subsidiär = nachrangig?!
10.3.2018
Was ist eigentlich »subsidiärer Schutz«? Häufig ist in den Medien in den letzten Monaten vom »eingeschränkten« oder »geringwertigeren« subsidiären Schutz die Rede. Solche Formulierungen führen in die Irre. SUBSIDIÄRER SCHUTZ IST NICHT »GERINGWERTIGER« Der »subsidiäre« (»ergänzende«, »hinzutretende«, »nachgeordnete«) Schutz ist menschenrechtlich begründet. Als die EU-Asylrichtlinie im Jahr 2004 erlassen wurde, bestand Einigkeit, dass der Schutz […]
Das Recht auf Familie gilt für alle
6.2.2018
Hamburger Wohlfahrtsverbände kritisieren Kompromiss zum Familiennachzug Hamburg, 1. Februar 2018. Mit ihrem Kompromiss zum Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge verstoßen CDU und SPD gegen die Rechte der Betroffenen und nehmen Flüchtlingen ihre Zukunftsperspektive. Das stellen die Hamburger Wohlfahrtsverbände anlässlich des heutigen Bundestagsbeschlusses in einem Positionspapier fest. Das Papier wird unterstützt vom Deutschen Gewerkschaftsbund Hamburg, dem Flüchtlingsrat […]
Informationen zu Abschiebungen
31.1.2018
Der Flüchtlingsrat Berlin hat eine Handreichung “Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften” herausgegeben. Die Handreichung will Sozialarbeiter_innen und Betreuer_innen grundlegende Informationen zu rechtlichen und berufsethischen Fragen geben, die sich bei Polizeibesuchen und Abschiebungen aus Sammelunterkünften ergeben. Sie soll zur Auseinandersetzung mit den eigenen Rechten und Pflichten anregen und die in den Unterkünften beschäftigten Personen […]
Entscheidende Verhandlungen
26.1.2018
Beratungen zum EU-Asylrecht gehen in die entscheidende Phase Presseerklärung von PRO ASYL vom 25.01.2018 Verbände und Organisationen in Sorge: Zugang zu fairem Asylverfahren in Europa in Gefahr Unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen, dem bevorstehenden Treffen der EU-Innen- und Justizminister sowie anstehenden Verhandlungen im Europäischen Parlament über das geplante Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) fordern Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und […]
Zur “Altersfeststellung”
17.1.2018
Fachverbände lehnen Unionsvorschläge zur „Altersfeststellung“ ab: Eine präzise Feststellung des Alters ist medizinisch nicht möglich Stellungnahme vom 13. Dezember 2017 Verschiedene Unionspolitiker/innen fordern die „medizinische Altersfeststellung“ bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen gesetzlich vorzuschreiben. Der Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, das Deutsche Kinderhilfswerk und die IPPNW lehnen diese Vorschläge als Symbolpolitik und gefährliche Stimmungsmache ab. Die Medizin ist […]
Kritik an Koalitionsverhandlungen
17.1.2018
Diakonie warnt vor Wende in der Flüchtlingspolitik Diakonie-Präsident Ulrich Lilie fordert von Union und SPD Nachbesserungen bei Koalitionsverhandlungen Berlin, 13. Januar 2018 Nach den Sondierungen von CDU/CSU und SPD für eine Große Koalition befürchtet die Diakonie Deutschland eine Wende in der Flüchtlingspolitik zu Lasten der Schutzbedürftigen. “SPD und Unionsparteien verfolgen offenbar mit Vorrang, dass möglichst […]
Kommentar zum Kirchenasyl
19.12.2017
5. Dezember 2017 – Ein Kommentar zur aktuellen Berichterstattung zum Thema Kirchenasyl Worüber reden wir eigentlich beim Thema Kirchenasyl? Deutliche Kritik an der Zahl der von Kirchengemeinden, Klöstern und Ordensgemeinschaften gewährten Kirchenasyle wurde diese Woche laut. Viele Zeitungen und Medien – auch Ihre – haben dieser Kritik Raum gegeben. Wir als Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in […]
Sorge um Flüchtlingsschutz
19.12.2017
…bei EU-Asylrechtsreform Am 14. Dezember hat bekanntermaßen eine sehr kontroverse Debatte im EU-Rat in Brüssel zum Thema Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme stattgefunden. Wie schon berichtet, wird eine Verpflichtung nach Quote von den Visegrad-Staaten abgelehnt. Wenn Flüchtlingsaufnahme in diesen Mitgliedstaaten nicht von gemeinsamen menschenrechtsbasierten Werten getragen, sondern nur eine Pflichtübung wird, darf zurecht bezweifelt werden, […]
Familien-Adventskalender
30.11.2017
Geschichten statt Schokolade Im Online-Adventskalender der Flüchtlingsbeauftragten der Nordkirche gibt es hinter jedem Türchen die Geschichte einer geflüchteten Familie. Ab dem 1. Dezember können Sie unter www.familien-adventskalender.de 24 Zeugnisse von Geflüchteten, der Sehnsucht nach ihren Familien und den Hindernissen, die dem Zusammenleben entgegenstehen, lesen. Alle Erzähler*innen leben hier im Norden als unsere Nachbarinnen und Nachbarn. Wir freuen uns, wenn […]
Ohne Worte: 6.12. Sammelabschiebung!
28.11.2017
Pressemitteilung von ProAsyl, 23.11.2017 Erneute Abschiebung nach Afghanistan geplant PRO ASYL fordert: die für den 6. Dezember geplante Abschiebung stoppen Die für den 6. Dezember geplante Abschiebung ist unverantwortlich. Laut Spiegel Online sollen 78 Personen abgeschoben werden. PRO ASYL appelliert an Bundesregierung und Bundesländer Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen: Abschiebungen nach Afghanistan sind in der konkreten, sich […]