenotrettung im Mittelmeer äußert sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm wie folgt:
„Ich freue mich riesig darüber, dass das Bündnis „United4Rescue“ jetzt den Zuschlag für die „Poseidon“ bekommen hat und dieses Schiff nun für die Seenotrettung im Mittelmeer eingesetzt werden kann. Ich bin dankbar, dass das Engagement so vieler Menschen zum Erfolg geführt hat. Ich weiß, dass viele Menschen mitgebangt haben, ob es möglich sein wird, dieses Schiff, das für die Seenotrettung ideal geeignet ist, tatsächlich zu bekommen. Ich danke allen, die gespendet haben. Sie alle haben miteinander dazu beigetragen, dass dieser Schritt jetzt möglich ist.
Der Einsatz ziviler Rettungskräfte ist dringend nötig. Menschen sterben noch immer im Mittelmeer, sind in Lebensgefahr. Es gibt nach wie vor keine staatliche Seenotrettung, die zivilen Seenotretter sind die einzigen, die gegenwärtig wirklich retten und Menschen in sichere Häfen bringen. Deswegen bin ich froh, dass es vorangeht, dass die „Poseidon“ umgebaut werden kann und so ausgestattet werden kann, dass sie nun möglichst bald auslaufen kann, um Menschen zu retten.“
In dem Bündnis „United4Rescue“, das Anfang Dezember auf Initiative der EKD gegründet wurde, sind mehr als 300 Organisationen und Institutionen vereint, die sich für die Seenotrettung im Mittelmeer engagieren.
Hannover, 31. Januar 2020
Pressestelle der EKD
Carsten Splitt
Für Samstag, den 8. Februar ruft die SEEBRÜCKE zum bundesweiten Aktionstag für die Aufnahme geflüchteter Minderjähriger aus den griechischen Lagern auf – auch in Hamburg! Wir haben Platz, wir wollen Kinder und Jugendliche aus griechischen Lagern aufnehmen!
Wir fordern:
– Unbegleitete minderjährige geflüchtete Menschen müssen sofort aus den griechischen Lagern evakuiert werden!
– Blockade des Innenministers beenden: Kommunen und Ländern müssen zusätzliche Menschen eigenständig aufnehmen dürfen!
Demo-Route: Start Burchardstr. 21 (Geschäftsstelle Die Grünen Hamburg) – Mönckebergstraße – Hauptbahnhof – Kurt-Schumacher-Allee 10 (Landesorganisation SPD)
Die Blockade der Bundesregierung bei der Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus Griechenland, wird von den Landesflüchtlingsräten, PRO ASYL und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) scharf kritisiert.
Im fünften Jahr des EU-Türkei-Deals harren zehntausende Menschen unter katastrophalen menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln aus. Unter ihnen sind tausende Kinder und Jugendliche, sie machen mehr als ein Drittel der derzeit rund 41.000 Gefüchteten aus. Mehr als 60 Prozent der Kinder sind unter 12 Jahre alt.
Die Veranstaltung ist bereits ausgebucht.
Mitreden am 3. Februar 2020, beim Diskussionsforum zur Flüchtlingspolitik in Hamburg, von hamburgasyl und dem Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen.
Das Motto des Treffens ist „Einspruch!“. Bei der Veranstaltung sollen die politischen und rechtlichen Handlungsspielräume der Stadt Hamburg im Bereich Flucht und Asyl (mit den Schwerpunkten Ankommen, Aufenthalt und Abschiebung) ausgelotet und daraus Forderungen an die Landespolitik abgeleitet werden.
Auf der Homepage www.einspruch2020.de gibt es alle Informationen zur Anmeldung und dem genauen Ablauf.
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