Zum Masterplan des BMI
13.7.2018
Am 10. Juli wurde der Masterplan des BMI vorgestellt, bei dem es sich nicht um eine veraltete Fassung vom 04.07. handelt, da BM Seehofer es nicht für notwendig befunden hat, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 05.07. einzuarbeiten und daher weiterhin von Transit-Zentren spricht. Zum Masterplan Migration des Bundesinnenministeriums erklärt Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland: “Angesichts sinkender Flüchtlingszahlen […]
Der faule „Asylkompromiss“
9.7.2018
Statement von Fluchtpunkt Hamburg zum Masterplan-Migration-der-CSU Nach einer wochenlang mutwillig vom CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenminister Seehofer inszenierten Regierungskrise haben sich CDU und CSU nun auf einen „Kompromiss“ geeinigt. Er sieht vor, dass an der deutsch-österreichischen Grenze „Transitzentren“ eingerichtet werden sollen. Schutzsuchende, die die Grenze überqueren, sollen in diesen Zentren inhaftiert werden (das steht nicht so deutlich im […]
Berliner Erklärung
2.7.2018
EU-Gipfel: Breites Bündnis fordert von Bundesregierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen Vor einer massiven Einschränkung des Flüchtlingsschutzes in Europa warnt ein Bündnis von Flüchtlingshilfe-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen im Vorfeld des EU-Gipfels zur gemeinsamen Asylpolitik. Die 17 Unterzeichnerorganisationen der „Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz“, darunter PRO ASYL, Der Paritätische Gesamtverband, amnesty international […]
Europas Verantwortung
2.7.2018
Europa muss in der Asylpolitik Verantwortung übernehmen Für eine solidarische Lösung in der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik Angesichts der stockenden Reformen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und der aufgeheizten Diskussion in Deutschland rufen Brot für die Welt und die Diakonie Deutschland die Europäische Union auf, sich beim kommenden EU-Ratsgipfel auf die Vision eines geeinten Europas […]
“Solidarität statt Heimat”
24.6.2018
Ein Aufruf gegen Rassismus in der öffentlichen Debatte Frankfurt am Main, 19.06.2018 (lifePR) – Das Institut Solidarische Moderne (ISM), medico international und kritnet fordern eine klare Positionierung gegen Rassismus und wenden sich gegen eine Politik des Ressentiments. Zahlreiche Personen unterstützen den Aufruf. Die Initiatoren setzen mit dem Aufruf ein notwendiges Zeichen gegen die zunehmende […]
Statement d. Flüchtlingsbeauftragten
23.6.2018
„Politische Aussagen der letzten Tage, wonach abgelehnte Asylbewerber auch in Terror- und Kriegsgebiete abzuschieben seien, haben Menschlichkeit vermissen lassen. Entgegen der Behauptung von Bundeskanzlerin Merkel ist Afghanistan keineswegs sicher genug für mehr Abschiebungen. Das geht auch aus dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes hervor. Bereits vor einem Jahr hatte die Erste Kirchenleitung der Nordkirche sich […]
EU-Afghanistan-Deal
13.6.2018
Die EU bemüht sich aktuell das 2016 geschlossene informelle Abkommen mit Afghanistan in die Praxis umzusetzen. Um Abschiebungen zu erleichtern und irreguläre Migration zu verhindern wurde die gemeinsame Stellungnahme „Joint Way Forward (JWF) on Migration Issues“ veröffentlicht. Das Dokument ist rechtlich nicht bindend, sondern soll eine Kooperation und Dialogsebene darstellen, die zur Durchsetzung effektiver Maßnahmen für […]
Zusammen gegen Rassismus
2.6.2018
Auch im Jahr 2018 sterben Menschen im Mittelmeer, leben unter unmenschlichen Bedingungen in Camps und sind zunehmend mit rassistischer Gewalt konfrontiert. Dagegen und für eine Politik der Solidarität steht das Netzwerk We‘ll Come United. Im heute veröffentlichten Aufruf zu einer bundesweiten Parade am 29. September 2018 in Hamburg positioniert sich das Netzwerk unter dem Motto […]
Ankerzentren: Isolation statt Integration
9.5.2018
Das Symbol des Ankers steht eigentlich für Bleiben, Stabilität und Halt. Doch der aus dem Koalitionsvertrag (2018) stammende Begriff “AnkERzentrum” bedeutet für Geflüchtete das Gegenteil: Ankunft, Entscheidung und Rückführung – wobei die Bundesregierung besonderen Wert auf das Wort Rückführung legt. Die bayrischen Transitzentren in Manching und Bamberg gelten als Vorbild für die Ankerzentren, die Seehofer bundesweit […]
“Fern von Aleppo”
20.3.2018
Während des Krieges arbeitete der Physiotherapeut Faisal Hamdo in Krankenhäusern der zerbombten Stadt Aleppo. Nachdem er 2014 nach Hamburg kam, half ihm die Zentrale Anlaufstelle Anerkennung (ZAA) der Diakonie Hamburg seine Qualifikation anerkennen zu lassen. In der Neurochirurgie des UKEs bekam Herr Hamdo eine Arbeitsstelle. Auch das half ihm in Hamburg ein neues Zuhause zu finden. […]